Der Kreisverband der FDP Hagen fordert eine seriöse Diskussion um die Gesundheitsreform und warnt vor polemischen Angriffen, welche ausschließlich politisch motiviert sind.

So hat die von Dr. Rösler entwickelte Reform drei Kerninhalte: Die Stabilisierung der Ausgaben, die Stärkung der Finanzierungsgrundlage und einen gerechten und unbürokratischen Sozialausgleich. Die Stabilisierung der Ausgaben wird durch die Reduktion von Kosten für Verwaltung, Krankenhäuser, Hausärzte, Zahnärzte und Arzneimittel erreicht. Die Stärkung der Finanzierungsgrundlage erfolgt über die paritätische Verteilung der Lasten, wobei mögliche Zusatzbeiträge die Finanzautonomie der Kassen stärken und deren Wettbewerb untereinander entfachen. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils bewirkt darüber hinaus die für den Arbeitsmarkt eminent wichtige Entkopplung von den Arbeitskosten. Der Sozialausgleich wird gerecht und unbürokratisch gestaltet, indem die Abfederung der Lasten einfach und unkompliziert über die EDV-gestützte Abrechnung bei den Rentenversicherungsträgern abgewickelt wird.

„Dass die christlich-liberale Bundesregierung die Gesundheitsreform durchsetzt, ist gleichermaßen richtig wie notwendig. Ein durch die alternde Gesellschaft und Top-Versorgung charakterisiertes Gesundheitssystem benötigt ein dauerhaft solides Fundament, und dieses wurde durch Dr. Rösler sichergestellt. Die gegenwärtigen Angriffe auf den Bundesgesundheitsminister haben mit einem seriösen kritischen Diskurs nichts mehr zu tun und sind ausschließlich politisch motiviert, um die Koalition zu diskreditieren“, so der FDP-Pressesprecher Stephan Schmidt.

Am Abend des 09. Juli 2010 feierten die Mitglieder und Freunde der FDP Hagen ihr diesjähriges Sommerfest im ARCADEON.

Bei bestem Wetter und in einer schönen Atmosphäre in Hagen-Halden ergab sich bei kühlen Getränken und Speisen vom Grill die Möglichkeit, politisch und auch unpolitisch miteinader zu plaudern. Als Gast konnten die Liberalen mit Frau Angela Freimuth die Bezirksvorsitzende der FDP Westfalen-West begrüßen, welche in ihrem kompakten Grußwort den Mitstreitern nicht nur für das überragende Engagement dankte, sondern auch auf die aktuellen landespolitischen Entwicklungen einging.

Hier führt der Weg aus der rot- blutrot - grünen Medienlügen zur Wahrheit...... (Uli Alda). 

Am 14. Juni durfte der FDP-Kreisverband Hagen die Bundestagsabgeordnete Helga Daub aus Siegen in ihren Reihen begrüßen. 

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung stellte Frau Daub die gegenwärtige Lage in Berlin dar und stellte sich anschließend ausführlich den Fragen der Hagener Liberalen. Erfolge der Liberalen in der Koalition konnten hervorgehoben, einige Entscheidungen aber auch kritisch hinterfragt werden.

Frau Daub stand zu allen Fragen – sei es zu Steuer-, Finanz- oder Rechtspolitik - ausführlich Rede und Antwort. Besonderen Raum nahm die Diskussion um das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung ein. Darüber hinaus nutzte der Kreisverband die Gelegenheit Frau Daub seine Ideen mit nach Berlin zu geben.

Wichtig sei es nun, dass die Liberalen in Berlin Kurs halten und die Politik in den kommenden Jahren mit starker liberaler Hand gestalten.

 Der Wahlkreiskandidat Uli Alda und die liberalen Wahlkämpfer stehen den Bürgerinnen und Bürgern ab sofort immer donnerstags, freitags (jeweils an den Nachmittagen) und samstags (ganztägig) in der Hagener Innenstadt zur Verfügung und freuen sich auf Ihren Besuch. Der Wahlkampfstand der Hagener FDP befindet sich auf der Elberfelder Straße (Höhe der Buchhandlung „Thalia“).

Am Abend des 15. April besuchte Johannes Vogel, MdB den Kreisverband der FDP Hagen.

Johannes Vogel berichtete den Parteifreundinnen und Parteifreunden vom aktuellen Geschehen in Berlin und stellte sich ausführlich den Fragen der Gäste. Dabei ging es sowohl um den Wahlsieg der Liberalen im September und den anschließenden Eintritt in die christlich-liberale Koalition als auch das Regierungshandeln seit dem Herbst 2009. Hier stellte Herr Vogel sowohl die Erfolge der Koalition und hierbei insbesondere der Liberalen heraus, nahm aber auch Stellung zu der Kritik an der FDP in Berlin. Wichtig sei es nun, die liberale Handschrift sichtbar zu machen und zu beweisen, dass man als Gestaltungskraft den Politikwechsel bewirken könne. Als Beispiele wurden u.a. die Bürgerrechts-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungs- oder auch Gesundheitspolitik angeführt. Daher war sich der junge Bundestagsabgeordnete aus dem Märkischen Kreis auch sicher, dass die Landtagswahlen im Mai 2010 für die NRW-FDP sehr erfolgreich verlaufen werden.

Am Dienstag, den 30. März 2010 machte der FDP-Tourbus des Landesverbandes NRW Station in Hagen.

Der nachmittags auf dem Friedrich-Ebert-Platz sehr gut positionierte Tourbus lockte viele interessierte Bürgerinnen und Bürger an. Das Team des Landesverbandes NRW und der Hagener Kreisvorsitzende führten die engagierten Wahlkämpfer an, welche den Interessenten für Gespräche zur Verfügung standen und dabei reichlich Infomaterial zur anstehenden Landtagswahl am 09. Mai verteilten.

„Ich freue mich sehr, dass wir den Hagener Bürgerinnen und Bürgern mit dem Tourbus ein attraktives Angebot machen konnten. Der große Zuspruch zeigt, dass wir als Liberale die Themen besetzen, die für die Menschen in NRW von Interesse sind. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine ideologiefreie Bildungs- und Energiepolitik wären dabei beispielhaft zu nennen“, so der Kreisvorsitzende Uli Alda.

Mit Befremden nimmt der Kreisverband der FDP in Hagen den völlig unpassenden Vergleich des DGB-Vorsitzenden Marquardt einer verfassungsfeindlichen Gruppierung wie der DKP mit der auf dem Boden der Verfassung stehenden Partei FDP zur Kenntnis und kritisiert diesen scharf.

Andererseits passt die Bemerkung des Herrn Marquardt in das Bild der unsachlichen und diffamierenden Kampagne, die zur Zeit von Rot-Blutrot-Grün gegen die Liberalen geführt wird. Der FDP-Kreisverband Hagen geht allerdings nicht davon aus, dass die veröffentlichte Meinung des Herrn Marquardt in Hagen die öffentliche Meinung des DGB ist. Dies wäre ein unsäglicher Affront gegen die Gewerkschaftsmitglieder in der FDP.

Vier Hagener Delegierte vertraten den Kreisverband der Liberalen auf dem ordentlichen Landesparteitag der NRW-FDP am vergangenen Wochenende des 13. und 14. März in Siegen.

Nach der Bestätigung des Landesvorstandes um den NRW-Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nahmen die Hagener Delegierten intensiv an den Diskussionen auf dem Landesparteitag teil. Jener stand unter den Vorzeichen der nahenden Landtagswahlen am 09. Mai und der zunehmend an Schärfe gewinnenden Auseinandersetzung zwischen den Koalitionären aus CDU und FDP auf der einen und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite. Unter dem Motto „Aufstiegsland NRW“ grenzten sich die Liberalen dabei v.a. in den Themen Wirtschaft, Bildung und Forschung eindeutig von der Konkurrenz ab. In NRW gelte es, in vielen Politikfeldern mutig die Chancen zu ergreifen und nicht permanent die Risiken in den Vordergrund zu stellen. Die Koalition der Erneuerung müsse daher fortgeführt werden.

Während des Parteitages ergab sich für die Hagener die Möglichkeit, auch mit Prof. Dr. Pinkwart und Dr. Westerwelle ins Gespräch zu kommen. Das Photo zeigt (von links nach rechts) die stellv. Landesvorsitzende und Landtagspräsidentin Angela Freimuth, die Delegierten Uwe Leicht und Horst Wortmann, den Landesvorsitzenden Prof. Dr. Andreas Pinkwart, den Hagener Kreisvorsitzenden Uli Alda, die südwestfälische Bundestagsabgeordnete Helga Daub und den Bundesvorsitzenden und Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle.

 Auf dem Kreisparteitag am 23.02.2010 ehrten die Hagener Liberalen einige ihrer Jubilare. 

Mit den langjährigen und Verdienten Parteifreunden Viktoria Schüßler, Claus Thielmann (je 40 Jahre Mitgliedschaft) und Dr. Reinhold Busch (25 Jahre) konnte drei Jubiläen gefeiert werden. Der alte und neue Kreisvorsitzende Uli Alda tat dies in einer kurzen Ansprache und überreichte unter großem Applaus des Parteitages anschließend die Urkunden, Medaillen und kleine Präsente.

Am Abend des 23.02.2010 traten die Hagener Liberalen zum Kreisparteitag 2010 zusammen und wählten dabei u.a. ihren neuen Kreisvorstand. 

In dem gut besuchten Kegelcasino bildete die Begrüßung durch den amtierenden Kreisvorsitzenden Uli Alda den Auftakt der Veranstaltung. Jener gab einen kurzen Überblick über die Tagesordnung, um anschließend in seiner Rede und dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes kompakt die beiden vergangenen Jahre Revue passieren zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann trat unmittelbar danach an das Rednerpult, um den Anwesenden einen Bericht aus der Fraktion zu liefern. Der Schatzmeister Horst Wortmann präsentierte abschließend das Bild eines wirtschaftlich kerngesundes Kreisverbandes, dieses wurde von den Rechnungsprüfern ohne Einschränkung bestätigt. In Folge dessen erteilten die Parteifreundinnen und Parteifreunden dem Vorstand einstimmig die Entlastung.  

Im Anschluss stellten sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Wahl zum neuen Kreisvorstand. Wie schon zwei Jahre zuvor wurde Uli Alda zum Kreisvorsitzenden gewählt, ihm zur Seite steht wiederum der stellvertretende Kreisvorsitzende Uwe Leicht. Neu im Amt ist Stephan Schmidt – der stellvertretende Kreisvorsitzende bekleidete bisher das Amt des Schriftführers. Dieses hat nun Monika Schlößer inne, sie ist neu im Kreisvorstand. Kontinuität in dem Amt des Schatzmeisters durch Horst Wortmann, bzw. auch bei den Beisitzern Lieselotte Ellner und Hajo Geisler. Als Kassenprüfer fungieren Ernst Escher und Christoph von der Heyden.

Wahlen zum Kreishauptausschuss und den Hagener Delegationen zum Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag beendeten die notwendigen Wahlgänge. 

Nach einem Grußwort der Bezirksvorsitzenden Angela Freimuth, den Berichten der Jungen Liberalen und aus den Ortsverbänden stand ein letzter Höhepunkt des Parteitages an: Uli Alda ehrte mit Viktoria Schüßler, Claus Thielmann (je 40 Jahre Mitgliedschaft) und Dr. Reinhold Busch (25 Jahre) verdiente Parteimitglieder. 

Der Kreisverband der Hagener FDP sieht keine Notwendigkeit, sich von den Aussagen des Parteivorsitzenden Dr. Guido Westerwelle hinsichtlich Hartz IV zu distanzieren. Der DGB Hagen hatte eine entsprechende Distanzierung der Hagener Liberalen gefordert.

„Guido Westerwelle hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lediglich darauf hingewiesen, dass die Politik der Bevölkerung nicht wider besseren Wissens einen anstrengungslosen Wohlstand versprechen soll. Hierbei wurde nicht das Urteil an sich angezweifelt oder der Sozialstaat als solcher kritisiert, sondern das permanente Rufen nach immer höheren Sozialleistungen. Ein Sozialstaat in der heutigen Ausprägung muss aber deutlich in Frage gestellt werden, in dem sich das Arbeiten oft nicht mehr lohnt und die arbeitende Bevölkerung zunehmend von den steigenden Sozialabgaben erdrückt zu werden droht. Dieses allen Ernstes zu leugnen, zeugt in einem hohen Maße von Realitätsverweigerung. Dass allein das Aussprechen dieser Tatsache für einen Aufschrei der Entrüstung quer durch alle politischen Parteien sorgt, beweist lediglich die Aktualität des Themas. Die permanente Fixierung auf die Randbemerkung der „spätrömischen Dekadenz“ ist auch ein verzweifeltes Ablenken von dem eigentlichen Inhalt und einer dringend notwendigen Debatte. Die Aufforderung des DGB, dass wir uns als Kreisverband Hagen davon distanzieren sollen, ist absolut absurd. Vielmehr unterstützen wir den richtigen Anstoß für diese wichtige Diskussion,“ so der FDP-Pressesprecher Stephan Schmidt. 

Die FDP Hagen und auch die Jungen Liberalen kritisieren den Warnstreik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di scharf und sprechen diesem jede Verhältnismäßigkeit ab. 

Nach dem Aufruf von ver.di wurde am heutigen Donnerstag neben der Straßenreinigung des HEB, Hausmeistern und Reinigungskräften an den Schulen oder der Sparkasse auch der Busverkehr in NRW bestreikt – in Hagen durch die Mitarbeiter der Hagener Straßenbahn AG sogar komplett.

„Bei allem Verständnis für die berechtigten Interessen der kommunalen Beschäftigten ist dieser Warnstreik unverhältnismäßig. Zum einen muss man generell hinterfragen, ob die Ausgestaltung der Forderung hinsichtlich der Haushaltslage und der schweren Wirtschaftskrise in die Landschaft passt. Andererseits zu einem frühen Zeitpunkt der laufenden Verhandlungen einen Warnstreik mit derart brachialem Ausmaß und auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen, ist nicht in Ordnung. Sogar eine Bestreikung des Winterdienstes bei diesen Wetterkapriolen nur anzudenken, ist Wahnsinn. Ver.di soll sich kritisch hinterfragen, ob es hier noch um die Sache geht oder vielmehr um das Interesse an der eigenen Machtdemonstration“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda scharf.

Ratsmitglied und JuLi-Kreisvorsitzende Katrin Helling ergänzt: „Der ganztägige Streik im ÖPNV hat mit einem Signal rein gar nichts mehr zu tun. Unter dem Ausfall fast aller Linien leiden sozial schwache Menschen ohne eigenen PKW, Berufspendler, Senioren, Schüler und Studenten. Ein Warnstreik heißt nicht, jenen einen Tag lang komplett die Mobilität zu nehmen !“

Am Abend des 07. Januar 2010 begrüßten die Hagener Liberalen zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart wie gewohnt einen hochkarätigen Gastredner.

In dem mit vielen Parteifreundinnen und -freunden und zahlreichen weiteren Gästen gut gefüllten Foyer der Stadthalle eröffnete der Kreisvorsitzende Uli Alda die Veranstaltung mit dem einleitenden Grußwort. Er hob die großen Erfolge des vergangenen Jahres hervor und lobte die Mitglieder des Kreisverbandes ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit inner- wie auch außerhalb der drei Wahlkämpfe. Man habe überzeugend unter Beweis gestellt, was leidenschaftliches Engagement und programmatische Klarheit bewirken können. Diesen Schwung gelte es nun, in das Jahr 2010 und den anstehenden Landtagswahlkampf zu tragen. Unterstützung erhielt Uli Alda dabei von Angela Freimuth, die in ihrem anschließenden Grußwort die besten Wünsche des Bezirksverbandes Westfalen-West und des Landesvorstandes überbrachte. Oberbürgermeister Jörg Dehm, der als Ehrengast zu den Anwesenden sprach, betonte in seiner kompakten Rede die wichtige Funktion der Kommunen. Hier seien in Hagen große Aufgaben zu bewältigen, allerdings stütze er sich auf die Gestaltungskraft von Christdemokraten und Liberalen und die Bürgerinnen und Bürger Hagens. Der Landesvorsitzende und Innovationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen knüpfte hier nahtlos an: In seiner facettenreichen und kurzweiligen Rede betonte Andreas Pinkwart die hervorragende Zusammenarbeit von CDU und FDP innerhalb der Landesregierung. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 sei es gelungen, viele wichtige wie auch richtige Weichenstellungen einzuleiten, um das Land NRW zum Aufstiegsland Nummer 1 zu machen. Absolute Priorität habe hier bei das Thema Bildung, nicht zuletzt seien deshalb Tausende neuer Lehrerstellen eingerichtet worden, die NRW-Hochschulen in die Freiheit entlassen worden, Steinkohlesubventionen abgeschafft und überflüssige Behörden abgebaut worden. Dieses sei nicht immer einfach und ohne Kontroversen verlaufen, allerdings zweifelsohne richtig und ohne Alternative.

Im Anschluss eröffnete sich den Anwesenden die Möglichkeit zur Diskussion mit dem Gastredner, der in einem angeregten Austausch gern Rede und Antwort stand. Nach einigen durch den Kreisvorstand durchgeführten Ehrungen für Jubilare und Geburtstagskinder ließen die Liberalen ihr Dreikönigstreffen bei einem gemeinsamen Abendessen und Gesprächen ausklingen.

Am Neujahrstag feierte der langjährige liberale Ratsherr Victor Dücker seinen 70. Geburtstag in kleinsten Kreis.

Victor Dücker gehört dem Rat der Stadt Hagen seit dem Wiedereinzug der FDP im Herbst 1999 ununterbrochen an und fungiert in der laufenden Legislaturperiode wieder als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der über die Parteigrenzen sehr beliebte Hasper Photograph ist ein ausgewiesener Experte in den Politikfeldern Soziales und Kultur.

Das Jahr 2009 neigt sich dem Ende zu und wir blicken auf ein Jahr voller harter Wahlkämpfe aber auch fulminanter Wahlsiege zurück.

In Hagen haben wir den höchsten Wahlerfolg seit 37 Jahren erreicht, im Bund das beste liberale Ergebnis aller Zeiten und: wir regieren wieder!

Der FDP Kreisverband Hagen und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen möchten sich bei Ihnen für Ihr Engagement, Ihre Mitarbeit und Ihre Unterstützung bedanken. Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Freunden eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2010.

Im kommenden Jahr steht uns hier in NRW der Landtagswahlkampf ins Haus. Wir haben es in der Hand, ob in Zukunft Frau Kraftilanty mit Rot–Rot–Grün unser schönes Bundesland wieder ins Chaos stürzt oder Schwarz–Gelb mit stärkerer liberaler Handschrift weiter die Zukunft gestaltet.

Diesen bedeutenden Wahlkampf wollen wir bereits mit unserem Drei-Königs-Treffen der Hagener Liberalen am Donnerstag, den 7. Januar 2010, um 19:00 Uhr, in der Hagener Stadthalle eröffnen.

Als Auftaktredner dürfen wir dazu keinen geringeren als unseren Landesvorsitzenden, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Forschung, Innovation, Wissenschaft und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart begrüßen.

Wir sehen seinen Ausführungen mit Spannung entgegen!

Landesregierung erleichtert Finanzierung für „Soziale Stadt“ in Wehringhausen

Als positives Signal für klamme Kommunen bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel die Entscheidung der CDU-Landesregierung, Kommunen in schwieriger Haushaltslage bei bestimmten Förderprogrammen nur noch einen Eigenanteil von 10 Prozent abzuverlangen.

„Das könnte der Durchbruch für unser Projekt „Soziale Stadt“ in Wehringhausen sein. Die gemeinsamen Bemühen von Stadt, Regierungspräsident Helmut Diegel und Kommunalaufsicht haben offensichtlich Früchte getragen“, wie Röspel anerkennend feststellt. „Dafür sei an dieser Stelle allen Beteiligten herzlich gedankt!“

In Hagen steht derzeit das förderwürdige Projekt „Soziale Stadt“ in Wehringhausen auf der Kippe, weil die Stadt den bisher vorgesehenen Eigenanteil nicht aufbringen kann. „Die Entscheidung der Landesregierung könnten nun die Rettung für das Projekt bringen“, wie Wolfgang Röspel hofft.

Entschärft wird die Situation für die Kommunen nicht nur durch die Aufstockung der Landesförderung in verschiedenen investiven Förderbereichen auf bis zu 90 Prozent. Zusätzlich dazu kann der kommunale Eigenanteil in voller Höhe von einem Dritten erbracht werden. Auch das ist neu und eine erhebliche Erleichterung für die Stadtkämmerer.

Parallel zur Neuregelung bleibt weiterhin die Einzelfallregelung in Kraft, die sogar 100 Prozent Landesförderung in allen Förderbereichen möglich macht.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann begrüßt diese Neuregelung, macht aber auch deutlich, dass mittelfristig eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen Not tut: „Die chronsiche Mangelsituation der Kommunen sollte möglichst schnell nach der Landtagswahl Gegenstand einer Initiative des Landes werden.

Als positive Entscheidung begrüßt Wolfgang Röspel die Ankündigung von Finanzminister Helmut Linssen, den zehn ärmsten NRW-Kommunen bei ihren Finanzproblemen helfen zu wollen: „Mir wäre jedoch lieber, das Land würde sich um die Kommunen kümmern, die an der Sanierung ihrer Haushalte arbeiten. Wir werden Oberbürgermeister Jörg Dehm und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann mit aller Kraft auf dem Weg dahin unterstützen.“ Fernziel der kommunalen Finanzpolitik des Landes müsse nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden sein, „dass starke Kommunen ihren Eigenanteil wieder aus eigener Kraft aufbringen können.“

Die Kreisverbände von CDU und FDP Hagen nehmen zu den Pressemitteilungen von MdB René Röspel und MdL Wolfgang Jörg (beide SPD) wie folgt Stellung:

“Die Äußerungen von René Röspel, als auch Wolfgang Jörg helfen weder der Sache allgemein noch der Hagener Bevölkerung im speziellen.

Während Röspel erneut den Wählerwillen der letzten Bundestagswahl mit Füßen tritt, indem er die Umsetzung der Wahlprogramme von FDP und CDU verunglimpft, vermissen die bürgerlichen Parteien in Hagen den Einsatz von Herrn Röspel für unsere Region. Dazu ist in den letzten 9 Jahren nichts gekommen.

Das gleiche gilt für Wolfgang Jörg, der als Ausschuss-Sprecher im Landtag Anfragen stellt, die unserer Stadt Schaden zufügen, um dann anschließend wieder massiv die Verwaltung anzugreifen. Sowohl Carmen Knollmann von der CDU als auch Uli Alda von der FDP fragen, wann die hiesigen Abgeordneten mal Ergebnisse für unsere Stadt vorweisen können."

CDU und FDP fixieren Kooperation im Rat der Stadt Hagen

Mit vier Unterschriften besiegelten die Fraktions- und Kreisvorsitzenden von CDU und FDP am Freitag ihre Kooperationsvereinbarung unter dem Titel „Eigenständigkeit erhalten – Gestaltungsspielräume zurückgewinnen“ für die Wahlperiode 2009 – 2014.

„Mit dieser Vereinbarung wollen wir nicht nur nach außen dokumentieren, welche Schwerpunkte wir in den Bereichen Finanzen, Personal, Kultur, Familien und Stadtentwicklung setzen“, so Wolfgang Röspel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen. Wir wollen insbesondere das Vertrauen der Menschen in der Stadt gewinnen.“

Vorrangiges Ziel des Papiers ist die Haushaltssanierung. „Konkret wollen wir Oberbürgermeister Jörg Dehm in seinem Bemühen unterstützen, schnellstmöglich ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu entwickeln, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann erklärt.

Klar sind sich beide Fraktionen nach Aussagen Thielmanns, dass sie ohne weitere Partner keine Mehrheit stellen: „Mit diesem Bündnis wollen wir eine stabile und verlässliche Grundstruktur für die Zusammenarbeit im Rat bilden. Dazu laden wir alle Parteien zur Mitwirkung ein, soweit das übergeordnete Ziel der Haushaltssanierung im Blick bleibt.“

Besonders im Blick haben die beiden Fraktionen nach Aussagen von CDU-Fraktionschef Röspel die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, denen CDU und FDP eine privilegierte Projekt bezogene Partnerschaft anbieten. „Wir kennen die Grünen als verlässliche und kompetente Partner. Es gibt eine Menge Überschneidungen, aber auch deutliche Unterschiede.“

Einig sind sich die beiden Fraktionen auch darin, dass sie auf dem Weg zur Haushaltssanierung Bund und Land mit in die Pflicht nehmen wollen: „Wir werden unsere Hausaufgaben in Hagen machen, wollen aber auch endlich von Bund und Land angemessen für die uns auferlegten Lasten entschädigt werden“, wie Ulrich Alda, FDP-Kreisvorsitzender in Hagen, betont.

Die konkreten Ziele und einen Arbeitsplan für das kommende Jahr werden nun in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der beiden Fraktionen entwickelt und sollen im ersten Quartal des kommenden Jahres vorgestellt werden“, wie Carmen Knollmann, CDU-Kreisvorsitzende in die Zukunft schaut.

Einen freundlichen Antrittsbesuch vom neuen Oberbürgermeister Jörg Dehm hat jetzt Hagens Ehrenbürgerin Lieselotte Funcke erhalten. Gemeinsam mit dem FDP-Kreis vor sitzenden Ulrich Alda tauschte sich OB Dehm in äußerst angenehmer Atmo sphäre mit der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin und langjährigen Ausländer beauftragen der Bundesregierung über ihre zurückliegenden politischen Tätigkeiten aus. Daneben standen aber natürlich auch zahlreiche aktuelle Hagener Themen  im Mittelpunkt eines regen Gedankenaustausches.

Foto: Michael Kaub (Stadt Hagen)