Podcast-Reihe der FDP Hagen zur Kommunalwahl nun online! Unsere Spitzenkandidaten für den Rat der Stadt Hagen und die
Bezirksvertretungen - in Bild und Ton!
Umfragen
Warnstreik ist unverhältnismäßig
Die FDP Hagen und auch die Jungen Liberalen kritisieren den Warnstreik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di scharf und sprechen diesem jede Verhältnismäßigkeit ab.
Nach dem Aufruf von ver.di wurde am heutigen Donnerstag neben der Straßenreinigung des HEB, Hausmeistern und Reinigungskräften an den Schulen oder der Sparkasse auch der Busverkehr in NRW bestreikt – in Hagen durch die Mitarbeiter der Hagener Straßenbahn AG sogar komplett.
„Bei allem Verständnis für die berechtigten Interessen der kommunalen Beschäftigten ist dieser Warnstreik unverhältnismäßig. Zum einen muss man generell hinterfragen, ob die Ausgestaltung der Forderung hinsichtlich der Haushaltslage und der schweren Wirtschaftskrise in die Landschaft passt. Andererseits zu einem frühen Zeitpunkt der laufenden Verhandlungen einen Warnstreik mit derart brachialem Ausmaß und auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen, ist nicht in Ordnung. Sogar eine Bestreikung des Winterdienstes bei diesen Wetterkapriolen nur anzudenken, ist Wahnsinn. Ver.di soll sich kritisch hinterfragen, ob es hier noch um die Sache geht oder vielmehr um das Interesse an der eigenen Machtdemonstration“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda scharf.
Ratsmitglied und JuLi-Kreisvorsitzende Katrin Helling ergänzt: „Der ganztägige Streik im ÖPNV hat mit einem Signal rein gar nichts mehr zu tun. Unter dem Ausfall fast aller Linien leiden sozial schwache Menschen ohne eigenen PKW, Berufspendler, Senioren, Schüler und Studenten. Ein Warnstreik heißt nicht, jenen einen Tag lang komplett die Mobilität zu nehmen !“
Auch Linke, Grüne und SPD für verminderten Mehrwertsteuersatz bei Hotellerie
Hagener Dreikönigstreffen mit Andreas Pinkwart
Am Abend des 07. Januar 2010 begrüßten die Hagener Liberalen zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart wie gewohnt einen hochkarätigen Gastredner.
In dem mit vielen Parteifreundinnen und -freunden und zahlreichen weiteren Gästen gut gefüllten Foyer der Stadthalle eröffnete der Kreisvorsitzende Uli Alda die Veranstaltung mit dem einleitenden Grußwort. Er hob die großen Erfolge des vergangenen Jahres hervor und lobte die Mitglieder des Kreisverbandes ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit inner- wie auch außerhalb der drei Wahlkämpfe. Man habe überzeugend unter Beweis gestellt, was leidenschaftliches Engagement und programmatische Klarheit bewirken können. Diesen Schwung gelte es nun, in das Jahr 2010 und den anstehenden Landtagswahlkampf zu tragen. Unterstützung erhielt Uli Alda dabei von Angela Freimuth, die in ihrem anschließenden Grußwort die besten Wünsche des Bezirksverbandes Westfalen-West und des Landesvorstandes überbrachte. Oberbürgermeister Jörg Dehm, der als Ehrengast zu den Anwesenden sprach, betonte in seiner kompakten Rede die wichtige Funktion der Kommunen. Hier seien in Hagen große Aufgaben zu bewältigen, allerdings stütze er sich auf die Gestaltungskraft von Christdemokraten und Liberalen und die Bürgerinnen und Bürger Hagens. Der Landesvorsitzende und Innovationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen knüpfte hier nahtlos an: In seiner facettenreichen und kurzweiligen Rede betonte Andreas Pinkwart die hervorragende Zusammenarbeit von CDU und FDP innerhalb der Landesregierung. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 sei es gelungen, viele wichtige wie auch richtige Weichenstellungen einzuleiten, um das Land NRW zum Aufstiegsland Nummer 1 zu machen. Absolute Priorität habe hier bei das Thema Bildung, nicht zuletzt seien deshalb Tausende neuer Lehrerstellen eingerichtet worden, die NRW-Hochschulen in die Freiheit entlassen worden, Steinkohlesubventionen abgeschafft und überflüssige Behörden abgebaut worden. Dieses sei nicht immer einfach und ohne Kontroversen verlaufen, allerdings zweifelsohne richtig und ohne Alternative.
Im Anschluss eröffnete sich den Anwesenden die Möglichkeit zur Diskussion mit dem Gastredner, der in einem angeregten Austausch gern Rede und Antwort stand. Nach einigen durch den Kreisvorstand durchgeführten Ehrungen für Jubilare und Geburtstagskinder ließen die Liberalen ihr Dreikönigstreffen bei einem gemeinsamen Abendessen und Gesprächen ausklingen.
Victor Dücker feierte 70. Geburtstag
Am Neujahrstag feierte der langjährige liberale Ratsherr Victor Dücker seinen 70. Geburtstag in kleinsten Kreis.
Victor Dücker gehört dem Rat der Stadt Hagen seit dem Wiedereinzug der FDP im Herbst 1999 ununterbrochen an und fungiert in der laufenden Legislaturperiode wieder als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der über die Parteigrenzen sehr beliebte Hasper Photograph ist ein ausgewiesener Experte in den Politikfeldern Soziales und Kultur.
Einladung zum Dreikönigstreffen
Das Jahr 2009 neigt sich dem Ende zu und wir blicken auf ein Jahr voller harter Wahlkämpfe aber auch fulminanter Wahlsiege zurück.
In Hagen haben wir den höchsten Wahlerfolg seit 37 Jahren erreicht, im Bund das beste liberale Ergebnis aller Zeiten und: wir regieren wieder!
Der FDP Kreisverband Hagen und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen möchten sich bei Ihnen für Ihr Engagement, Ihre Mitarbeit und Ihre Unterstützung bedanken. Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Freunden eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2010.
Im kommenden Jahr steht uns hier in NRW der Landtagswahlkampf ins Haus. Wir haben es in der Hand, ob in Zukunft Frau Kraftilanty mit Rot–Rot–Grün unser schönes Bundesland wieder ins Chaos stürzt oder Schwarz–Gelb mit stärkerer liberaler Handschrift weiter die Zukunft gestaltet.
Diesen bedeutenden Wahlkampf wollen wir bereits mit unserem Drei-Königs-Treffen der Hagener Liberalen
am Donnerstag, den 7. Januar 2010, um 19:00 Uhr,
in der Hagener Stadthalle eröffnen.
Als Auftaktredner dürfen wir dazu keinen geringeren als unseren Landesvorsitzenden, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Forschung, Innovation, Wissenschaft und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
begrüßen.
Wir sehen seinen Ausführungen mit Spannung entgegen!
CDU & FDP begrüßen Entscheidung des Landes
Landesregierung erleichtert Finanzierung für „Soziale Stadt“ in Wehringhausen
Als positives Signal für klamme Kommunen bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel die Entscheidung der CDU-Landesregierung, Kommunen in schwieriger Haushaltslage bei bestimmten Förderprogrammen nur noch einen Eigenanteil von 10 Prozent abzuverlangen.
„Das könnte der Durchbruch für unser Projekt „Soziale Stadt“ in Wehringhausen sein. Die gemeinsamen Bemühen von Stadt, Regierungspräsident Helmut Diegel und Kommunalaufsicht haben offensichtlich Früchte getragen“, wie Röspel anerkennend feststellt. „Dafür sei an dieser Stelle allen Beteiligten herzlich gedankt!“
In Hagen steht derzeit das förderwürdige Projekt „Soziale Stadt“ in Wehringhausen auf der Kippe, weil die Stadt den bisher vorgesehenen Eigenanteil nicht aufbringen kann. „Die Entscheidung der Landesregierung könnten nun die Rettung für das Projekt bringen“, wie Wolfgang Röspel hofft.
Entschärft wird die Situation für die Kommunen nicht nur durch die Aufstockung der Landesförderung in verschiedenen investiven Förderbereichen auf bis zu 90 Prozent. Zusätzlich dazu kann der kommunale Eigenanteil in voller Höhe von einem Dritten erbracht werden. Auch das ist neu und eine erhebliche Erleichterung für die Stadtkämmerer.
Parallel zur Neuregelung bleibt weiterhin die Einzelfallregelung in Kraft, die sogar 100 Prozent Landesförderung in allen Förderbereichen möglich macht.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann begrüßt diese Neuregelung, macht aber auch deutlich, dass mittelfristig eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen Not tut: „Die chronsiche Mangelsituation der Kommunen sollte möglichst schnell nach der Landtagswahl Gegenstand einer Initiative des Landes werden.
Als positive Entscheidung begrüßt Wolfgang Röspel die Ankündigung von Finanzminister Helmut Linssen, den zehn ärmsten NRW-Kommunen bei ihren Finanzproblemen helfen zu wollen: „Mir wäre jedoch lieber, das Land würde sich um die Kommunen kümmern, die an der Sanierung ihrer Haushalte arbeiten. Wir werden Oberbürgermeister Jörg Dehm und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann mit aller Kraft auf dem Weg dahin unterstützen.“ Fernziel der kommunalen Finanzpolitik des Landes müsse nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden sein, „dass starke Kommunen ihren Eigenanteil wieder aus eigener Kraft aufbringen können.“
Äußerungen von Röspel und Jörg sind kontraproduktiv !
Die Kreisverbände von CDU und FDP Hagen nehmen zu den Pressemitteilungen von MdB René Röspel und MdL Wolfgang Jörg (beide SPD) wie folgt Stellung:
“Die Äußerungen von René Röspel, als auch Wolfgang Jörg helfen weder der Sache allgemein noch der Hagener Bevölkerung im speziellen.
Während Röspel erneut den Wählerwillen der letzten Bundestagswahl mit Füßen tritt, indem er die Umsetzung der Wahlprogramme von FDP und CDU verunglimpft, vermissen die bürgerlichen Parteien in Hagen den Einsatz von Herrn Röspel für unsere Region. Dazu ist in den letzten 9 Jahren nichts gekommen.
Das gleiche gilt für Wolfgang Jörg, der als Ausschuss-Sprecher im Landtag Anfragen stellt, die unserer Stadt Schaden zufügen, um dann anschließend wieder massiv die Verwaltung anzugreifen. Sowohl Carmen Knollmann von der CDU als auch Uli Alda von der FDP fragen, wann die hiesigen Abgeordneten mal Ergebnisse für unsere Stadt vorweisen können."
Allianz besiegelt
CDU und FDP fixieren Kooperation im Rat der Stadt Hagen
Mit vier Unterschriften besiegelten die Fraktions- und Kreisvorsitzenden von CDU und FDP am Freitag ihre Kooperationsvereinbarung unter dem Titel „Eigenständigkeit erhalten – Gestaltungsspielräume zurückgewinnen“ für die Wahlperiode 2009 – 2014.
„Mit dieser Vereinbarung wollen wir nicht nur nach außen dokumentieren, welche Schwerpunkte wir in den Bereichen Finanzen, Personal, Kultur, Familien und Stadtentwicklung setzen“, so Wolfgang Röspel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen. Wir wollen insbesondere das Vertrauen der Menschen in der Stadt gewinnen.“
Vorrangiges Ziel des Papiers ist die Haushaltssanierung. „Konkret wollen wir Oberbürgermeister Jörg Dehm in seinem Bemühen unterstützen, schnellstmöglich ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu entwickeln, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann erklärt.
Klar sind sich beide Fraktionen nach Aussagen Thielmanns, dass sie ohne weitere Partner keine Mehrheit stellen: „Mit diesem Bündnis wollen wir eine stabile und verlässliche Grundstruktur für die Zusammenarbeit im Rat bilden. Dazu laden wir alle Parteien zur Mitwirkung ein, soweit das übergeordnete Ziel der Haushaltssanierung im Blick bleibt.“
Besonders im Blick haben die beiden Fraktionen nach Aussagen von CDU-Fraktionschef Röspel die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, denen CDU und FDP eine privilegierte Projekt bezogene Partnerschaft anbieten. „Wir kennen die Grünen als verlässliche und kompetente Partner. Es gibt eine Menge Überschneidungen, aber auch deutliche Unterschiede.“
Einig sind sich die beiden Fraktionen auch darin, dass sie auf dem Weg zur Haushaltssanierung Bund und Land mit in die Pflicht nehmen wollen: „Wir werden unsere Hausaufgaben in Hagen machen, wollen aber auch endlich von Bund und Land angemessen für die uns auferlegten Lasten entschädigt werden“, wie Ulrich Alda, FDP-Kreisvorsitzender in Hagen, betont.
Die konkreten Ziele und einen Arbeitsplan für das kommende Jahr werden nun in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der beiden Fraktionen entwickelt und sollen im ersten Quartal des kommenden Jahres vorgestellt werden“, wie Carmen Knollmann, CDU-Kreisvorsitzende in die Zukunft schaut.
Oberbürgermeister Jörg Dehm zu Gast bei Hagens Ehrenbürgerin Lieselotte Funcke
Einen freundlichen Antrittsbesuch vom neuen Oberbürgermeister Jörg Dehm hat jetzt Hagens Ehrenbürgerin Lieselotte Funcke erhalten. Gemeinsam mit dem FDP-Kreis vor sitzenden Ulrich Alda tauschte sich OB Dehm in äußerst angenehmer Atmo sphäre mit der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin und langjährigen Ausländer beauftragen der Bundesregierung über ihre zurückliegenden politischen Tätigkeiten aus. Daneben standen aber natürlich auch zahlreiche aktuelle Hagener Themen im Mittelpunkt eines regen Gedankenaustausches.
Foto: Michael Kaub (Stadt Hagen)
Derivatgeschäfte öffentlich diskutieren
Ex-Kämmerin Grehling zivil- und disziplinarrechtlich belangen
Die FDP-Fraktion fordert neben dem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt, in dem die Details des Vergleichsvorschlages zwischen Stadt Hagen und Deutsche Bank behandelt werden soll, einen entsprechenden öffentlichen Tagesordnungspunkt.
„Da das Thema Derivate die Bürger über Jahre beschäftigt hat und schon über den Vergleichsvorschlag in den Zeitungen berichtet wurde, sehen wir keinen Grund mehr, das Thema nur nichtöffentlich zu behandeln“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann.
„Die FDP-Fraktion spricht sich für die Annahme des Vergleichsvorschlages aus, da auch das OLG Düsseldorf erkennen ließ, dass der Prozess in einer Niederlage für die Stadt enden würde,“ so Claus Thielmann weiter, „Wir sind aber der Auffassung, dass wir Frau Grehling nicht aus ihrer Verantwortung als damalige Kämmerin entlassen dürfen“.
Keine realistischen Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage sieht die FDP-Fraktion bei den anderen betroffenen Mitarbeitern der Verwaltung und Mitgliedern des Rates.
Anders sieht das nach FDP-Auffassung bei A. Grehling aus. Eine Kämmerin, die vor Gericht aussagt, dass sie die Unterlagen eines 140 Millionen Geschäftes nicht gelesen hat, handelt gegenüber der Stadt verantwortungslos und zeigt wie lasch die Amtsgeschäfte in der Vergangenheit geführt wurden.
„Dieses Verhalten muss auf jeden Fall geahndet werden. Wir sehen zwar, wie auch die Verwaltung, dass ein solches Gerichtsverfahren schwer zu gewinnen ist und die Stadt Hagen weiteres Geld kosten wird“, erklärt Claus Thielmann den Standpunkt der FDP-Fraktion.
Aber nicht zu handeln, würde der Bürger nicht verstehen und einen weiteren Vertrauensverlust in die Hagener Politik nach sich ziehen.
Zu der Stellungsnahme des Regierungspräsidenten äußert sich die FDP-Fraktion kritisch. „Herr Diegel sollte sich nicht in die Angelegenheiten des Hagener Rates mischen, sondern sehen, dass er sein eigenes Haus auf Vordermann bringt“, erklärt Claus Thielmann zu dem gestrigen Pressegespräche Diegels. Denn hätte dieser vor einem Jahr gesagt, dass die Bahnhofshinterfahrung im Gegensatz zu früheren Äußerungen, nur insgesamt beantragt werden kann, hätte die Verwaltung rechtzeitig reagieren können und die Bagger würden 2010 schon rollen.
Hagener Liberale im Dialog mit dem DGB
Am Montag Abend, den 23. November fanden sich die Mitglieder und Interessenten der FDP Hagen zu einer offenen Mitgliederversammlung in das Kegel-Casino am Märkischen Ring ein. Mit Herrn Jochen Marquardt – dem Vorsitzenden des DGB in Hagen – konnten die Liberalen einen Gastredner in ihren Reihen begrüßen.
Nach dem Grußwort durch den FDP-Kreisvorsitzenden Uli Alda ergriff Herr Marquardt das Wort und hielt vor den Anwesenden einen abwechslungsreichen und überaus kurzweiligen Vortrag. Inhalt war u.a. die Analyse der gegenwärtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausgangslage und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen des DGB. So warnte Jochen Marquardt in Hagen vor einer Erosion der industriellen Basis als Rückgrat der Region und den Verlust vieler Tausend sozialversicherungspflichtiger Normalarbeitsverhältnisse. Nicht erst, aber gerade durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise seien Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend in eine Schieflage geraten, was v.a. zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ginge. Der DGB-Vorsitzende mahnte dringend bessere Bildungs- und Weiterbildungschancen an, erinnerte ferner an die Bedeutung von sozialer Sicherung, betrieblicher Mitbestimmung und der Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten. Notwendig sei der permanente konstruktive Dialog aller gesellschaftlich relevanten Kräfte, um die besten Ergebnisse zu ermöglichen.
Im Anschluss entwickelte sich im gut gefüllten Kegel-Casino eine lebhafte Diskussion der Gäste mit dem Referenten, in dem sich sowohl viele Übereinstimmungen wie auch klare Dissenzen herausstellten.
FDP lädt Bürger zur liberalen Sprechstunde ein
Der Kreisverband der FDP und die FDP-Fraktion im Rat laden die Hagener Bürger am Mittwoch, den 25.11.2009 ab 16.00 Uhr zu einer „liberalen Sprechstunde“ ein.
In den Räumlichkeiten der FDP-Kreisgeschäftsstelle in der Viktoriastr. 3 (gegenüber der Cuno-Berufsschule) stellen sich der Kreisvorsitzende Uli Alda und der Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann seit Beginn der Jahres einmal monatlich den Fragen der Bürger.
Reformschritte wichtig für Hagen
Der Kreisverband der FDP in Hagen spricht sich klar für Reformschritte und spürbare Entlastungen aus.
Im Bereich der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung seien Reformen dringend notwendig, um sowohl die von den Verbrauchern getragene Binnenkonjunktur als auch unternehmensseitige Investitionen befördern zu können. Hagen habe sich nicht zuletzt durch die Aufwertung der Innenstadt wieder als Einkaufsstadt mit attraktivem Shoppingangebot positioniert, die Wirtschaft sei – typisch südwestfälisch – durch viele Mittelständler geprägt. Nur durch mutige Reformschritte und Entlastungen sei der größten Wirtschaftskrise der jüngeren Vergangenheit zu begegnen, keinesfalls mit einem „weiter so.“ Angesichts permanent steigender Steuereinnahmen in den letzten Jahren (z.B. 561 Milliarden € im Jahre 2008 gegenüber 452 Milliarden € im Jahre 2005) sei die Angst vor dem „armen Staat“ abenteuerlich. Vielmehr seien die ständig steigenden Ausgaben des öffentlichen Sektors kritisch zu hinterfragen.
„Diese Koalition aus CDU und FDP ist am 27. September gewählt worden, um die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition zu überwinden. Wir als FDP sind angetreten, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Jetzt gilt es, dieses z.B. bei der Einkommens-, Unternehmens- und Erbschaftssteuer oder auch bei der Entlastung der Hotellerie durch nur 7 % MwSt. konsequent umzusetzen. Wir in Hagen werden uns ganz konkret auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die 2008 von Schwarz-Rot eingeführte Neuregelung der Gewerbesteuer wieder geändert wird. Die absurde gegenwärtige Besteuerung ist abzuschaffen, da vollhaftende Selbstständige dadurch ohne Verfehlungen Gefahr laufen, zum Sozialfall zu werden“, so der Kreisvorsitzende Uli Alda.
Traditionelles Grünkohlessen in Hohenlimburg
Am Abend des 20. November trafen sich die Mitglieder und Freunde des Kreisverbandes der FDP Hagen zum traditionellen Grünkohlessen des Ortsverbandes Hohenlimburg.
In den gemütlichen Räumlichkeiten des „Bentheimer Hofes“ begrüßte die Ortsvereinsvorsitzende Monika Schlösser die anwesenden Liberalen herzlich. Ein besonderer Applaus wurde den Gästen des Abends zuteil: Mit dem neu gewählten Hohenlimburger Bezirksbürgermeister Hermann-Josef Voss (CDU) und dem scheidenden Bezirksamtsleiter Peter Königsfeld konnten zwei lokale Größen ebenso begrüßt werden wie mit der Bezirksverbandsvorsitzenden Angela Freimuth, MdL und Helga Daub, MdB zwei südwestfälische FDP-Abgeordnete. Sowohl diese Ehrengäste als auch der stellv. Bezirksbürgermeister Friedrich Buschkühl und der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda sprachen freundliche Grußworte zu den Anwesenden und wünschten einen angenehmen Abend.
Am Abend des 20. November trafen sich die Mitglieder und Freunde des
Kreisverbandes der FDP Hagen zum traditionellen Grünkohlessen des Ortsverbandes Hohenlimburg.
Bei deftigem Grünkohl und vielen weiteren Leckereien tauschten sich die Gäste des Abends im Anschluss daran im schönen Ambiente des „Bentheimer Hofes“ über viele politische wie auch nichtpolitische Themen aus.
FDP Hagen empfängt den DGB-Vorsitzenden
Im Rahmen einer offenen Mitgliederversammlung wird der Kreisverband der FDP Hagen den Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Herrn Jochen Marquardt begrüßen.
Am Montag, den 23. November 2009 laden die Liberalen (ab 18.45 Uhr, Kegel-Casino am Märkischen Ring) zu einer Diskussionsrunde mit Herrn Marquardt ein, Thema wird u.a. der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung aus der Perspektive des DGB sein. Alle Mitglieder, Freunde und Interessenten sind sehr herzlich eingeladen !
Quelle des Fotos: DGB
FDP durch DGB-Aussagen irritiert
Der Kreisverband der FDP in Hagen zeigt sich irritiert durch die Aussagen des lokalen DGB-Chefs Marquardt. Jener hatte die gewählte schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Koalitionsvertrag u.a. heftig für „Umverteilung von unten nach oben“ und „fatale Folgen“ kritisiert.
"Wir nehmen die Ausführungen zur Kenntnis und bedauern, dass der DGB die schon vor den letzten drei Wahlen durchgeführte Kampagne von haltlosen Unterstellungen und Vermutungen nicht wegen erwiesener Erfolglosigkeit einstellt, sondern für noch entfernt liegende Wahltermine weiterführt. Die FDP wird trotzdem das Gespräch mit dem DGB suchen." sagt der Kreisvorsitzende und Ratsherr Uli Alda.
„Google Street View“ Grenzen setzen !
Der Kreisverband der Hagener FDP schließt sich den Warnungen vor „Google Street View“ an und fordert eine strenge Kontrolle des Internetdienstes. Unterstützung erfährt der Kreisverband hierbei auch durch die Ratsfraktion, vertreten durch den Vorsitzenden Claus Thielmann.
„Google Street View“ ermöglicht 360-Grad-Ansichten ganzer Städte mit der detaillieren Darstellung einzelner Straßenzüge und Häuser. Momentan fährt „Google“ zahlreiche NRW-Städte ab - u.a. Hagen - um dort aufzunehmen. Problematisch ist dabei, dass die Abbildung von Gesichtern, Hausnummern und Kennzeichen unzulässig ist, dieses in der Praxis aber bis dato nicht ausgeschlossen werden konnte.
Der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda warnt demnach eindringlich vor der massiven Verletzung von Persönlichkeitsrechten und einem Einfalltor für Kriminelle, welche mit Hilfe von „Google Street View“ Straßenzüge ausspähen und Raubzüge planen können. Sowohl die FDP-Landtagsfraktion als auch Experten der Landtage von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hatten sich hier bereits gleichlautend geäußert. Bereits bestehende Widerspruchsrechte werden von den Bürgern bisher kaum genutzt. Die FDP Hagen stellt den Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer Homepage www.fdphagen.de allerdings ein Widerspruchsformular zum Download bereit.
„Google Street View muss ohne Kompromisse die Persönlichkeitsrechte der Bürger berücksichtigen und eindeutig definierte Grenzen einhalten. Gegebenenfalls muss der Gesetzgeber hier handeln,“ so Uli Alda.
FDP Hagen und Katrin Helling mit starkem Wahlergebnis
Die Hagener Liberalen standen am Wahlabend des 27. September dem herausragenden bundesweiten Wahlsieg der FDP (14,5 % der abgegebenen Zweitstimmen, plus 4,7 % gegenüber 2005) um nichts nach und feierten einen großen Erfolg.
Im Wahlkreis 139 Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis I erreichte die FDP als klar drittstärkste Kraft hinter SPD (32,9 %) und CDU (30,3 %) 12,2 % der Zweitstimmen und verbesserte sich damit um stolze 3,6 %. Die 23-jährige Direktkandidatin Katrin Helling holte bei ihrem Debut sehr starke 7,6 % der Erststimmen. Sowohl Katrin Helling als auch der Kreisvorsitzende Uli Alda waren mit diesen hervorragenden Ergebnissen sehr zufrieden und bedankten sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, vergaßen dabei aber auch nicht die vielen treuen Helferinnen und Helfer des Wahlkampfes – dem dritten seit dem Sommer. Ein aufrichtiger Glückwunsch ging an Herrn René Röspel (SPD), der mit 43,0 % der Erststimmen zum vierten Mal in Folge in den Deutschen Bundestag einzieht.
„Es hat sich nach den starken Ergebnissen bei den Europa- und Kommunalwahlen wiederum rentiert, dass die FDP mit klaren programmatischen Inhalten, selbstbewusster liberaler Eigenständigkeit und einer verlässlichen Koalitionsaussage angetreten ist. Der Wähler honoriert dieses Kurshalten und die Verlässlichkeit. Besonders erfreulich ist es, dass unsere Direktkandidatin Katrin Helling mit ihrem jungen Profil und den Kernkompetenzen Bürgerrechte, Generationengerechtigkeit und Bildung inklusive viel Elan und Dynamik derart stark abgeschnitten hat“, so FDP-Pressechef Stephan Schmidt
Hagener Liberale feierten große House-Party
Am Vorwahlabend des 26. September feierten die Hagener Liberalen eine große House-Party und boten damit ein alternatives Politikangebot an.
Der Partyveranstalter „Ultra Violet“ hatte zusammen mit den Kreisverbänden von FDP und JuLis Hagen zu der Party „Ultra Violet Goes Liberal“ ab 22 Uhr in das Hagener „Lousiana“ eingeladen. Mehr als 200 Gäste folgten der Einladung und tanzten bis tief in die Nacht zu der Musik der auflegenden DJs. Im blau-gelb geschmückten Ambiente nutzen viele Gäste die Möglichkeit, mit der FDP-Direktkandidatin und JuLi-Kreisvorsitzenden Katrin Helling (23) und weiteren JuLis ungezwungen zu diskutieren.
Liberale im Endspurt zu den Bundestagswahlen 2009
Die Liberalen in Hagen befinden sich im Endspurt zu den am 27. September stattfindenden Bundestagswahlen 2009.
Sowohl die Wahlkreiskandidatin Katrin Helling als auch die engagierten Helfer des Kreisverbandes und der Jungen Liberalen stehen den Bürgerinnen und Bürgern jeweils von Donnerstag bis Samstag am Infostand zur Verfügung und führen dort intensive Gespräche mit den Interessenten. Nach den erfolgreichen Wahlen zum Europaparlament im Juni und dem Hagener Rat im August gilt es nun, den Schwung der Ergebnisse zu nutzen und auch bei den Bundestagswahlen ein starkes Ergebnis für Katrin Helling und die Hagener FDP einzufahren, um mehr liberale Politik in Deutschland ermöglichen zu können. Hierbei gilt das Motto „Neu denken, Zukunft wählen !“
FDP Hagen verbessert sich deutlich und feiert Erfolg!
Die Hagener Liberalen konnten am Wahlabend des 30. August einen großen Erfolg feiern.
Mit 7,6 % der abgegebenen Stimmen legte die FDP deutlich zu, nachdem zu den Kommunalwahlen im September 2004 lediglich 5,3 % erzielt worden waren. Stärker waren CDU (33,3 %), SPD (29,3 %), B90 / Die Grünen (11,9 %) und die Initiative Hagen Aktiv (7,7 %), der Rest wurde z.T. sehr deutlich distanziert. Der neuen FDP-Fraktion gehören vier Mitglieder an: Claus Thielmann, Victor Dücker, Katrin Helling und Uli Alda - ein fünftes Mandat wurde mit weniger als 0,1 % leider denkbar knapp verpasst. Der liberale Oberbürgermeisterkandidat Claus Thielmann konnte 5,4 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, es siegte Jörg Dehm (CDU).
Nach einem intensiven Wahlkampf in der Hagener Innenstadt, in den Stadtteilen und darüber hinaus mit vielen attraktiven Aktionen hatten viele Liberale das Ergebnis der Kommunalwahlen gemeinsam im Ratsaal verfolgt und feierten anschließend glücklich eine große Wahlparty in der "Spinne."
Historischer Feuerwehrwagen der FDP fährt zur Kommunalwahl große Tour durch Hagen
Zum Abschluss des Kommunalwahlkampfes hat sich der Kreisverband der FDP Hagen etwas ganz Besonderes einfallen lassen.
Am Samstag, den 29. August wird ein „Historischer Feuerwehrwagen“ eine große Tour durch alle Hagener Stadtteile fahren, um die Bürgerinnen und Bürger auf die Kommunalwahlen am Tag darauf hinzuweisen. Mitglieder des FDP-Kreisverbandes und der jeweiligen Ortsverbände werden während jedem Stopp Bürgergespräche anbieten und zahlreiche attraktive Werbemittel verteilen. Motto der Tour ist „Was tun, wenn’s brennt ? Liberale löschen !“
Nach einer Fahrt durch die Stadtteile, welche um 10.00 Uhr in Rummenohl beginnt und über Dahl, Eilpe, Hohenlimburg, Boele, Vorhalle, Haspe und Wehringhausen führt, wird der Feuerwehrwagen seinen letzten Stopp gegen 14.00 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz vor der Volme-Galerie machen.
Liberale fordern die Ehrenamtskarte für Hagen
Die Hagener Liberalen fordern die schnellstmögliche Einführung der „Ehrenamtskarte NRW.“ Der FDP-Kreisverband und auch die „Jungen Liberalen“ sprechen sich für die Bewerbung beim Land aus und fordern die Ratsfraktion zum Handeln auf.
Die „Ehrenamtskarte“ startete in einigen Städten des Bundeslandes NRW als Pilotprojekt des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration und soll Ausdruck der Wertschätzung für den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger sein. Sie verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen: Bürger, die sich z.B. in der Kultur, im Sport oder sozialen Einrichtungen ehrenamtlich engagieren, können mit dieser Karte die Angebote öffentlicher, und privater Einrichtungen vergünstigt nutzen. Angesichts der attraktiven Hagener Kulturlandschaft u.a. mit dem neuen „Museumsquartier“ oder dem Stadttheater und vielen weiteren Angeboten aus Sport und Freizeit kommen zahlreiche Kooperationen in Frage. Auch für landesweite Veranstaltungen, z.B. das Bonner Beethovenfest, gibt es verbilligte Angebote. Das Land NRW unterstützt die Einführung im Zuge des Pilotprojektes mit einer attraktiven Anschubfinanzierung.
„Die Einführung der Ehrenamtskarte wäre ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Dieses ist in Zeiten der wachsenden Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene zunehmend von Bedeutung. Gleichzeitig profitieren die teilnehmenden Partner durch eine Attraktivierung ihres Angebotes. Wir fordern die FDP-Ratsfraktion auf, zur kommenden Sitzung des Hagener Rates einen entsprechenden Antrag einzubringen“, so der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda und Katrin Helling (Junge Liberale) in einem gemeinsamen Statement.
Ortsverbände in den Stadtteilen präsent
Die liberalen Ortsverbände der FDP Hagen sind während des laufenden Kommunalwahlkampfes in allen Stadtteilen präsent.
In Haspe, Hohenlimburg, Eilpe / Dahl und im Hagener Norden unterstützen die Mitglieder der Ortsverbände aktiv den Wahlkampf der Liberalen. Mit Infoständen und eigenständigen Aktionen agieren die Ortsverbände nah an den Bürgerinnen und Bürgern der jeweiligen Bezirke, verteilen kommunalpolitisches Infomaterial und gehen in zahlreichen Gesprächen auf die Anliegen der Anwohner ein.
Dazu der Kreisvorsitzende Uli Alda: „Ich bin sehr froh, dass wir neben einem hervorragend laufendem Infostand in der Hagener Fußgängerzone viele Aktivitäten in den Ortsteilen ermöglichen konnten. Besonders danken möchte ich dafür den vielen engagierten Parteifreundinnen und Parteifreunden der Ortsverbände, die keine Zeit und Mühen scheuen, um den Menschen in Hagen mit ihren Anliegen genau zuzuhören und ihnen vor Ort liberale Politik näher bringen zu können. Dieses ist ganz besonders wichtig, da es gerade in der Kommunalpolitik unglaublich wichtig ist, ganz nah am Bürger zu sein.“