Ex-Kämmerin Grehling zivil- und disziplinarrechtlich belangen  

Die FDP-Fraktion fordert neben dem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt, in dem die Details des Vergleichsvorschlages zwischen Stadt Hagen und Deutsche Bank behandelt werden soll, einen entsprechenden öffentlichen Tagesordnungspunkt.

„Da das Thema Derivate die Bürger über Jahre beschäftigt hat und schon über den Vergleichsvorschlag in den Zeitungen berichtet wurde, sehen wir keinen Grund mehr, das Thema nur nichtöffentlich zu behandeln“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann.

„Die FDP-Fraktion spricht sich für die Annahme des Vergleichsvorschlages aus, da auch das OLG Düsseldorf erkennen ließ, dass der Prozess in einer Niederlage für die Stadt enden würde,“ so Claus Thielmann weiter, „Wir sind aber der Auffassung, dass wir Frau Grehling nicht aus ihrer Verantwortung als damalige Kämmerin entlassen dürfen“.

Keine realistischen Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage sieht die FDP-Fraktion bei den anderen betroffenen Mitarbeitern der Verwaltung und Mitgliedern des Rates.

Anders sieht das nach FDP-Auffassung bei A. Grehling aus. Eine Kämmerin, die vor Gericht aussagt, dass sie die Unterlagen eines 140 Millionen Geschäftes nicht gelesen hat, handelt gegenüber der Stadt verantwortungslos und zeigt wie lasch die Amtsgeschäfte in der Vergangenheit geführt wurden.

„Dieses Verhalten muss auf jeden Fall geahndet werden. Wir sehen zwar, wie auch die Verwaltung, dass ein solches Gerichtsverfahren schwer zu gewinnen ist und die Stadt Hagen weiteres Geld kosten wird“, erklärt Claus Thielmann den Standpunkt der FDP-Fraktion.

Aber nicht zu handeln, würde der Bürger nicht verstehen und einen weiteren Vertrauensverlust in die Hagener Politik nach sich ziehen.

Zu der Stellungsnahme des Regierungspräsidenten äußert sich die FDP-Fraktion kritisch. „Herr Diegel sollte sich nicht in die Angelegenheiten des Hagener Rates mischen, sondern sehen, dass er sein eigenes Haus auf Vordermann bringt“, erklärt Claus Thielmann zu dem gestrigen Pressegespräche Diegels. Denn hätte dieser vor einem Jahr gesagt, dass die Bahnhofshinterfahrung im Gegensatz zu früheren Äußerungen, nur insgesamt beantragt werden kann, hätte die Verwaltung rechtzeitig reagieren können und die Bagger würden 2010 schon rollen.

Am Montag Abend, den 23. November fanden sich die Mitglieder und Interessenten der FDP Hagen zu einer offenen Mitgliederversammlung in das Kegel-Casino am Märkischen Ring ein. Mit Herrn Jochen Marquardt – dem Vorsitzenden des DGB in Hagen – konnten die Liberalen einen Gastredner in ihren Reihen begrüßen. 

Nach dem Grußwort durch den FDP-Kreisvorsitzenden Uli Alda ergriff Herr Marquardt das Wort und hielt vor den Anwesenden einen abwechslungsreichen und überaus kurzweiligen Vortrag. Inhalt war u.a. die Analyse der gegenwärtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausgangslage und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen des DGB. So warnte Jochen Marquardt in Hagen vor einer Erosion der industriellen Basis als Rückgrat der Region und den Verlust vieler Tausend sozialversicherungspflichtiger Normalarbeitsverhältnisse. Nicht erst, aber gerade durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise seien Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend in eine Schieflage geraten, was v.a. zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ginge. Der DGB-Vorsitzende mahnte dringend bessere Bildungs- und Weiterbildungschancen an, erinnerte ferner an die Bedeutung von sozialer Sicherung, betrieblicher Mitbestimmung und der Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten. Notwendig sei der permanente konstruktive Dialog aller gesellschaftlich relevanten Kräfte, um die besten Ergebnisse zu ermöglichen.

Im Anschluss entwickelte sich im gut gefüllten Kegel-Casino eine lebhafte Diskussion der Gäste mit dem Referenten, in dem sich sowohl viele Übereinstimmungen wie auch klare Dissenzen herausstellten.  

Der Kreisverband der FDP und die FDP-Fraktion im Rat laden die Hagener Bürger am Mittwoch, den 25.11.2009 ab 16.00 Uhr zu einer „liberalen Sprechstunde“ ein.

In den Räumlichkeiten der FDP-Kreisgeschäftsstelle in der Viktoriastr. 3 (gegenüber der Cuno-Berufsschule) stellen sich der Kreisvorsitzende Uli Alda und der Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann seit Beginn der Jahres einmal monatlich den Fragen der Bürger.

Der Kreisverband der FDP in Hagen spricht sich klar für Reformschritte und spürbare Entlastungen aus.

Im Bereich der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung seien Reformen dringend notwendig, um sowohl die von den Verbrauchern getragene Binnenkonjunktur als auch unternehmensseitige Investitionen befördern zu können. Hagen habe sich nicht zuletzt durch die Aufwertung der Innenstadt wieder als Einkaufsstadt mit attraktivem Shoppingangebot positioniert, die Wirtschaft sei – typisch südwestfälisch – durch viele Mittelständler geprägt. Nur durch mutige Reformschritte und Entlastungen sei der größten Wirtschaftskrise der jüngeren Vergangenheit zu begegnen, keinesfalls mit einem „weiter so.“ Angesichts permanent steigender Steuereinnahmen in den letzten Jahren (z.B. 561 Milliarden € im Jahre 2008 gegenüber 452 Milliarden € im Jahre 2005) sei die Angst vor dem „armen Staat“ abenteuerlich. Vielmehr seien die ständig steigenden Ausgaben des öffentlichen Sektors kritisch zu hinterfragen.

„Diese Koalition aus CDU und FDP ist am 27. September gewählt worden, um die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition zu überwinden. Wir als FDP sind angetreten, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Jetzt gilt es, dieses z.B. bei der Einkommens-, Unternehmens- und Erbschaftssteuer oder auch bei der Entlastung der Hotellerie durch nur 7 % MwSt. konsequent umzusetzen. Wir in Hagen werden uns ganz konkret auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die 2008 von Schwarz-Rot eingeführte Neuregelung der Gewerbesteuer wieder geändert wird. Die absurde gegenwärtige Besteuerung ist abzuschaffen, da vollhaftende Selbstständige dadurch ohne Verfehlungen Gefahr laufen, zum Sozialfall zu werden“, so der Kreisvorsitzende Uli Alda.

Am Abend des 20. November trafen sich die Mitglieder und Freunde des Kreisverbandes der FDP Hagen zum traditionellen Grünkohlessen des Ortsverbandes Hohenlimburg.

In den gemütlichen Räumlichkeiten des „Bentheimer Hofes“ begrüßte die Ortsvereinsvorsitzende Monika Schlösser die anwesenden Liberalen herzlich. Ein besonderer Applaus wurde den Gästen des Abends zuteil: Mit dem neu gewählten Hohenlimburger Bezirksbürgermeister Hermann-Josef Voss (CDU) und dem scheidenden Bezirksamtsleiter Peter Königsfeld konnten zwei lokale Größen ebenso begrüßt werden wie mit der Bezirksverbandsvorsitzenden Angela Freimuth, MdL und Helga Daub, MdB zwei südwestfälische FDP-Abgeordnete. Sowohl diese Ehrengäste als auch der stellv. Bezirksbürgermeister Friedrich Buschkühl und der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda sprachen freundliche Grußworte zu den Anwesenden und wünschten einen angenehmen Abend. Am Abend des 20. November trafen sich die Mitglieder und Freunde des Kreisverbandes der FDP Hagen zum traditionellen Grünkohlessen des Ortsverbandes Hohenlimburg.

Bei deftigem Grünkohl und vielen weiteren Leckereien tauschten sich die Gäste des Abends im Anschluss daran im schönen Ambiente des „Bentheimer Hofes“ über viele politische wie auch nichtpolitische Themen aus.

Im Rahmen einer offenen Mitgliederversammlung wird der Kreisverband der FDP Hagen den Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Herrn Jochen Marquardt begrüßen.

Am Montag, den 23. November 2009 laden die Liberalen (ab 18.45 Uhr, Kegel-Casino am Märkischen Ring) zu einer Diskussionsrunde mit Herrn Marquardt ein, Thema wird u.a. der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung aus der Perspektive des DGB sein. Alle Mitglieder, Freunde und Interessenten sind sehr herzlich eingeladen !

Quelle des Fotos: DGB

Der Kreisverband der FDP in Hagen zeigt sich irritiert durch die Aussagen des lokalen DGB-Chefs Marquardt. Jener hatte die gewählte schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Koalitionsvertrag u.a. heftig für „Umverteilung von unten nach oben“ und „fatale Folgen“ kritisiert.

 "Wir nehmen die Ausführungen zur Kenntnis und bedauern, dass der DGB die schon vor den letzten drei Wahlen durchgeführte Kampagne von haltlosen Unterstellungen und Vermutungen nicht wegen erwiesener Erfolglosigkeit einstellt, sondern für noch entfernt liegende Wahltermine weiterführt. Die FDP wird trotzdem das Gespräch mit dem DGB suchen." sagt der Kreisvorsitzende und Ratsherr Uli Alda.

Der Kreisverband der Hagener FDP schließt sich den Warnungen vor „Google Street View“ an und fordert eine strenge Kontrolle des Internetdienstes. Unterstützung erfährt der Kreisverband hierbei auch durch die Ratsfraktion, vertreten durch den Vorsitzenden Claus Thielmann.

„Google Street View“ ermöglicht 360-Grad-Ansichten ganzer Städte mit der detaillieren Darstellung einzelner Straßenzüge und Häuser. Momentan fährt „Google“ zahlreiche NRW-Städte ab - u.a. Hagen - um dort aufzunehmen. Problematisch ist dabei, dass die Abbildung von Gesichtern, Hausnummern und Kennzeichen unzulässig ist, dieses in der Praxis aber bis dato nicht ausgeschlossen werden konnte.

Der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda warnt demnach eindringlich vor der massiven Verletzung von Persönlichkeitsrechten und einem Einfalltor für Kriminelle, welche mit Hilfe von „Google Street View“ Straßenzüge ausspähen und Raubzüge planen können. Sowohl die FDP-Landtagsfraktion als auch Experten der Landtage von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hatten sich hier bereits gleichlautend geäußert. Bereits bestehende Widerspruchsrechte werden von den Bürgern bisher kaum genutzt. Die FDP Hagen stellt den Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer Homepage www.fdphagen.de allerdings ein Widerspruchsformular zum Download bereit.

„Google Street View muss ohne Kompromisse die Persönlichkeitsrechte der Bürger berücksichtigen und eindeutig definierte Grenzen einhalten. Gegebenenfalls muss der Gesetzgeber hier handeln,“ so Uli Alda.

Zum Download des Formulars bitte hier klicken: 

Widerrufsformular_Google

 Die Hagener Liberalen standen am Wahlabend des 27. September dem herausragenden bundesweiten Wahlsieg der FDP (14,5 % der abgegebenen Zweitstimmen, plus 4,7 % gegenüber 2005) um nichts nach und feierten einen großen Erfolg.

Im Wahlkreis 139 Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis I erreichte die FDP als klar drittstärkste Kraft hinter SPD (32,9 %) und CDU (30,3 %) 12,2 % der Zweitstimmen und verbesserte sich damit um stolze 3,6 %. Die 23-jährige Direktkandidatin Katrin Helling holte bei ihrem Debut sehr starke 7,6 % der Erststimmen. Sowohl Katrin Helling als auch der Kreisvorsitzende Uli Alda waren mit diesen hervorragenden Ergebnissen sehr zufrieden und bedankten sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, vergaßen dabei aber auch nicht die vielen treuen Helferinnen und Helfer des Wahlkampfes – dem dritten seit dem Sommer. Ein aufrichtiger Glückwunsch ging an Herrn René Röspel (SPD), der mit 43,0 % der Erststimmen zum vierten Mal in Folge in den Deutschen Bundestag einzieht.

„Es hat sich nach den starken Ergebnissen bei den Europa- und Kommunalwahlen wiederum rentiert, dass die FDP mit klaren programmatischen Inhalten, selbstbewusster liberaler Eigenständigkeit und einer verlässlichen Koalitionsaussage angetreten ist. Der Wähler honoriert dieses Kurshalten und die Verlässlichkeit. Besonders erfreulich ist es, dass unsere Direktkandidatin Katrin Helling mit ihrem jungen Profil und den Kernkompetenzen Bürgerrechte, Generationengerechtigkeit und Bildung inklusive viel Elan und Dynamik derart stark abgeschnitten hat“, so FDP-Pressechef Stephan Schmidt

 Am Vorwahlabend des 26. September feierten die Hagener Liberalen eine große House-Party und boten damit ein alternatives Politikangebot an.

Der Partyveranstalter „Ultra Violet“ hatte zusammen mit den Kreisverbänden von FDP und JuLis Hagen zu der Party „Ultra Violet Goes Liberal“ ab 22 Uhr in das Hagener „Lousiana“ eingeladen. Mehr als 200 Gäste folgten der Einladung und tanzten bis tief in die Nacht zu der Musik der auflegenden DJs. Im blau-gelb geschmückten Ambiente nutzen viele Gäste die Möglichkeit, mit der FDP-Direktkandidatin und JuLi-Kreisvorsitzenden Katrin Helling (23) und weiteren JuLis ungezwungen zu diskutieren.

Zum Abschluss des Kommunalwahlkampfes hat sich der Kreisverband der FDP Hagen etwas ganz Besonderes einfallen lassen.

Am Samstag, den 29. August wird ein „Historischer Feuerwehrwagen“ eine große Tour durch alle Hagener Stadtteile fahren, um die Bürgerinnen und Bürger auf die Kommunalwahlen am Tag darauf hinzuweisen. Mitglieder des FDP-Kreisverbandes und der jeweiligen Ortsverbände werden während jedem Stopp Bürgergespräche anbieten und zahlreiche attraktive Werbemittel verteilen. Motto der Tour ist „Was tun, wenn’s brennt ? Liberale löschen !“

Nach einer Fahrt durch die Stadtteile, welche um 10.00 Uhr in Rummenohl beginnt und über Dahl, Eilpe, Hohenlimburg, Boele, Vorhalle, Haspe und Wehringhausen führt, wird der Feuerwehrwagen seinen letzten Stopp gegen 14.00 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz vor der Volme-Galerie machen.

Die Hagener Liberalen fordern die schnellstmögliche Einführung der „Ehrenamtskarte NRW.“ Der FDP-Kreisverband und auch die „Jungen Liberalen“ sprechen sich für die Bewerbung beim Land aus und fordern die Ratsfraktion zum Handeln auf.

Die „Ehrenamtskarte“ startete in einigen Städten des Bundeslandes NRW als Pilotprojekt des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration und soll Ausdruck der Wertschätzung für den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger sein. Sie verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen: Bürger, die sich z.B. in der Kultur, im Sport oder sozialen Einrichtungen ehrenamtlich engagieren, können mit dieser Karte die Angebote öffentlicher, und privater Einrichtungen vergünstigt nutzen. Angesichts der attraktiven Hagener Kulturlandschaft u.a. mit dem neuen „Museumsquartier“ oder dem Stadttheater und vielen weiteren Angeboten aus Sport und Freizeit kommen zahlreiche Kooperationen in Frage. Auch für landesweite Veranstaltungen, z.B. das Bonner Beethovenfest, gibt es verbilligte Angebote. Das Land NRW unterstützt die Einführung im Zuge des Pilotprojektes mit einer attraktiven Anschubfinanzierung.

„Die Einführung der Ehrenamtskarte wäre ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Dieses ist in Zeiten der wachsenden Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene zunehmend von Bedeutung. Gleichzeitig profitieren die teilnehmenden Partner durch eine Attraktivierung ihres Angebotes. Wir fordern die FDP-Ratsfraktion auf, zur kommenden Sitzung des Hagener Rates einen entsprechenden Antrag einzubringen“, so der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda und Katrin Helling (Junge Liberale) in einem gemeinsamen Statement.

FDP und CDU sind sich einig, dass eine konsequente und wirksame Haushaltssanierung im Interesse der Zukunft Hagens nur mit einer bürgerlichen Mehrheit und einem bürgerlichen OB gelingen wird. Die SPD hat ihre Talentlosigkeit hinreichend bewiesen.

Beide Parteien treten definitiv mit eigenen OB-Kandidaten an, um den Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen, dass es neben großen Gemeinsamkeiten auch punktuelle Unterschiede gibt und dass beide als Partner "auf Augenhöhe" eine Zusammenarbeit anstreben.

Die Wählerinnen und Wähler in Hagen sind intelligent genug, um der neuen bürgerlichen Mehrheit im Rat  einen starken bürgerlichen OB an die Spitze der Verwaltung zu wählen.