Mit dem traditionellen Dreikönigstreffen leiteten die Hagener Liberalen am Sonntag, den 08. Januar das politische Jahr 2012 ein.

Mit Daniel Bahr konnte auch in diesem Jahr ein prominenter Gastredner für das Dreikönigstreffen an der Volme gewonnen werden. Nach kurzweiligen Grußworten des Kreisvorsitzenden Uli Alda und des Oberbürgermeisters Jörg Dehm trat der Bundesminister der Gesundheit und Landesvorsitzende der NRW-FDP vor die Gäste im gut gefüllten Foyer der Stadthalle Hagen. In einer fesselnden Rede ging Daniel Bahr auf die wichtigsten Themen der Liberalen in NRW ein und konnte auch zahlreiche gesundheitspolitische Akzente setzen. Im Anschluss daran stellte sich der Münsteraner den Fragen der Anwesenden und diskutierte angeregt. Nach einem gemeinsamen Essen rundeten die südwestfälischen Abgeordneten Helga Daub, MdB und Angela Freimuth, MdL den gelungenen Abend ab. Dieser endete mit vielen Gesprächen der Mitglieder, Interessenten und Freunde der FDP Hagen, begleitet von der musikalischen Untermalung der "Jazzholes."

Der Kreisverband der FDP Hagen kritisiert die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei für deren jüngsten Vorstoß zum Ladenschluss in Nordrhein-Westfalen und warnt vor einem Rückschlag für den lokalen Einzelhandel sowie dem Gängeln der Konsumenten.

Seit dem Jahr 2006 dürfen die Händler in NRW unter der Woche rund um die Uhr öffnen, an Sonntagen können die Kommunen zudem pro Stadtteil jeweils viermal im Jahr eine fünfstündige Öffnung genehmigen. Jetzt steuert NRW auf die Wiedereinführung strengerer Ladenschlussregeln zu. Eine Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken hat sich klar gegen Beibehaltung der derzeit geltenden liberalen Gesetzeslage ausgesprochen.

Sowohl entsprechende Politiker wie auch Vertreter von Gewerkschaften und Kirchen hatten konkrete Vorschläge in den Raum geworfen, so z.B. ein verbindlicher Ladenschluss von 18.30 Uhr werktags und samstags zur Mittagszeit bei vollständigem Verbot am Sonntag.

Die Liberalen in der Volmestadt schließen sich der Kritik der NRW-FDP an und warnen ausdrücklich vor einem Zurückdrehen der Zeit und Abenteuern beim Ladenschluss. Die Öffnung der Geschäfte orientiert sich sinnvollerweise an dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage, niemand wird gezwungen, lange zu öffnen oder spät einzukaufen. Das unterschiedliche Einkaufsverhalten hat aber klar gezeigt, dass sich die liberalisierten Öffnungszeiten bewährt haben. Es gibt mehr Flexibilität insbesondere für berufstätige Kunden, mehr Umsatz und zusätzliche Arbeitsplätze. Der Sonntag war richtigerweise nur maßvoll freigegeben worden. Die FDP Hagen verwehrt sich dagegen, die Bürgerinnen und Bürger in NRW immer mehr zu gängeln und ihren Freiheiten zu berauben.

„Bei dieser Landesregierung und deren Freunden von der Linkspartei handelt es sich wahrscheinlich um eine unschöne Vermengung von beinharter Ideologie, einem vermeintlichen Rückgewinnen von Wählerstimmen bei Gewerkschaften und Kirchen und dem Willen, möglichst viele Gesetze der Vorgängerregierung von CDU und FDP zu kassieren. Beim Ladenschluss anzusetzen, ist absurd, da sich dieser seit der Liberalisierung 2006 in NRW bewährt hat. Auch in Hagen profitieren wir davon, da unsere erfreuliche Stadtentwicklung mit einem großen Maß an Freiheit flankiert worden ist. Hier scharf zu regulieren, ist für uns als FDP nicht nur falsch, sondern gefährdet diese positive Entwicklung Hagens maßgeblich,“ kommentiert Pressesprecher Stephan Schmidt.

Die FDP in Hagen begrüßt den Vorstoß des Oberbürgermeisters Jörg Dehm zur Erlangung des Namenszusatzes „Stadt der FernUniversität“ und fordert Innenministerium wie Bezirksregierung auf, dem Hagener Antrag zu entsprechen.

Nachdem der Landesgesetzgeber im Herbst dieses Jahres auf Druck der Kommunen (nicht zuletzt aus Hagen) die Gemeindeordnung änderte und Namenszusätze ermöglichte, hat die Stadt Hagen bei Innenminister Jäger und Bezirksregierungspräsident Bollermann den Zusatz „Stadt der FernUniversität“ beantragt. Sollte diesem entsprochen werden, darf Hagen den Namenszusatz sowohl im Geschäfts- und Rechtsverkehr wie auch für seine Ortseingangsschilder verwenden. Gleichlautende Anträge liegen bereits aus Solingen („Klingenstadt Solingen“) und Attendorn („Hansestadt Attendorn“) vor.

„Auf Drängen der Kommunen hat der Landesgesetzgeber vor einigen Monaten reagiert und die Namenszusätze erlaubt. Wir begrüßen dieses ausdrücklich, da die spezifischen Alleinstellungsmerkmale herausgestellt werden, was sowohl für die Identifikation mit der eigenen Heimatstadt wie auch für das Stadtmarketing sehr wertvoll ist. Die FernUniversität herauszustellen, ist richtig, da sie als exzellente Hochschule eine überregionale Strahlkraft besitzt und im gesamten Bundesgebiet gleichermaßen bekannt wie geschätzt ist,“ kommentiert der FDP- Kreisvorsitzende Uli Alda.

Nach langem Wirken der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen endlich vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für die Hausbesitzer und Mieter in Hagen“, erklärt FDP-Pressesprecher Stephan Schmidt. Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat. Die Liberalen in der Volmestadt hatten dieses ausdrücklich begrüßt und sich klar hinter die Landtagsfraktion gestellt. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht und konnte durch die konsequente Argumentation nach und nach weitere Fraktionen überzeugen. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.

Die klare und sachliche Argumentation, Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt. Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen. Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.

„Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung. Die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien, sozial schwache Mitbürger und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern in Hagen nicht zuzumuten," betont der Hagener Pressesprecher Stephan Schmidt.

Zuerst einmal bedauert die FDP Haspe, dass auf die St.Bonifatius Gemeinde emotionaler Druck ausgeübt wurde, im Zusammenhang mit der Standortfrage für die Bücherei und die Bezirksverwaltung (BV) Haspe.

Zusätzlich ist ein hoher Zeitdruck, aufgrund von noch länger laufenden Mietverträgen, nicht notwendig. Vorrangig wäre es wichtig durch den Verkauf des Gebäudes der BV und des Bauhofes Presserstrasse an einen Investor Arbeitsplätze in Haspe zu sichern.

"Erst danach sollte man weitere Überlegungen zu einer reduzierten Flächenanmietung der Verwaltung anstellen. Ob Torhaus oder nicht, nur mit sachlicher und informativer Diskussion lässt sich eine gute Zukunft für Haspe und seine Bürgerinnen und Bürger sichern.", so Philipp Alda, stellvertreneder Ortsvorsitzender der FDP Haspe. 

Die Hagener FDP lobt den Konsens von Landesregierung und FDP zur Stärkung der Stadtfinanzen.

Noch in diesem Jahr werden die 34 notleidendsten Kommen in NRW bis 2020 mit einem Stärkungspakt in Höhe von jährlich 350 Millionen € unterstützt, darunter auch die Stadt Hagen - diese erhält Landeshilfen von ca. 40 Millionen € pro Jahr.

Die Liberalen in Hagen loben sowohl die rot-grüne Landesregierung wie auch die FDP als Oppositionsfraktion, die sich nach langen und streckenweise sehr schwierigen Verhandlungen endlich auf einen tragfähigen und vernünftigen Konsens im Sinne der hoch verschuldeten Kommunen verständigen konnten. Den 34 bereits überschuldeten Kommunen wird sehr rasch geholfen, auch den übrigen steht baldige Hilfe in Aussicht. Verbunden ist dieses allerdings mit der Auflage des zügigen Haushaltsausgleiches und somit dem Auftrag, mit Hilfe zur Selbsthilfe die Finanzen in Ordnung zu bringen. Die FDP hatte sich vor Ort immer wieder dafür ausgesprochen, strenge Haushaltsdisziplin zu wahren und den richtigerweise eingeschlagenen Sparkurs nicht zu verlassen. Eine Umlage der vermeintlich „reichen“ Städte wird es vorerst nicht geben, die FDP verhinderte dieses als Fehlanreiz und kontraproduktive Bestrafung solider Haushaltsführung.

„Die FDP-Fraktion im Landtag hat sich als konstruktive sowie verantwortungsbewusste Opposition gezeigt und somit den Weg für rasche Hilfen frei gemacht. Die meisten NRW-Kommunen stehen unter einem gewaltigen Druck und konnten sich ohne Zutun des Landes nicht mehr selbst aus der Misere befreien. Wir müssen dem Aufnehmen immer neuer Schulden abschwören, um unseren Kinder und Enkel nicht vollends die Luft zum Atmen zu nehmen. Die Hilfe zur Selbsthilfe ist absolut richtig, und wir werden alles daran setzen, dass die Stadt Hagen den vernünftigen Kurs der Konsolidierung weiter beschreitet. Verbunden sein wird dieses mit den sinnvollen Hilfen des Landes, welche uns als Handreichung neue Perspektiven ermöglichen,“ kommentiert der Kreisvorsitzende Uli Alda.

Am Freitag, den 18. November 2011 trafen sich die Hagener Liberalen zum traditionellen Grünkohlessen des Ortsverbandes Hohenlimburg.

Im "Haus Schlesierland" begrüßte die Ortsverbandsvorsitzende Monika Schlößer die zahlreich erschienenen Mitglieder, Gäste und Freunde der FDP Hagen sehr herzlich und führte auch darüber hinaus sympathisch und kurzweilig durch den Abend. Neben Monika Schlößer richteten auch der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda sowie Oberbürgermeister Jörg Dehm und Angela Freimuth in ihrer Funktion als Bezirksvorsitzende, stellv. Landesvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Grußworte an die Anwesenden. Der langjährige und zum Jahreswechsel scheidende Bezirksvertreter Friedrich Buschkühl wurde herzlich verabschiedet - ihn zieht es nach Haan zu seiner Tochter. Die Liberalen verbrachten in diesem Ambiente einen schönen Abend bei zahlreichen angeregten Gesprächen, wunderbaren Speisen und Getränken, man freut sich bereits auf das Jahr 2012 !

Der Kreisverband der FDP Hagen wird in den kommenden Tagen eine große Infokampagne zur Halbzeitbilanz der Liberalen in der Bundesregierung starten.

Viele Tausend Haushalte der Volmestadt werden demnächst den Informationsflyer „Liberale Erfolge in Verantwortung“ in ihrem Briefkasten finden. Dieser Flyer umfasst die wichtigsten Aspekte der Halbzeitbilanz der FDP und hebt dabei die Erfolge der christlich-liberalen Bundesregierung hervor. Zu nennen wären beispielsweise die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, die Stabilisierung des Euro, solide Staatsfinanzen, eine Stärkung der Bürgerrechte oder auch zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung.

„Die Bundesregierung unter Beteiligung der FDP hat seit dem Herbst 2009 viele sehr wichtige und richtige Entscheidungen getroffen und Erfolge erzielt. Leider wird dieses zu wenig kommuniziert und in der Öffentlichkeit nicht stark genug wahrgenommen. Es gilt, die Berliner Halbzeitbilanz selbstbewusst nach außen zu tragen und zu zeigen, dass es wichtig ist, dass die Liberalen mitregieren.,“ kommentiert der Kreisvorsitzende Uli Alda.

Die Halbzeitbilanz finden Sie hier zum Download! 

Auf ihrem Ortsparteitag am Dienstag, den 08.11.2011 in der Gaststätte "Pforte 1" stellte sich der Ortsverband der FDP Haspe komplett neu auf.

Als Vorsitzende fungiert ab sofort Monika Platt, die Ruheständlerin ist eine erfahrene Kommunalpolitikerin mit Stationen sowohl in Süddeutschland wie auch vor Ort in NRW. Ihr zur Seite steht mit Philipp Alda ein junger Nachwuchspolitiker - der 20-jährige studiert Verkehrswirtschaftsingenieurswesen an der Bergischen Universität Wuppertal.

Neben den Wahlen beschäftigte sich der Ortsverband intensiv mit dem Geschehen vor Ort. Bezirksvertreter Fredi Rissmann lieferte einen umfangreichen Bericht aus der Hasper BV, Uli Alda nahm Bezug als Kreisvorsitzender der FDP Hagen und in seiner Funktion als Mitglied des Stadtrates.

Eine kontroverse Diskussion entfachte sich an der Thematik "Torhaus", diese geht bereits seit Tagen durch die lokalen Medien. Für die Liberalen im Hagener Westen ist es offenkundig, dass es im Zuge der Haushaltskonsolidierung keinen Zweifel daran geben kann, dass gespart werden muss und in allen Bereichen der Verwaltung Wirtschaftlichkeit einzieht. Im konkreten Fall erscheint es fraglich, für die Anmietung des städtebaulich sicherlich interessanten "Torhauses" derart hohe Kosten zu stemmen. Alle Alternativen sind auszuleuchten, sowohl am Standort wie auch am Hüttenplatz mit seinen durch den Leerstand verursachten Möglichkeiten der Unterbringung von Verwaltungseinheiten (z.B. im AOK-Gebäude). Die FDP Haspe verlangt von der Verwaltung nicht nur vollständige Transparenz in ihrer Entscheidungsfindung, sondern auch ggf. eine Gegenfinanzierung der Zusatzkosten von ca. 30.000 € pro Jahr.

"Es freut mich sehr, dass mir die Parteifreundinnen und Parteifreunde das Vertrauen geschenkt haben. Wir müssen nun liberale Akzente setzen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bestmöglich vertreten. Die hervorragende Teilnahme am zurückliegenden Ortsparteitag und die wertvollen Diskussionen geben Anlass, froh und mutig in die Zukunft zu blicken," fasst die neue Ortsvorsitzende zusammen.

Wie schon in den Jahren zuvor lädt der Kreisverband der FDP Hagen seine Mitglieder, Interessenten und alle kulturbegeisterte Bürgerinnen und Bürger zu einer spannenden Exkursion ein.

Am Samstag, den 19.11.2011 besuchen die Liberalen im Rahmen einer ganztägigen Fahrt das Ruhrmuseum Essen - dieses wurde als Nachfolger des Ruhrlandmuseums in der geschichtsträchtigen Zeche Zollverein neu eröffnet.

Für die Teilnehmer beginnt der Tag um 10:45 Uhr am Hagener Hauptbahnhof, hier stellt der Kreisverband einen komfortablen Reisebus zur Verfügung, der zur Zeche Zollverein fährt. Nach einer grundlegenden Einführung in deren Geschichte und Bedeutung erwartet die Besucher eine umfangreiche Führung durch das Haus. Nach der Möglichkeit einer Erfrischung und eines Imbisses geht es weiter in die Essener Innenstadt - hier steht der Nachmittag zur freien Verfügung. Die Rückkehr am Hagener Hbf. wird gegen 19:30 Uhr erwartet.

Interessenten melden sich bitte in der Geschäftsstelle der FDP Hagen an: Telefon (02331) 31961, Fax (02331) 15742 oder per E-Mail unter buero@fdp-hagen.de. Für die Fahrt, den Eintritt und die Führung fällt ein Kostenbeitrag von 20,- € an.

Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken. Nach dem Willen der Liberalen im NRW-Landtag soll das niedersächsische Modell eingeführt werden. Danach obliegt es den Kommunen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie, über Dichtheitsprüfungen zu entscheiden. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist die CDU-Fraktion nun auf den Kurs der FDP eingeschwenkt und hat für die Aussetzung landesweit verpflichtender Dichtheitsprüfungen votiert. Jetzt gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen die Dichtheitsprüfung.

Der Kreisverband der FDP Hagen bewertet dieses als Akt der Vernunft und einen klaren Schritt in Richtung Bürgerfreundlichkeit. Sowohl der Kreisverband als auch die Ratsfraktion hatten bereits zu Beginn des Jahres darauf hingewiesen, dass der Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion sinnvoll ist und zügig auf NRW übertragen werden soll.

„Es zahlt sich aus, dass die FDP fortwährend für die Aussetzung der landesweit verpflichtenden Dichtheitsprüfung gekämpft hat. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nun hier in Hagen nicht mehr an der bestehenden Prüfpflicht festhalten. Wir müssen jetzt erst recht alle sich uns bietenden Möglichkeiten nutzen, um die Bürger vor dieser unsinnigen Kostenlawine zu schützen. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass wir dieser Prüfung bald definitiv ein Ende setzen können. Nach dem Willen der Liberalen im NRW-Landtag soll stattdessen das bewährte niedersächsische Modell eingeführt werden. Danach obliegt es den Kommunen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie, über Dichtheitsprüfungen zu entscheiden. Die FDP wird sich in Hagen auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von einer Prüfpflicht absehen," kommentiert der stellvertretende Kreisvorsitzende und Pressesprecher Stephan Schmidt.

Die FDP-Fraktion hat sich am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung mit den Zahlen und Vorschlägen des Gutachters zum Schulentwicklungsplan beschäftigt.

Danach sollen die Grundschulen so lange wie möglich ortsnah erhalten bleiben und zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. „Dies kann durch Kooperationen der Grundschulen miteinander und durch Hineinnahme von Kindertagesstätten erreicht werden“, so Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Durch die Kita-Gruppen in den Schulgebäuden wird der Gebäudestandort für die Grundschule gesichert“, so Thielmann weiter. Bei den Ganztagsschulen setzt die FDP auf den Elternwillen und favorisiert den offenen Ganztag. Wenn der Schuleinzugsbereich in einem sozialen Brennpunkt liegt, soll davon abgewichen und ein verpflichtender Ganztag eingeführt werden.

Im Stadtbezirk Mitte soll eine maximal vierzügige Realschule erhalten bleiben, so die Auffassung der FDP.

„Trotz teilweise hohem Engagement von Lehrern und Schülern haben die Eltern bereits über die Hauptschulen durch drastisch sinkende Anmeldungen abgestimmt“, erläutert Claus Thielmann. „Wir bedauern dies. Dadurch sind die Hauptschulen nur noch Restschulen.“

Die FDP-Fraktion trägt diesem Umstand Rechnung, indem sie zumindest in Haspe und Hohenlimburg die Sekundarschule Typ 3 einführen will. Bei der Sekundarschule Typ 3 lernen die Kinder in den Klassen 5 und 6 gemeinschaftlich und differenzierend zusammen. Ab Klasse 7 müssen mindestens zwei getrennte Bildungsgänge angeboten werden. „Durch diese Form der Sekundarstufe wird man auf der einen Seite der Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen und der Forderung nach Weiterbestehen der Hauptschul- und Realschulausbildung gerecht“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dietmar Gebhard.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion wird es auch in Zukunft Förderschulen geben müssen. Die Inklusion muss behutsam angegangen werden, damit man die Kinder nicht überfordert. Auch hier setzt die FDP auf den Elternwillen.

Mit den Berufskollegien beschäftigt sich die FDP in einer besonderen Veranstaltung, wenn mehr Zahlen zu den Kosten vorliegen.

Der Kreisverband der FDP Hagen fordert auch in Hinblick auf die Abstimmung über das „Sozialticket“ strenge Haushaltsdisziplin und kritisiert den Vorstoß von Bündnis 90 / Die Grünen scharf.

Die Verwaltung hat in ihrer Beschlussvorlage für die kommende Sitzung des Rates am 06.10. unmissverständlich darauf hingewiesen, dass das „Sozialticket“ in Hagen nicht wirtschaftlich einzuführen sei. Zwar wird dieses durch Zuschüsse des Landes NRW gefördert, allerdings würden der Stadt Hagen bereits in der Pilotphase hohe Kosten entstehen. Die Verwaltung empfiehlt daher, auf das Ticket zu verzichten. Bündnis 90 / Die Grünen reagierten darauf mit Unverständnis und forderten die Einführung des „Sozialtickets“ dennoch.

Für die Liberalen liegt es klar auf der Hand, dass die hoch verschuldete Stadt keinesfalls neue Haushaltsrisiken eingehen darf, so lobenswert einzelne Projekte auch seien mögen. Vielmehr ist es geboten, in Zeiten der Konsolidierung strenge Haushaltsdisziplin anzuwenden und neben dem Sparen nicht immer neue Aufgaben draufzusatteln.

„Das Sozialticket verfolgt das Ziel, auch wirtschaftlich schwachen Bürgerinnen und Bürger durch Vergünstigungen Mobilität zu ermöglichen. Dieses ist wünschenswert, aber die Stadt Hagen muss sparen und kann es sich nicht leisten, diese neuen Kosten zu stemmen. Auch die Grünen müssen erkennen, dass die Zeiten des Geldausgebens endgültig vorbei sind,“ kommentiert der Kreisvorsitzende Uli Alda.

In der letzten Woche besuchten politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Hagen zusammen mit weiteren Interessierten des Wahlkreises nach Einladung der Siegener FDP-Bundestagsabgeordneten Helga Daub die Bundeshauptstadt Berlin.

Neben einer ausführlichen Einführung in die Abläufe des Bundestages sowie die Ausschussarbeit und weitere interessante Themen, gab es zahlreiche spannende Programmpunkte. So wurden unter anderem die Mauergedenkstätte Bernauer Straße und die Ausstellung "Topographie des Terrors" besichtigt. Somit bekamen die politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger einen Gesamtüberblick, wie die bundesdeutsche Demokratie funktioniert, und dagegen extreme politische Ideologien - egal welcher Farbe - immer zu Leid und schlimmen Tragödien führen.

Die Gäste aus dem Wahlkreis waren begeistert und kommen gerne nach Berlin zurück.

Der Ortsverband der FDP Hohenlimburg hat auf seinem Parteitag die amtierende Ortsvorsitzende Monika Schlößer einstimmig bestätigt.

Die Mitglieder der Hohenlimburger Liberalen hatten sich am Dienstag, den 13.09.2011 in der Gaststätte Mykonos getroffen, um einerseits den neuen Ortsvorstand zu wählen, und anderseits aktuelle Themen des Stadtteils politisch aufzugreifen.

Mit der 47-jährigen Monika Schlößer wurde die bisherige Vorsitzende bestätigt, ihr zur Seite stehen der Stellvertreter Axel Groß und Jan Vesper in der Funktion als Schriftführer. Somit wurde Kontinuität an der Spitze des Ortsverbandes sichergestellt, dieses aber ausdrücklich im Rahmen eines funktionierenden Führungsteams und mit der Hilfe einer engagierten Basis.

„Ich danke den Mitgliedern für ihre Wahl und das in mich gesetzte Vertrauen. Mit dem neuen Vorstand und den Mitgliedern des Ortsverbandes werden wir uns auch im kommenden Jahr für die Belange Hohenlimburgs einsetzen und die relevanten Themen mit unserer liberalen Handschrift versehen,“ fasst die Ortsvorsitzende Monika Schlößer zusammen.

Der Kreisverband der FDP Hagen ist über den neuesten Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zum Ladenschluss entsetzt.

Die Regierung hat unter der Woche zum wiederholten Mal das im Jahr 2006 von CDU und FDP liberalisierte Ladenschlussgesetz in Frage gestellt und eine Verschärfung angekündigt. Begründet wird dieses mit den angeblich nicht eingetretenen positiven Effekten für den Konsum und die nicht vertretbaren Belastungen für die Beschäftigten. Nach Ansicht der Hagener Liberalen ist dieses ein Schlag in das Gesicht von Verbrauchern und Einzelhandel, da jene in den vergangenen fünf Jahren von den neuen Freiheiten profitiert haben. Die Verbraucher gehen dann einkaufen, wenn sie es können und wollen, der Einzelhandel öffnet dann, wenn es sich wirtschaftlich rechnet. Dieses ist auch eine Frage der Belebung und Attraktivierung der Innenstädte.

Die Vorgängerregierung hatte 2006 nicht zuletzt auf Drängen der FDP eine Liberalisierung ermöglicht, die mit neuen Spielräumen sowohl der Wirtschaft wie auch den Verbrauchern zu Gute kam. Rot-Grün lässt sich von den Gewerkschaften und der Linkspartei einmal mehr zu ideologischen Abenteuern treiben, die vollkommen an der Realität vorbei gehen. Es gibt in NRW keine exzessive Ladenöffnung rund um die Uhr, der Sonntag ist bewusst geschützt worden. Man muss sich davon lösen, dass der Staat die Entscheidungen für mündige Bürgerinnen und Bürger trifft.

Der Kreisvorsitzende Uli Alda kommentiert: "Wer wie DGB und Rot-Grün meint, mit den alten Ladenschlusszeiten mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, zeigt seine wirtschaftliche Unbedarftheit. Die zusätzlich geschaffenen Jobs werden alle wegfallen, die Beschäftigten, die sich damit bisher ein abgabenfreies Zusatzeinkommen verschafften, können sich bei der DGB-gesteuerten Regierung in Düsseldorf bedanken. Ebenso wegfallen werden die ca. 31% Abgaben, welche die Arbeitgeber für 400 Euro-Jobs alleine in die Sozialversicherung einzahlen!"

Die Liberalen in Hagen reagieren mit scharfer Kritik auf die aktuellen Steuer-Pläne der SPD und warnen vor einer kontraproduktiven Erhöhungsorgie mit fatalen Folgen.

Die Sozialdemokraten schlugen im Rahmen ihrer Überlegungen massive Steuererhöhungen vor, so z.B. eine Erhöhung der Einkommensteuer, der Erbschaftssteuer, der Abgeltungssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Vieles davon wird die Mitte der Gesellschaft mit voller Härte treffen, keinesfalls nur Spitzenverdiener und Millionäre.  

Für den Kreisverband der FDP ist es geradezu aberwitzig, vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Aufschwungs der bundesdeutschen Wirtschaft, aber einem nach wie vor unsicheren wirtschaftlichen Umfeld eine Debatte um Steuererhöhungen zu führen. Gerade jetzt ist es unerlässlich, sowohl den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Unternehmen Sicherheit zu geben und keine neuen Belastungen in den Raum zu werfen. Im Zuge der sich bessernden Situation der öffentlichen Haushalte ist sogar eher über eine maßvolle Entlastung und Vereinfachung zu diskutieren, die mehr Geld in den Haushalten und Unternehmen belässt und somit den Aufschwung auf eine stabilere Basis stellt.

"Die SPD scheint angesichts der jüngsten Erfolge übermütig zu werden und das gesunde Maß zu verlieren. In ihrem Steuererhöhungsrausch vergessen die Sozialdemokraten allerdings, dass hohe Steuern die Wirtschaftskraft schmälern und man es in der Haushaltskonsolidierung auch einfach mal mit Sparen versuchen sollte, anstatt den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen," kommentiert der Kreisvorsitzende Uli Alda.

Über die Einführung sogenannter Eurobonds wird auch in Hagen kontrovers diskutiert. Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Die von SPD und Grünen geforderten, gemeinsamen Schulden der Eurostaaten – dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität – werden sich unmittelbar auf die deutschen Zinsbedingungen auswirken. Die zu erwartenden Zinssteigungen werden Bund, Länder und Kommunen belasten. Während bisher die Bonität ausschlaggebend für die Konditionen der Refinanzierung ist, würden bei Eurobonds die Konditionen für alle Kreditnehmer vereinheitlicht. Die FDP spricht sich klar dagegen aus und verlangt einerseits eine verbesserte Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik, anderseits strenge Haushaltsdisziplin der Krisenstaaten.

Der Hagener Haushalt würde mit neuen Belastungen konfrontiert, sollten die Eurobonds kommen. Die FDP-Fraktion warnt daher vor gewaltigen Belastungen im Zuge möglicher Eurobonds. FDP-Fraktionsvorsitzender Claus Thielmann nimmt eindeutig Stellung: „Eurobonds sind Gift für die öffentlichen Haushalte und im Zuge unserer Sparbemühungen vollkommen kontraproduktiv. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen, nehmen dieses aber billigend in Kauf. Hoch verschuldete Städte wie Hagen müssten mehr Zinsen bezahlen. Dieses zusätzlich ausgegebene Geld fehlt dann an allen Ecken und Enden. Jeder weiß, dass wir jetzt schon kräftig sparen müssen, um die drohende Überschuldung abzuwenden. Neue Belastungen für den kommunalen Haushalt sind daher überhaupt nicht zumutbar. Deshalb warnen wir eindringlich vor der Einführung der Eurobonds und deren Konsequenzen für Hagen.“

Mit Unverständnis reagiert der Kreisverband der FDP Hagen auf die jüngsten Aussagen der HEB-Geschäftsführung. Die getätigten Aussagen und die politisch einseitige Darstellung können demnach nicht im Raum stehen bleiben.

Der Kreisvorsitzende Uli Alda bezieht daher Stellung zum Sachverhalt und kommentiert diesen wie folgt:

"Auch im Kontext der neuen Bundesgesetzgebung gibt es keinen Freifahrtsschein oder Wohlfühlraum für kommunale Unternehmen der Abfallwirtschaft.

Die im Markt bekannten und etablierten Privatunternehmen der Abfallwirtschaft sind kompetent, arbeiten effizient, ermöglichen daher niedrige Gebühren und agieren darüber hinaus arbeitnehmerfreundlich. Sie unterliegen den ständigen strengen Prüfungen der Überwachungsorgane.

Bislang hat sich der HEB dem Wettbewerb erfolgreich gestellt und seine Position behauptet, monopolistische Abwehrversuche mit staatstragender Rhetorik sind daher wenig nachvollziehbar. Es stellt sich ferner die Frage, warum sich die Geschäftsführung eines kommunalen Unternehmens zu einem Pressetermin mit einem Politiker hinreißen lassen muss."

Der Ortsverband der FDP in Eilpe / Dahl warnt eindringlich vor der Herkulesstaude (Bärenklau) und deren weiterer Ausbreitung im Hagener Süden, bzw. dem gesamten Stadtgebiet.

Die Liberalen erkennen in der heutigen Verbreitung und der drohenden Weiterverbreitung der Pflanze eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit der Anwohner. Im Hagener Süden ist die Herkulesstaude bereits allgegenwärtig, so z.B. in Wohngebieten, an Sportstätten, Bushaltestellen oder sonstigen relevanten Anlaufpunkten. 

Der Ortsverband Eilpe/Dahl fordert die FDP-Bezirksvertreterin Lieselotte Ellner daher auf, umgehend zu handeln und die Problematik mittels eines Antrages auf die Agenda der BV zu setzen. Hier ist ein zügiges Handeln angezeigt, v.a. müssen einige Stellen zeitnah angegangen, bzw. weitergehende Maßnahmen entwickelt werden. 

„Die Herkulesstaude ist in Eilpe / Dahl und im gesamten Hagener Stadtgebiet mittlerweile ein ernstzunehmendes Thema, das im Interesse der ansässigen Bevölkerung umgehend angegangen werden muss. Wir fordern unsere Bezirksvertreterin Lieselotte Ellner daher auf, zügig einen Antrag einzubringen. Neben einem allgemeinen Aktionsplan der Verwaltung müssen auch einige besonders betroffene Stellen sofort befreit werden, so z.B. die Bushaltestelle Stuckenhagen in ihrer Bedeutung für die Schülerinnen und Schüler“, kommentiert der FDP-Ortsvorsitzende Dietmar Gebhard.

Die FDP-Fraktion Hagen begrüßt ausdrücklich den Stopp des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahren). In der vergangenen Woche konnte sich die FDP in der Bundesregierung durchsetzen und damit das verfehlte Projekt stoppen.

„Dies ist nicht nur für den Datenschutz eine gute Nachricht, sondern auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, die von unnötiger Datensammelwut befreit werden“, kommentiert Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen, die Entscheidung.

Das noch von der Rot-Grünen Bundesregierung ausgedachte Verfahren sollte ursprünglich Bürokratie abbauen. Selbst die kommunalen Spitzenverbände stellten fest, dass das geplante ELENA-Verfahren sogar zu einer zusätzlichen Bürokratiebelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen würde.

„Wir freuen uns, dass die Stadt Hagen vor größeren Ausgaben, die das ELENA-Verfahren gekostet hätte, bewahrt bleibt“, so Claus Thielmann weiter.

Die FDP-Fraktion stellte zur Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 14.07. die folgende Anfrage:

Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr - Auswirkungen auf den Hagener Haushalt

Die Landesregierung plant, das letzte Kindergartenjahr ab dem 01. August 2011 für die Eltern beitragsfrei zu stellen.

Die FDP-Fraktion bittet daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. a) Wie viele Kinder werden in Hagen vom 01. August 2011 an beitragsfrei eine Kindertagesstätte besuchen?

1. b) Wie viele Kinder davon sind nach unserer Beitragsstaffel bereits frei gestellt bzw. zahlen nur einen geringen Beitrag?

2. Welche Kosten kommen auf die Stadt Hagen zu? 

3. a) In welcher Höhe erhält die Stadt Hagen Ausgleichszahlungen des Landes NRW?

3. b) Gibt es für die nach unserer Satzung bereits beitragsfrei gestellten Kinder auch eine Ausgleichszahlung des Landes?

4. Wie soll eine mögliche Differenz zwischen Kosten und Ausgleichszahlungen aus dem städtischen Etat kompensiert werden und ist hierzu ggf. ein Beschluss des Rates der Stadt Hagen notwendig? 

5. Ist bekannt, wann und wie der Stadt Hagen die entsprechenden finanziellen Mittel des Landes NRW zugeleitet werden?

Die Antwort auf unsere Anfrage steht hier zum Download: antwort_vw_anfrage_fdp_elternbeitragsfreiheit !