Zwei Tage vor den Landtagwahlen 2012 feierten die Hagen Liberalen um die Kandidaten Lieselotte Ellner und Uli Alda einen phantastischen Wahlkampfabschluss mit prominenter Unterstützung.

Mit Christian Lindner, dem Spitzenkandidaten der NRW-FDP, und Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hatten am Freitag, den 11. Mai zwei Spitzenpolitiker den Weg in die Volmestadt gefunden - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte aus terminlichen Gründen leider absagen müssen. Sowohl Christian Lindner wie auch Guido Westerwelle begeisterten die Gäste in der bis auf den letzten Platz gefüllten "Spinne" und auch die vielen Interessenten, welche die Veranstaltung draußen per Lautsprecher verfolgten. Der 33-jährige Spitzenkandidat fesselte mit einer sehr pointierten Rede, in der er auf die Kernthemen der Liberalen einging und sich dabei sowohl von der bisher amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung wie auch von den Christdemokraten klar abgrenzte. Wer eine unideologische Politik in NRW wolle, die u.a. für Haushaltsdisziplin, beste Bildung und sichere Energie stehe, müsse am Sonntag mit beiden Stimmen FDP wählen. Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle unterstrich dieses ausdrücklich und ermöglichte darüber hinaus sehr interessante Einblicke in das bundespolitische Geschehen.

Zwei Tage vor den Landtagswahlen 2012 präsentiert der Kreisverband mit Christian Lindner, Dr. Guido Westerwelle und Daniel Bahr drei nordrhein-westfälische Spitzenpolitiker. Im schönen Ambiente des Gasthauses „Spinne“ an der Hohenzollernstraße ist ab 17 Uhr nicht nur für spannende Reden, sondern bei Livemusik auch für beste Stimmung gesorgt.

Alle Mitglieder, Freunde und Interessenten sind herzlich zu diesem Highlight eingeladen!

(af) Michael Theurer, Vorsitzender im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, stand am Freitag in der Hagener Fußgängerzone am Stand der FDP Rede und Antwort zu Fragen rund um die Stabilität des Euro.

Theurer betonte gemeinsam mit dem Hagener Spitzenkandidaten der FDP, Uli Alda, dass aus seiner Sicht zwei Dinge wesentlich seien – erstens öffentliche Haushalte konsolidieren und Schulden abtragen, auch um das Land vom Fliegenfänger der Finanzmärkte zu befreien und zweitens die mittelständische Wirtschaft in unserem Land stärken, damit dort mehr Menschen eine Beschäftigung finden, um ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und um das für hohe Steuereinnahmen notwendige nachhaltige und innovative Wachstum erwirtschaften können.

Viele Bürger äußerten in den Gesprächen die Sorgen, ob die ergriffenen Rettungsmaßnahmen wirklich erfolgreich sein können oder ob hier ein Fass ohne Boden gefüllt werden solle. Michael Theurer stellte klar, dass der Euro auch für unsere stark exportorientierte Wirtschaft wichtig sei und eine Flucht in nationalstaatliche Egoismen keine Lösung sei. Allerdings forderte Theurer nachhaltig, dass hier die bei Einführung des Euro versäumten politischen Unionsprozesse endlich erfolgten.

Gemeinsam mit FDP Vizepräsidentin und der Nr. 3 der FDP-NRW-Liste Angela Freimuth, waren sich die Liberalen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern einig, dass Schulden geraubte Chancen für nachfolgende Generationen darstellen und deshalb die Ansprüche der Bürger an den Staat mit den Möglichkeiten des Staates in Übereinstimmung zu bringen seien.

Die Landtagswahlen in NRW am 13.05.2012 rücken immer näher, und auch die Hagener Liberalen befinden sich mittlerweile in der "heißen Wahlkampfphase."

Die beiden Direktkandidaten für den Düsseldorfer Landtag, Lieselotte Elllner und Uli Alda, stellen die FDP-Positionen den Bürgerinnen und Bürgern in zahlreichen Gesprächen, Hausbesuchen, Podiumsdiskussionen, etc. vor. Am Infostand in der Innenstadt und auch in den Stadtteilen werben die Mitglieder des Kreisverbandes mit Infomaterialien und Give-Aways im Dialog mit den Interessenten für die NRW-Liberalen. Mut macht nicht nur die gute Stimmung unter den Aktiven, sondern auch der immer mehr zunehmende Zuspruch für die Hagener Wahlkämpfer! 

Hier geht es zu Wahlaufruf der NRW-FDP!

Mit dem Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann begrüßten die Hagener Liberalen am Donnerstag, den 19.04.2012 im Kegel-Casino einen hochkarätigen Gastredner.

Der 34-jährige Experte für Innen- und Rechtspolitik konzentrierte sich in seinem lebendigen und äußerst kurzweiligen Vortrag auf drei zentrale Inhalte: Gemäß des Schwerpunktes "Wachstum und Grundsatz" auf die gegenwärtige Diskussion um das neue FDP-Grundsatzprogramm, die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13.05. und auch auf den vermeintlichen "Maulkorb" für Abweichler im Deutschen Bundestag. Marco Buschmann gelang es, diese drei Schwerpunkte verständlich und pointiert darzustellen, so dass sich in der Folge eine ausgiebige Diskussion mit den Hagener Parteifreundinnen und Parteifreunden ergab.

Auf einer gemeinsamen Wahlkreisversammlung mit den Liberalen des Ennepe-Ruhr- Kreises bestimmten die Mitglieder der Hagener FDP die Kandidaten Lieselotte Ellner (Wahlkreis 104) und Uli Alda (Wahlkreis 103) einstimmig als Direktkandidaten.

Die beiden erfahrenen Kommunalpolitiker mit besten überregionalen Kontakten überzeugten die Anwesenden mit ihren selbstbewussten Vorstellungen und betonten die Notwendigkeit eines liberalen Korrektivs in Zeiten eines allgemeinen Linksrucks. Sowohl Lieselotte Ellner wie auch Uli Alda zeigten sich davon überzeugt, dass eine inhaltlich klar aufgestellte FDP mit einem hohen Maß an Glaubwürdigkeit den Sprung über die 5%- Hürde schaffen wird.

"Das einstimmige Votum für Lieselotte und mich ist ein wunderbarer Vertrauensbeweis. Dies zeugt vom geschlossenen Kampfgeist der Liberalen in HA und EN gegen Verbote, Bürgergängelung und Tugend-Diktatur. Noch als Interimsregierung zeigt Rot-Grün schon jetzt auf, wohin es auch in Zukunft geht: Das Tempo-Limit wird bereits geplant, auch wenn Hannelore Kraft da offiziell noch dementiert. Nordrhein-Westfalen braucht die liberale Stimme der Freiheit und der Vernunft, und wir werden es schaffen," kommentiert der Kreisvorsitzende Uli Alda.

Der Kreisverband der FDP Hagen reagiert mit großer Enttäuschung auf die vorläufige Rückstufung des teilweisen Neubaus der Bundesstraße 55 und des Ausbaus der Autobahn 45 und schließt sich somit der Kritik der ansässigen Industrie- und Handelskammern an. Dieses ist ein fatales Signal sowohl für die den PKW nutzenden Bürgerinnen und Bürger wie auch die südwestfälische Wirtschaft.

Im aktuellen und auf fünf Jahre ausgelegten Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums sind die für Südwestfalen wichtigen Ausbausprojekte der B55 und der A45 nicht mehr vorgesehen. Die Hagener Liberalen kritisieren besonders den vorläufigen Nichtausbau der Autobahn, hier waren zwischen den Autobahnkreuzen Hagen und Westhofen durchgängig sechs Spuren vorgesehen. Für Südwestfalen ist dieses ein herber Rückschlag, da es sich bei der A45 um eine verkehrliche Lebensader handelt, die zum heutigen Stand hoch belastet, wenn nicht sogar überlastet ist.

Der Kreisverband der FDP kritisiert das Bundesverkehrsministerium scharf für diese Entscheidung. Mit der vorläufigen Nichtberücksichtigung der Verkehrsprojekte B55 und A45 wird die gesamte Region mit einer bitteren und unerwarteten Entscheidung konfrontiert, die nach rationalen Kriterien nicht zu begründen ist.

„Die Berliner Entscheidung ist für die FDP in Hagen nicht nachvollziehbar. Südwestfalen benötigt die Ertüchtigung der relevanten Achsen und eine verlässliche Investitionsrahmenplanung. Es ist nicht in Ordnung, dass zwei derart wichtige Projekte ohne Begründung auf Eis gelegt werden. Die mittelständisch geprägte Wirtschaft und die auf den PKW angewiesenen Bürgerinnen und Bürger werden die Leidtragenden dieser kurzsichtigen Entscheidung sein," kommentiert Pressesprecher Stephan Schmidt.

Heftige Kritik an SPD und Grünen äußert der FDP-Vorsitzende und designierte Landtagskandidat Uli Alda nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtags. Für das Jahr 2012 fehlt nun der Haushalt, dieses bedeutet gewaltige Risiken.

SPD und Grüne sind nach Ansicht der Hagener Liberalen sehenden Auges in eine Abstimmungsniederlage zum Haushalt 2012 hineingelaufen, weil sie diese für parteitaktisches Kalkül einer vorgezogenen Landtagswahl nutzen wollten. Nun stehen Zuwendungsempfänger und Projektträger in ganz NRW vor großen Risiken, und gerade in den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege und Sport stehen möglicherweise auch Strukturen auf dem Spiel. 

Alda betont: „Es ist die Aufgabe der Regierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen SPD und Grüne, Mehrheiten zu suchen, nicht die einer Oppositionsfraktion, wie fälschlicherweise von Rot-Grün behauptet“

In der Sache, stellt Uli Alda klar, haben SPD und Grüne deutlich verspätet einen Haushalt für das Jahr 2012 eingebracht. Dieser setzt den Kurs der hemmungslosen Verschuldung weiter fort und führt zwangläufig in den Verfassungsbruch. Die Sachverständigenanhörung im Parlament hat für die FDP eindrucksvoll unterstrichen, dass mit den Haushaltsansätzen das grundgesetzliche Verschuldungsverbot für die Länder spätestens ab dem Jahr 2020 nicht erreicht werden könne.

Die Hagener FDP stellt mit Lieselotte Ellner im Wahlkreis 104 und Uli Alda für den Wahlkreis 103 zwei äußerst erfahrene Persönlichkeiten auf. Beide wissen - im Gegensatz zu vielen anderen in der Politik - wie im Arbeitsleben das Geld verdient werden muss, und werden sich daher gegen weitere Schuldenpolitik auf Kosten Ihrer Kinder und Enkel einsetzen.

Durch ihre langjährige Erfahrung als sachkundige Bürger und BV- bzw. Ratsmandate, wissen sie um die Bevormundung, die den Bürgern durch fast alle anderen Parteien schon zugemutet wird. Die FDP ist die einzig verbleibende Partei, die den Bürgern Entscheidungsfreiheiten lassen will statt Gängelung, Verboten und Tugend-Diktatur. Dafür kämpfen Lieselotte Ellner und Uli Alda. 

Der Kreisverband der FDP Hagen setzt sich für die zügige Entwicklung der Hasper Brandt-Brache ein, um neues Gewerbe ansiedeln zu können. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen wird aufgefordert, die entsprechenden Schritte einzuleiten.

Nach Jahren des Stillstandes und permanent neuen Vorschlägen, die sich im Regelfall sehr schnell wieder zerschlagen, fordern die Hagener Liberalen eine zügige Entwicklung als Gewerbegebiet. Hierbei ist die Aufhebung des Denkmalschutzes unumgänglich, was aber angesichts der Entwicklungschancen gleichermaßen realistisch wie auch wünschenswert ist. Haspe kann sich nach Ansicht der FDP keine dahinsiechende Brache erlauben, und die Stadt Hagen ist auf die Ausweisung von attraktiven Gewerbeflächen angewiesen, um die starke industrielle Basis als Rückgrat der südwestfälischen Wirtschaft zu erhalten.

„Seit beinahe zehn Jahren tut sich an der B7 nichts, und viele hoch gehandelte Pläne sind zu den Akten gelegt worden. Momentan gedeiht dort ausschließlich die Population der Nagetiere. Aus Gründen der Stadtentwicklung, der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hagen und als Schritt für die ökologische Entlastung an dieser Verkehrsader ist ein rascher Schritt zwingend,“ kommentiert der Kreisvorsitzende Uli Alda.

Die Hagener Liberalen fordern die Tarifparteien des Öffentlichen Dienstes auf, eine zügige Lösung am Verhandlungstisch zu finden und eine Eskalation zu verhindern.

Nachdem bereits zu Beginn der Woche einige Bundesländer bestreikt worden waren, fanden am Mittwoch auch im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen massive Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di statt. Neben dem ÖPNV wurden u.a. öffentliche Verwaltungen, Entsorgungsbetriebe, kommunale Kliniken und Betreuungseinrichtungen ganztägig bestreikt. Auch in der Volmestadt waren die Auswirkungen stark spürbar. Vorausgegangen war eine ergebnislose Verhandlungsrunde, in der ver.di sehr hohe Forderungen gestellt hatte, die Arbeitgeberseite blieb ihrerseits ein verhandelbares Angebot schuldig.

Für die Hagener FDP ist es unerlässlich, dass die Tarifparteien die anstehenden Verhandlungsrunden nutzen, um zu einem zügigen und für beide Seiten angemessenen Ergebnis zu gelangen. Dieses umfasst einerseits die berechtigten Einkommenserwartungen der Beschäftigten als Leistungsträger, die für das Funktionieren des Öffentlichen Dienstes unerlässlich sind, andererseits aber auch die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte, die überproportional ansteigende Personalaufwendungen nicht stemmen können.

„Die Warnstreiks in NRW haben in der Heftigkeit überrascht, die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger waren massiv. Die Tarifparteien müssen nun alles daran setzen, sich aufeinander zuzubewegen und eine Lösung zu finden. Hier gilt es, dass die Gewerkschaften ihre sehr hohen Forderungen überdenken und die Arbeitgeberseite ein Angebot vorlegt. Ein dauerhafter Konflikt ist sowohl für die Tarifparteien wie auch die Bevölkerung fatal,“ so der stellv. Kreisvorsitzende und Pressesprecher Stephan Schmidt.

Zahlreiche Mitglieder der Hagener Kreisverbände von FDP und JuLis haben sich zwischen dem 28. Februar und 02. März an den landesweiten Kampagnen "Offen bleiben!" und "Verbote verbieten" beteiligt.

Für Liberale ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Verbraucher und Einzelhandel selbst entscheiden, wann sie einkaufen, bzw. ihr Geschäft öffnen. Die Landesregierung von CDU und FDP hatte daher 2006 das einzig Richtige getan und den Ladenschluss in NRW liberalisiert, diese Neuregelung wurden in NRW hervorragend angenommen. Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant allerdings derzeit, dieses liberale Ladenöffnungsgesetz massiv einzuschränken. Vorschläge von Vertretern der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne, die teilweise einen gesetzlichen Ladenschluss werktags ab 20.00 und samstags ab 16.30 Uhr fordern, werden von den Liberalen daher als absurden Eingriff in die Freiheit abgelehnt.

Im Zuge der beiden Kampagnen "Offen bleiben!" und "Verbote verbieten" organisierten die Hagener Liberalen daher an drei Aktionstagen Infostände, um die Bevölkerung über die gegenwärtige Diskussion zu informieren: Am Dienstag Abend vor der Volme-Galerie in der Innenstadt, am Donnerstag Abend in Dahl und am Freitag Abend auf dem Marktplatz in Boele. An allen drei Infostände erfuhren die Vertreter von FDP und JuLis eine großartige Zustimmung für die klare Haltung der Liberalen.

Weitere Informationen gibt es online unter www.offen-bleiben.info und www.verbote-verbieten.de!

Am Nachmittag des 03.02.2012 hatte der Kreisverband der FDP Hagen zum jährlichen Kreisparteitag eingeladen. Neben den Wahlen zum Kreisvorstand standen dabei weitere Höhepunkte an: Mit Christian Lindner war ein prominenter Gast der Einladung nach Hagen gefolgt, Victor Dücker wurde durch die VLK geehrt.

In dem gut besuchten Kegelcasino begrüßte der Kreisvorsitzende Uli Alda die Parteifreundinnen und Parteifreunde, er gab einen kurzen Überblick über die Tagesordnung. Vor dem Eintritt in diese wurde der erfahrene Kommunalpolitiker Victor Dücker für seine Verdienste geehrt, die Laudatio sprach Jochen Dürrmann, Vorsitzender der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Nordrhein-Westfalen.

In seiner kurzweiligen Rede als Rechenschaftsbericht des Vorstandes konnte Uli Alda kompakt auf zwei sehr aktive und abwechslungsreiche Jahre mit vielen Höhepunkten zurückblicken. Der Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann trat anschließend an das Rednerpult, um den Anwesenden einen Bericht aus der Fraktion zu liefern. Der Schatzmeister Horst Wortmann präsentierte das Bild eines wirtschaftlich kerngesundes Kreisverbandes, dieses wurde von dem vortragenden Rechnungsprüfer Ernst Escher ohne Einschränkung bestätigt. In Folge dessen erteilten die Parteifreundinnen und Parteifreunden dem Vorstand einstimmig die Entlastung.

Mit Christian Lindner konnte der Kreisverband einen hochkarätigen Gast begrüßen: Der ehemalige Generalsekretär von NRW-FDP und Bundespartei begeisterte die Anwesenden in einer hervorragenden Rede, in der er pointiert die relevanten Themen der gegenwärtigen politischen Diskussion aufgriff. So ging der 33-jährige Wermelskirchener auf die Situation Europas ein, grundlegende Fragen, der Wirtschafts-, Sozial- und Ordnungspolitik oder auch jene der liberalen Bürgergesellschaft mit all ihren Rechten und Pflichten. Anschließend stand der Bundestagsabgeordnete den Gästen für eine ausführliche Diskussion zur Verfügung.

Wahlen zum Kreishauptausschuss und den Hagener Delegationen zum Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag beendeten die notwendigen Wahlgänge, diese wurden durch ein ansprechendes Grußwort der Siegener Bundestagsabgeordneten Helga Daub verkürzt. Die Ortsverbände und die Jungen Liberalen präsentierten zum Abschluss der Veranstaltung kurzweilige Berichte ihrer Tätigkeiten.

Landespolitik mitgestalten – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht es möglich. Nach vier erfolgreichen Jugend-Landtagen in den vergangenen Jahren kommen in diesem Sommer zum fünften Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen, um auf den Stühlen der Abgeordneten Platz zu nehmen. Ziel ist es, den Dialog zwischen Jugendlichen und dem Landesparlament zu intensivieren, den teilnehmenden Jugendlichen Kenntnisse über die demokratischen Entscheidungs-Prozesse zu vermitteln und zu weiterem politischen Engagement zu ermuntern.

Der Jugend-Landtag wird sich wieder mit zwei aktuellen Themen be-schäftigen. Die Vorschläge werden von den Helfern (allesamt Teilneh-mer des letzten Jugend-Landtags sowie einige wenige des vorletzten) detailliert ausgearbeitet. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktions- über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.

Der Jugend-Landtag soll in diesem Jahr vom 28. bis 30. Juni stattfinden. Es handelt sich erneut um eine 2,5-tägige Veranstaltung mit Übernachtung in der Jugendherberge und Verpflegung in der Landtagskantine. Sämtliche Kosten hierfür werden vom Landtag übernommen.

Bewerben können sich Jugendliche von 16 bis 20 Jahren. Die Bewerbung wird per Email an angela.freimuth@landtag.nrw.de mit einem Le-benslauf, Erreichbarkeiten und einer kurzen Begründung des Interesses erbeten. Bewerbungsschluss ist der 15. Mai 2012.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Frau Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte vom 4. Jugend-Landtag 2011 finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag".

Mit Christian Lindner begrüßen die Hagener Liberalen auf ihrem Kreisparteitag am Samstag, den 03.03.2012 (14:45 Uhr, Kegel-Casino) einen prominenten Gastredner.

Der 33-jährige Bundestagsabgeordnete war von November 2004 bis Februar 2010 Generalsekretär der NRW-FDP, anschließend bis zum Dezember 2011 Generalsekretär der Bundespartei. In dieser Funktion wirkte er maßgeblich bei der Formulierung des neuen Grundsatzprogrammes "Verantwortung für die Freiheit" mit. Momentan ist Christian Lindner der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Nach der Rede des Gastes aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis erwartet die Liberalen ein interessanter Kreisparteitag: Der Kreisvorstand berichtet über die Tätigkeiten der zurückliegenden Amtszeit, die Ratsfraktion gibt Einblicke in die aktuellen kommunalpolitischen Geschehnisse, auch die Ortsverbände und die JuLis liefern aufschlussreiche Berichte. Neben der Wahl des neuen Kreisvorstandes stehen weitere Wahlen an, so z.B. des Kreishauptausschusses oder der Delegierten zum Bezirks- und Landesparteitag.

Die Hagener Liberalen freuen sich sehr auf ihren prominenten Gast, einen spannenden Kreisparteitag und viele angeregte Diskussionen.

„Die Realschule ist weder tot noch wird sie experimentell der Sekundarschule geopfert!“ Mit diesem Signal wenden sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Wolfgang Röspel und Claus Thielmann, an die besorgten Eltern- und Lehrervertreter: „Für uns“, so Röspel, „wird es Sekundarschulen nur mit klarer Binnendifferenzierung zwischen Real- und Hauptschulzweig geben. Kurz gesagt: Sekundarschule gibt es nur, wenn Realschule drin ist.“

„Gerechte individuelle Bildungschancen für unsere Kinder stehen für uns im Vordergrund, so Claus Thielmann, „nicht ideologische Schulmodelle“. Beide Fraktionsspitzen begrüßen ausdrücklich, dass Lehrer und Eltern frühzeitig ihre Bedenken und Sorgen im Zusammenhang mit dem Gutachten von Wolf Krämer-Mandeau mitteilen: „Genau das war Sinn und Zweck der öffentlichen Bürgerbeteiligungsrunden von Oberbürgermeister Jörg Dehm“, wie Thielmann verdeutlicht. „Allen Lehrern und Eltern sei noch einmal ausdrücklich gesagt: Diese Signale sind bei uns angekommen und werden ernst genommen!“

Viel Verständnis hat auch die Vorsitzende des Schulausschusses, Ratsfrau Ellen Neuhaus, für die Sorgen von Eltern und Lehrern: „Auch die Stadtverwaltung und wir Ratsmitglieder stochern derzeit noch im Nebel. Die Landesregierung ist bislang jeden Hinweis schuldig geblieben, welche Rahmenbedingungen sie an die verschiedenen Modelle der Realschule knüpft. Wir brauchen jetzt schnellstens konkrete Informationen, wie die Sekundarschulen strukturell aufgestellt, die Lehrpläne inhaltlich differenziert, die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler verbessert und die Lehrkräfte besoldet werden. Ohne diese Angaben können wir vor Ort keine attraktiven Sekundarschulen entwickeln – ohne diese Angaben werden wir gar nichts beschließen.“

Röspel und Thielmann appellieren deshalb gemeinsam an die Landesregierung: „Lassen Sie den Kommunen jetzt endlich verlässliche Informationen zukommen! Wir brauchen vor Ort ausreichend Zeit, um tragfähige und akzeptierte Konzepte zusammen mit den Schulen, Lehrern und Eltern zu entwickeln. Die historische Chance des Schulkompromisses sollte jetzt nicht durch Verzögerungen in den Landesministerien verspielt werden.“

Ellen Neuhaus, macht aber auch deutlich, dass die Zukunft der Realschule seit langem ganz wesentlich von den Hauptschulen mitbestimmt wird: „Das Gutachten von Wolf Krämer-Mandeau zeigt, dass die Realschulen ohne ein Konzept durch die Hauptschüler überrannt werden, ohne dass die Realschulen dafür personell und organisatorisch gerüstet wären. Der Trend weg von den Hauptschulen ist trotz Bemühungen von Politik und Arbeitgebern nicht wegzureden. Wer glaubt, die Realschulen würden ohne Sekundarschulen in der jetzigen Form überleben, macht sich etwas vor.“

„Die überwiegende Mehrheit der Hagener Kleingärtner ist bereit, ihren persönlichen Beitrag zum Schutz von Umwelt und Grundwasser zu leisten.“ Zu dieser Einschätzung gelangt der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel, nachdem sich die Fraktionen von CDU und FDP des Themas auf Anregung des FDP-Kreisvorsitzenden Uli Alda angenommen hatten. Dazu gehöre auch die vereinbarungsgemäße Beseitigung von nicht genehmigungsfähigen Entwässerungsanlagen und Spültoiletten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann verweist in diesem Zusammenhang auf intensive Bemühungen der Kleingärtner in den vergangenen 20 Jahren: „Spätestens seit dem Jahr 1990 ist das Problem der nicht genehmigungsfähigen Anlagen bekannt. Seit 1992 arbeiten die Hagener Stadtverwaltung und die heutige WBH (früher SEH) in enger Abstimmung mit dem Bezirksverband der Hagener Kleingärtner an einer möglichst optimalen Lösung. Gemeinsames Ziel war immer, zentrale Toiletten und Entwässerungseinrichtungen mit Anschluss an das städtische Kanalnetz zu schaffen. Im Gegenzug sollen die ungenehmigten Anlagen in den Parzellen entfernt und durch Camping- oder Komposttoiletten ersetzt werden.“

Im Vorfeld dieser Stellungnahme hatten die beiden Fraktionsgeschäftsführer von CDU und FDP, Alexander M. Böhm und Horst Bach bereits im Auftrag ihrer Fraktionsspitzen Gespräche mit dem Bezirksvorsitzenden der Hagener Kleingartenvereine, Hans-Günther Cremer und dem Fachleiter der WBH, Winfried Heckrodt geführt. Darin wurde deutlich, dass alle Vereine jederzeit in das Verfahren eingebunden waren und das gemeinsame Vorgehen unterstützen.

„Das Ende der Spültoiletten kommt also ebenso überraschend wie Weihnachten“, wie Wolfgang Röspel resümiert. „Schon gar nicht überrascht sein dürfte die jetzt protestierende Familie. Der Grenzweg-Gärtner hatte bereits im Jahr 1992 eine entsprechende Protestveranstaltung initiiert und gehörte später dem Arbeitsausschuss Kleingartenentsorgung des Bezirksverbands Hagen der Kleingärtner e.V. an. Er wusste also definitiv, was kommen würde – und hat daran sogar mitgewirkt.“

Claus Thielmann kann die Betroffenheit der Schrebergärtner verstehen, nimmt aber auch die Hagener Verwaltung in Schutz: „Selbstverständlich sind Umstellungen immer mit Aufwand verbunden. Und gelegentlich kommt es vor, dass die Bürokratie über das eigentliche Ziel hinaus schießt. Aber an dieser Stelle gibt es eine klare Vereinbarung. Ob nun die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen unbedingt nötig war, vermag ich nicht zu sagen. Das war rechtlich wahrscheinlich erforderlich, hat die Stimmung aber sicherlich ein wenig verschärft.“

Wolfgang Röspel ist trotzdem zuversichtlich, „dass sich die Laubenpieper überwiegend an die Vereinbarung halten. Denn ich kenne und schätze Kleingärtner als ehrliche, umweltfreundliche und friedliebende Menschen.“

Einen Weg zurück sehen beide Fraktionschefs nicht: „Selbst mit einer Rückzahlung der Fördermittel aus Arnsberg in Höhe von 800.000 Euro wäre das eigentliche Problem nicht vom Tisch“, so Röspel. „Der Gewässer- und Umweltschutz beginnt nämlich nicht erst mit Gebäuden der Größe eines Kernkraftwerks.“

Der Kreisverband der FDP Hagen schließt sich der ablehnenden Haltung der Landtagsfraktion in Hinblick auf die geplante Diätenerhöhung an und warnt vor einer immer mehr um sich greifenden Politikverdrossenheit innerhalb der Bevölkerung.

Die von SPD, Grünen und CDU geforderte Diätenerhöhung von monatlich 500 € soll den Altersbezügen der Landtagsabgeordneten zu Gute kommen. Diese müssen seit einigen Jahren mit Hilfe eines Versorgungswerkes selbst für das Alter vorsorgen und hatten dafür deutliche höhere Diäten zugesprochen bekommen. Da die noch nicht allzu lange gültige Neuregelung wirtschaftlicher, transparenter und nachvollziehbarer ist, wurde sie damals in einem breiten Konsens getragen. Die mit dem Hinweis auf eine unzureichende Altersversorgung geforderte Nachschlag bei den Diäten wird von der FDP strikt abgelehnt. Einerseits ist dieses im Zuge der Sparanstrengungen ein Ausdruck vollkommener Instinktlosigkeit, andererseits sollen keine Politikerkarrieren mit Vollkaskomentalität begünstigt werden.

Für die Hagener Liberalen besteht die große Gefahr, dass die um sich greifende Politikverdrossenheit durch ein solches Vorgehen weiter Auftrieb erhält. Da diese Politikverdrossenheit nicht zuletzt eine Politikerverdrossenheit ist, wäre ein dicker Nachschlag für die Landtagsabgeordneten bei gleichzeitigem Predigen von Sparsamkeit gegenüber der Bevölkerung nicht zu rechtfertigen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die Politik einseitig und rücksichtslos begünstigt. Die Distanz zwischen Regierenden und Regierten wird somit unnötig vergrößert. Dieses ist auch für die schwierigen Konsolidierungsanstrengungen in den Kommunen alles andere als förderlich.

„Für die FDP in Hagen ist die ablehnende Haltung der Landtagsfraktion eine Selbstverständlichkeit. In der gegenwärtigen Diskussion handelt es sich nämlich keinesfalls um eine objektive Bewertung der Altersversorgung und der möglichen Schwächen der Neuregelung. Es ist absurd, dass die Politik auf allen Ebenen Sparsamkeit und Verzicht verlangt, bei sich aber vollkommen andere Maßstäbe anwendet. Darüber hinaus muss man sich Gedanken machen, was für Politiker wir haben werden, wenn diese nach einigen Legislaturperioden vom Steuerzahler alimentiert ihre Schäfchen im Trockenen haben wollen," kommentiert der stellvertretende Kreisvorsitzende Uwe Leicht.

Mit dem traditionellen Dreikönigstreffen leiteten die Hagener Liberalen am Sonntag, den 08. Januar das politische Jahr 2012 ein.

Mit Daniel Bahr konnte auch in diesem Jahr ein prominenter Gastredner für das Dreikönigstreffen an der Volme gewonnen werden. Nach kurzweiligen Grußworten des Kreisvorsitzenden Uli Alda und des Oberbürgermeisters Jörg Dehm trat der Bundesminister der Gesundheit und Landesvorsitzende der NRW-FDP vor die Gäste im gut gefüllten Foyer der Stadthalle Hagen. In einer fesselnden Rede ging Daniel Bahr auf die wichtigsten Themen der Liberalen in NRW ein und konnte auch zahlreiche gesundheitspolitische Akzente setzen. Im Anschluss daran stellte sich der Münsteraner den Fragen der Anwesenden und diskutierte angeregt. Nach einem gemeinsamen Essen rundeten die südwestfälischen Abgeordneten Helga Daub, MdB und Angela Freimuth, MdL den gelungenen Abend ab. Dieser endete mit vielen Gesprächen der Mitglieder, Interessenten und Freunde der FDP Hagen, begleitet von der musikalischen Untermalung der "Jazzholes."

Der Kreisverband der FDP Hagen kritisiert die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei für deren jüngsten Vorstoß zum Ladenschluss in Nordrhein-Westfalen und warnt vor einem Rückschlag für den lokalen Einzelhandel sowie dem Gängeln der Konsumenten.

Seit dem Jahr 2006 dürfen die Händler in NRW unter der Woche rund um die Uhr öffnen, an Sonntagen können die Kommunen zudem pro Stadtteil jeweils viermal im Jahr eine fünfstündige Öffnung genehmigen. Jetzt steuert NRW auf die Wiedereinführung strengerer Ladenschlussregeln zu. Eine Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken hat sich klar gegen Beibehaltung der derzeit geltenden liberalen Gesetzeslage ausgesprochen.

Sowohl entsprechende Politiker wie auch Vertreter von Gewerkschaften und Kirchen hatten konkrete Vorschläge in den Raum geworfen, so z.B. ein verbindlicher Ladenschluss von 18.30 Uhr werktags und samstags zur Mittagszeit bei vollständigem Verbot am Sonntag.

Die Liberalen in der Volmestadt schließen sich der Kritik der NRW-FDP an und warnen ausdrücklich vor einem Zurückdrehen der Zeit und Abenteuern beim Ladenschluss. Die Öffnung der Geschäfte orientiert sich sinnvollerweise an dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage, niemand wird gezwungen, lange zu öffnen oder spät einzukaufen. Das unterschiedliche Einkaufsverhalten hat aber klar gezeigt, dass sich die liberalisierten Öffnungszeiten bewährt haben. Es gibt mehr Flexibilität insbesondere für berufstätige Kunden, mehr Umsatz und zusätzliche Arbeitsplätze. Der Sonntag war richtigerweise nur maßvoll freigegeben worden. Die FDP Hagen verwehrt sich dagegen, die Bürgerinnen und Bürger in NRW immer mehr zu gängeln und ihren Freiheiten zu berauben.

„Bei dieser Landesregierung und deren Freunden von der Linkspartei handelt es sich wahrscheinlich um eine unschöne Vermengung von beinharter Ideologie, einem vermeintlichen Rückgewinnen von Wählerstimmen bei Gewerkschaften und Kirchen und dem Willen, möglichst viele Gesetze der Vorgängerregierung von CDU und FDP zu kassieren. Beim Ladenschluss anzusetzen, ist absurd, da sich dieser seit der Liberalisierung 2006 in NRW bewährt hat. Auch in Hagen profitieren wir davon, da unsere erfreuliche Stadtentwicklung mit einem großen Maß an Freiheit flankiert worden ist. Hier scharf zu regulieren, ist für uns als FDP nicht nur falsch, sondern gefährdet diese positive Entwicklung Hagens maßgeblich,“ kommentiert Pressesprecher Stephan Schmidt.

Die FDP in Hagen begrüßt den Vorstoß des Oberbürgermeisters Jörg Dehm zur Erlangung des Namenszusatzes „Stadt der FernUniversität“ und fordert Innenministerium wie Bezirksregierung auf, dem Hagener Antrag zu entsprechen.

Nachdem der Landesgesetzgeber im Herbst dieses Jahres auf Druck der Kommunen (nicht zuletzt aus Hagen) die Gemeindeordnung änderte und Namenszusätze ermöglichte, hat die Stadt Hagen bei Innenminister Jäger und Bezirksregierungspräsident Bollermann den Zusatz „Stadt der FernUniversität“ beantragt. Sollte diesem entsprochen werden, darf Hagen den Namenszusatz sowohl im Geschäfts- und Rechtsverkehr wie auch für seine Ortseingangsschilder verwenden. Gleichlautende Anträge liegen bereits aus Solingen („Klingenstadt Solingen“) und Attendorn („Hansestadt Attendorn“) vor.

„Auf Drängen der Kommunen hat der Landesgesetzgeber vor einigen Monaten reagiert und die Namenszusätze erlaubt. Wir begrüßen dieses ausdrücklich, da die spezifischen Alleinstellungsmerkmale herausgestellt werden, was sowohl für die Identifikation mit der eigenen Heimatstadt wie auch für das Stadtmarketing sehr wertvoll ist. Die FernUniversität herauszustellen, ist richtig, da sie als exzellente Hochschule eine überregionale Strahlkraft besitzt und im gesamten Bundesgebiet gleichermaßen bekannt wie geschätzt ist,“ kommentiert der FDP- Kreisvorsitzende Uli Alda.

Nach langem Wirken der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen endlich vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für die Hausbesitzer und Mieter in Hagen“, erklärt FDP-Pressesprecher Stephan Schmidt. Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat. Die Liberalen in der Volmestadt hatten dieses ausdrücklich begrüßt und sich klar hinter die Landtagsfraktion gestellt. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht und konnte durch die konsequente Argumentation nach und nach weitere Fraktionen überzeugen. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.

Die klare und sachliche Argumentation, Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt. Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen. Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.

„Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung. Die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien, sozial schwache Mitbürger und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern in Hagen nicht zuzumuten," betont der Hagener Pressesprecher Stephan Schmidt.

Zuerst einmal bedauert die FDP Haspe, dass auf die St.Bonifatius Gemeinde emotionaler Druck ausgeübt wurde, im Zusammenhang mit der Standortfrage für die Bücherei und die Bezirksverwaltung (BV) Haspe.

Zusätzlich ist ein hoher Zeitdruck, aufgrund von noch länger laufenden Mietverträgen, nicht notwendig. Vorrangig wäre es wichtig durch den Verkauf des Gebäudes der BV und des Bauhofes Presserstrasse an einen Investor Arbeitsplätze in Haspe zu sichern.

"Erst danach sollte man weitere Überlegungen zu einer reduzierten Flächenanmietung der Verwaltung anstellen. Ob Torhaus oder nicht, nur mit sachlicher und informativer Diskussion lässt sich eine gute Zukunft für Haspe und seine Bürgerinnen und Bürger sichern.", so Philipp Alda, stellvertreneder Ortsvorsitzender der FDP Haspe. 

Die Hagener FDP lobt den Konsens von Landesregierung und FDP zur Stärkung der Stadtfinanzen.

Noch in diesem Jahr werden die 34 notleidendsten Kommen in NRW bis 2020 mit einem Stärkungspakt in Höhe von jährlich 350 Millionen € unterstützt, darunter auch die Stadt Hagen - diese erhält Landeshilfen von ca. 40 Millionen € pro Jahr.

Die Liberalen in Hagen loben sowohl die rot-grüne Landesregierung wie auch die FDP als Oppositionsfraktion, die sich nach langen und streckenweise sehr schwierigen Verhandlungen endlich auf einen tragfähigen und vernünftigen Konsens im Sinne der hoch verschuldeten Kommunen verständigen konnten. Den 34 bereits überschuldeten Kommunen wird sehr rasch geholfen, auch den übrigen steht baldige Hilfe in Aussicht. Verbunden ist dieses allerdings mit der Auflage des zügigen Haushaltsausgleiches und somit dem Auftrag, mit Hilfe zur Selbsthilfe die Finanzen in Ordnung zu bringen. Die FDP hatte sich vor Ort immer wieder dafür ausgesprochen, strenge Haushaltsdisziplin zu wahren und den richtigerweise eingeschlagenen Sparkurs nicht zu verlassen. Eine Umlage der vermeintlich „reichen“ Städte wird es vorerst nicht geben, die FDP verhinderte dieses als Fehlanreiz und kontraproduktive Bestrafung solider Haushaltsführung.

„Die FDP-Fraktion im Landtag hat sich als konstruktive sowie verantwortungsbewusste Opposition gezeigt und somit den Weg für rasche Hilfen frei gemacht. Die meisten NRW-Kommunen stehen unter einem gewaltigen Druck und konnten sich ohne Zutun des Landes nicht mehr selbst aus der Misere befreien. Wir müssen dem Aufnehmen immer neuer Schulden abschwören, um unseren Kinder und Enkel nicht vollends die Luft zum Atmen zu nehmen. Die Hilfe zur Selbsthilfe ist absolut richtig, und wir werden alles daran setzen, dass die Stadt Hagen den vernünftigen Kurs der Konsolidierung weiter beschreitet. Verbunden sein wird dieses mit den sinnvollen Hilfen des Landes, welche uns als Handreichung neue Perspektiven ermöglichen,“ kommentiert der Kreisvorsitzende Uli Alda.