Unter dem Slogan „Europa vor Ort“ eröffnete der Kreisverband der FDP in Hagen am Dienstag, den 12. Mai den Europawahlkampf 2009 und erhielt dabei prominente überregionale Unterstützung.

Mit dem Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff, NRW-Generalsekretär Christian Lindner und Prof. Dr. Andreas Pinkwart – Minister für Forschung und Innovation, bzw. auch stellvertretender Ministerpräsident in NRW – konnten die Hagener Liberalen drei bekannte Spitzenpolitiker im Haldener ARCADEON begrüßen.

Alle drei betonten dabei nicht nur die Wichtigkeit der kommenden Europawahlen am 07. Juni, sondern auch die engen Wirkungsbeziehungen zwischen Brüssel und der deutschen Politik im Bund, den Ländern und Kommunen. Folgerichtig traten mit dem Hagener OB-Kandidaten Claus Thielmann, dem Kreisvorsitzenden Uli Alda und der Bundestagskandidatin Katrin Helling die momentan profiliertesten Hagener Politiker auf.

Alle FDP-Politiker warben vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise für eine Politik des Verstandes und Augenmaßes auf allen politischen Ebenen. Hierbei sei blinder Aktionismus in Zeiten der Krise ebenso kontraproduktiv wie rot-rot-grüne Avancen im Bund und Land oder – konkret bezogen auf die Hagener Kommunalpolitik – eine Sparpolitik, welche ohne Rücksicht auf die Konsequenzen die Zukunftsfähigkeit riskiert.

Am Freitag, den 3. April hat der FDP-Ortsverband in Haspe einstimmig einen neuen Ortsverbandsvorsitzenden gewählt.
 
Der 46-jährige IT-Berater Michael Angerhausen folgt auf den bisherigen Ortsvorsitzenden Uli Alda. Jener gab aufgrund seiner Tätigkeiten als Kreisvorsitzender der FDP Hagen und Mitglied des FDP Bezirksvorstands Westfalen-West den Ortsverband ab.

„Es freut mich sehr, dass wir mit Michael Angerhausen einen engagierten und kompetenten Mann an die Spitze des Ortsverbandes wählen konnten. Er hat durch sein bisheriges Engagement in Partei und Fraktion bewiesen, dass er es kann und wird die Hasper Liberalen in den kommenden Kommunalwahlkampf führen,“ so Uli Alda.

FRAUEN MACHT KOMMUNE will Frauen ermutigen, sich stärker in die Politik einzumischen. Auf den Politikmessen präsentierten sich am vergangenen Wochenende Parteien und Vereine an Ständen im Hagener Rathaus.

Hier war auch die FDP präsent und konnte im Rahmen interessanter persönlicher Gespräche zu kommunalpolitischem Engagement bei den Liberalen anregen. „Ich hoffe, dass die Veranstaltung vielen Frauen einen Anstoß gegeben hat sich zukünftig stärker in die Hagener Kommunalpolitik einzumischen.“, so Lieselotte Ellner, Mitglied der Bezirksvertretung Eilpe-Dahl. 

An der Diskussionsrunde zu Frauen in der Kommunalpolitik nahm die Ratskandidatin Katrin Helling für die FDP teil. Ihr Fazit: „Es ist Schade, dass Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind. Lösung kann für mich nicht sein, dass wir Frauen uns aus Selbstmitleid verkriechen. Wir müssen uns stattdessen einbringen und Mut und Durchsetzungsfähigkeit beweisen.“  

An Donnerstag, den 02.04. veranstaltet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Hagen eine Podiumsdiskussion unter dem Titel  "Ehrenamtliches Engagement im Gesundheitswesen". Zu Gast auf dem Podium sind Daniel Bahr, MdB und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Sascha Lüder als Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes sowie Andreas Rau für die Aidshilfe Hagen. Alle Interessierten sind herzlich in das Haus Hünenpforte (Hohenlimburger Str. 112) eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr.

Auf ihrer Wahlversammlung am Dienstag, den 17.03.2009 bestimmten die Hagener Liberalen ihren Kandidaten für die Landtagswahlen 2010. Wie schon im Jahr 2005 wird der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda für den Landtag kandidieren.

Alda hielt eine flammende Bewerbungsrede, in welcher der in Hagen ansässige Unternehmensberater v.a. auf die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise abzielte und thematisch immer wieder Bezüge zwischen Hagen, dem Land NRW und der Bundesebene herstellte. Ein besonderes Anliegen sei es ihm, dass eine vitale Wirtschaft allen Menschen die Teilhabe innerhalb unserer Gesellschaft ermögliche. Hierfür seien auch und gerade Bildung und Kultur von essenzieller Bedeutung. Nach 27 Jahren beruflicher Praxis und Führungserfahrung sei er nun bereit, für die erstarkten Liberalen in den Landtag einzuziehen.

Die Mitglieder goutierten diese Vorstellung ihres Vorsitzenden mit einem sehr guten Wahlergebnis von mehr als 90 % der abgegebenen Stimmen. Uli Alda dankte für das Vertrauen und versprach den Mitstreitern einen engagierten und den Bürgern einen ehrlich geführten Wahlkampf ohne falsche Versprechungen.

Mit Unverständnis reagiert der Kreisverband der FDP auf das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Stadt Hagen im LWL.

Um die Erhöhung der Umlage von 14,6 auf 15,2 Prozent - welche die Stadt Hagen mit mehr als 2 Mill. € belasten wird - noch verhindern zu können, stellte die FDP-Fraktion einen Antrag. Jener hätte sicherstellen können, dass der LWL auf die Erhöhung verzichtet und dennoch ohne neue Schulden auskommt. Trotz der im Vorfeld öffentlich zur Schau getragenen Empörung der Vertreter der Stadt Hagen und dem Griff zu formalen Mitteln gegen die Erhöhung stimmten in einer namentlichen Abstimmung mit Ausnahme der FDP-Fraktion alle gegen den Antrag und somit für die Erhöhung der Umlage.

„Der vordergründige Widerstand gegen diese für die Kommunen sehr empfindliche Erhöhung hat sich rasch in Luft aufgelöst. Hätten es die Vertreter der übrigen Parteien ernst gemeint, hätten sie für unseren Antrag stimmen müssen,“ so Falk Al-Omary, liberaler Abgeordneter im LWL.

„Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) darf sich finanziell nicht besser stellen als seine Mitgliedskommunen.“

Mit diesen Worten protestieren Uli Alda und Claus Thielmann als FDP – Kreis- und Fraktionsvorsitzende Hagen gegen die Absicht der CDU-SPD-Mehrheit beim Kommunalverband in Münster, den Umlagesatz von 14,6 auf 15,2 Prozent zu erhöhen. Das LWL-Parlament wird am Donnerstag, 26. Februar 2009, den Haushalt für dieses Jahr beschließen und legt dabei auch den Beitragssatz für die Umlagezahlung aller Mitgliedskommunen fest.

„Hat Hagen im letzten Jahr noch 36,6,Mio Euro an den LWL gezahlt, wären es in diesem Jahr schon 38,9 Mio Euro. Das ist eine Erhöhung um 6,5 Prozent,“ rechnet Uli Alda vor.

Die FDP Hagen unterstützt ihre Abgeordneten in der Versammlung des LWL, die mit einer Initiative in den Haushaltsberatungen dafür sorgen wollen, dass der Umlagesatz stabil bleibt. Die dafür notwendigen rund 50 Millionen Euro sind vorhanden, wenn der LWL-Kulturstiftung in diesem Jahr entsprechend weniger als die geplanten 86 Millionen Euro zugeführt werden.

„Wir brauchen hier vor Ort jeden Euro beispielsweise für unsere Schulen, Straßen oder Sporthallen“, kritisiert Claus Thielmann das Vorhaben der LWL-Mehrheit. „Es kann nicht sein, dass wir jetzt die Verluste aus der WestLB-Beteiligung des Landschaftsverbands mitbezahlen sollen.“

Während Hagen in 2009 neue Schulden machen muss, auch um die LWL-Umlage zu bezahlen, wollen CDU und SPD beim Landschaftsverband nicht nur den Umlagesatz erhöhen, sondern auf Kosten der Kommunen auch noch Schulden abzahlen.

Die FDP–Fraktion Hagen begrüßt die Teilnahme der Stadt Hagen am Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpaktes II und freut sich über die unbürokratische Mittelzuwendung in Höhe von 26.667.960 €, die das Land an die Stadt Hagen ausschütten wird. Die Stadt Hagen erhält insgesamt für Bildungsinvestitionen 17.542.761 €. Für die allgemeine Infrastruktur steht der Stadt Hagen 9.125.199 € zur Verfügung.

Damit können zügig erforderliche Modernisierungen in der Bildungsinfrastruktur, wie z. B. bei der energetischen Sanierung von Schulen oder im Städtebau getätigt werden. „Diese zusätzlichen Investitionen werden helfen die lokale Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und ggf. auch neue zu schaffen. Das Ziel, gestärkt aus der Krise heraus zu kommen, muss auch in Hagen als Chance genutzt werden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann.Am vergangenen Freitag hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den "Zukunftspakt Kommunen" verständigt. Die Kommunen erhalten hiernach pauschal 2,38 Mrd. € von insgesamt 2,844 Mrd. €. Das entspricht 83,68% der Gesamtmittel und übertrifft damit deutlich die Vorgaben des Bundes von 70 Prozent.

Verteilungsmaßstab sind unbürokratische Pauschalen nach objektiven Kriterien, ein erneuter Beweis dafür, wie kommunalfreundlich die CDU/FDP geführte NRW-Landesregierung ist. Zeitaufwendige und bürokratische Antragsverfahren für jedes einzelne Investitionsprojekt entfallen. Die Stadt Hagen muss lediglich ihre Investitionsmaßnahmen quartalsweise dokumentieren.

Das vom Mentor jetzt vorgelegte Sparpaket enthält wie das erste Sparpaket undurchführbare Maßnahmen. So ist die darin vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B unverantwortlich. Allein die Diskussion darüber hat der Stadt schweren Schaden zugefügt.

„Wir haben immer mehr Bürger an die umliegenden Städte und Gemeinden verloren, weil dort günstiger gebaut werden kann“, so Claus Thielmann Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, „ein solcher Vorschlag trägt nicht dazu bei, dass Hagen neue Bürger gewinnt“. Eines habe der Mentor erreicht: Jeder der nach Hagen umziehen oder bauen will, überlegt sich das jetzt. Und da man nicht davon ausgeht, dass der jetzige Rat vor der Wahl eine Entscheidung fällt, werden Umzüge und Investitionen um ein Jahr verzögert. Die Veröffentlichung dieses wahnwitzigen Vorschlages schade der Stadt ungemein. „Mit uns wird es keine Steuer- und Gebührenerhöhung in Zukunft geben“, so Thielmann.

Jeder Kaufmann wisse, dass die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden müssen und nicht umgekehrt. Die FDP ist bereit zu sparen. Aber beim Sparpaket des Mentors ist nur die Summe von 100 Mio. Euro stimmig.

„Um weitere Rundumschläge und noch größeren Schaden von der Stadt abzuwenden, sollte der Rat der Stadt Hagen den Mentor kurzfristig von seinen Aufgaben entbinden!“, so Claus Thielmann weiter, „einen solchen Vorschlag kann man nur machen, wenn man das Jahresgehalt eines Mentors hat“.

Das Angebot des Regierungspräsidenten mit der Stadt Hagen zusammen ein Gesamtkonzept mit dem Volumen von 100 Mio. Euro zu erstellen, begrüßet die FDP. Dass der Mentor mit an den Tisch der so genannten Zukunftskommission sitzen soll, kann sich die FDP-Fraktion jetzt nicht mehr vorstellen.

Der Kreisverband der FDP Hagen lehnt die von der SPD vorgestellten Pläne zur Sanierung der kommunalen Finanzen vehement ab.

Die Liberalen kritisieren diesbezüglich den blanken Populismus, mit denen die Hagener Sozialdemokraten und ihre Kollegen Groschek und Jäger vorgehen. Hierbei handele es sich nicht nur um eine willkürliche Ansammlung von bruchstückhaften Ansätzen, sondern auch um eine denkwürdige Auffassung der gar nicht allzu lang zurückliegenden Geschichte und von politischer Verantwortung.

Das ständige Rufen nach Mitteln aus Düsseldorf, die undifferenzierte Behandlung des Solidaritätszuschlages sei einer Sachdebatte dabei ebenso wenig hilfreich wie die ständige Bemühung der Gewerbesteuer. Gerade diese Gewerbesteuer sei unter Rot-Grün nach 1998 geschwächt worden, nun fehle bundespolitisch der Wille zu einer echten Neuordnung, welche berechenbar kommunale Finanzen stabilisiere und Unternehmen entlaste. Über das verantwortungsvolle Umgehen der Städte und Gemeinden mit kommunalen Finanzen, ständiges Ausgabenwachstum der öffentlichen Haushalte zu Lasten kommender Generationen und die ohne Frage noch möglichen Einsparpotenziale verlieren die Sozialdemokraten hingegen kein Wort.

„Es ist einfach, in Vorwahlkampfzeiten reflexartig und populistisch auf die Landesregierung einzuschlagen. Allerdings sollte die SPD nicht vergessen, dass sie 2005 aufgrund einer katastrophalen Bilanz in NRW abgewählt wurde und auch die Verantwortung für viele desolate kommunale Haushalte in unserem Bundesland trägt. Dass Jochen Weber mitten in der Finanzkrise nun auch noch die Anhebung der Gewerbesteuer in Hagen fordert, setzt der Absurdität die Krone auf“, so der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda.

Vom 09. bis 11. Januar traf sich Vertreter des FDP-Kreisverbandes, der FDP-Fraktion in der Theodor-Heuss-Akademie im oberbergischen Gummersbach zu einem Strategieseminar.Nachdem bereits im letzten Sommer die inhaltlichen wie auch personellen Grundlagen für die Kommunalwahlen im Juni 2009 geschaffen worden waren, diskutierten die Hagener Liberalen in Gummersbach über die exakte strategische Aufstellung von Partei und Fraktion hinsichtlich des „Superwahljahres 2009“ mit Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen.

Hierbei wurde einleitend die Ausgangslage inkl. der vorhandenen Stärken und Schwächen analysiert, um hierauf aufbauend präzise Ziele und eine liberale Kampagne zu erarbeiten. Diese Kampagne soll dem Hagener Bürger profilscharf die liberalen Inhalte als Lösungsansatz anbieten und die FDP unverwechselbar als kompetente, pragmatische und bürgernahe politische Kraft positionieren.

Nach Abschluss des Strategieseminars äußerten sich die Teilnehmer sehr zufrieden über die intensive und offene Diskussion wie auch über den mit breitem Konsens getragenen Arbeitsauftrag für das Wahljahr 2009.

Auch in diesem Jahr fand der traditionelle Neujahrsempfang des Hagener FDP-Kreisverbandes in der Stadthalle statt. Die Hagener Liberalen freuten sich in diesem Jahr einen besonders hochkarätigen Gast als Neujahrsredner begrüßen zu dürfen – NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf. Sicher – neben der alljährlich netten Atmosphäre mit angeregten Gesprächen bei Speis und Trank - einer der Gründe, warum der Raum Empfang der Liberalen in diesem Jahr mit gut 80 Anwesenden besonders gut besucht war.

Der Hagener Kreisvorsitzende Ulrich Alda eröffnete die Veranstaltung und nutzte die Gelegenheit Mitglieder und Freunde mit einer erfrischenden Rede auf das „Superwahljahr“ einzustimmen. In seiner Rede ging er auf aktuelle politische Fragestellungen ein und versicherte, dass die Hagener Liberalen für die kommenden Wahlen gut gerüstet seien. Er schloss mit der Bitte an alle Besucher im kommenden Jahr ihren Teil zum Erfolg der FDP beizutragen und Interessenten für die Liberalen zu gewinnen, eine Qualifikation müssten sie allerdings mitbringen: „Wir brauchen Selbstdenker“.

Innenminister Wolf ging in seiner Rede hauptsächlich auf landespolitische Probleme ein, stellte aber auch immer wieder kommunalpolitische Bezüge her. So ging es beispielsweise um den bildungspolitischen Bereich, in dem es der Landesregierung gelungen sei durch Einstellung von 7.000 zusätzlichen Lehrern den Unterrichtsausfall zu halbieren. Detailliert ging Wolf auch auf die Verwaltungsstrukturreform ein. In vielen Städten – wie auch in Hagen – müsse Personalabbau einfach gemacht werden. Da sei insbesondere die Kooperation mit Nachbargemeinden ein wünschenswerter Weg um Verwaltung sozialverträglich abzubauen, denn nicht jede Verwaltungseinrichtung müsse an jeder Ecke zu finden sein. Mit diesen und vielen anderen Themen gelang es Wolf auch nach seinem Vortrag noch eine angeregte Diskussion zu entfachen.

In der Ratssitzung am 18.12.2008 beantragt die FDP-Fraktion, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung, Personalrat und Politik einzurichten mit der Aufgabe, gemeinsam die Struktur für den zukünftigen Verwaltungsaufbau zu erarbeiten.
Dabei sollen nach Vorstellung der FDP 600 Stellen in der Verwaltung eingespart und die bisherigen 36 Ämter durch fünf Fachbereiche ersetzt werden. Des weiteren soll die Anzahl der Abteilungsleiter reduziert und Verantwortung auf die nächst tiefere Verwaltungsebene delegiert werden. Auch die Anzahl der Dezernate soll spätestens bei Ausscheiden des nächsten Dezernenten von bisher vier auf drei Dezernate reduziert werden.

„Der Antrag soll ein deutliches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger sein, dass nicht nur bei Schulen und Sporteinrichtungen gespart wird, sondern auch in der Verwaltung“, so der Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann. „Es wird sich in der Ratssitzung zeigen, welche Fraktionen den Willen haben zu sparen.“

Nach Vorstellung der FDP-Fraktion soll der Stellenabbau sozial verträglich gestaltet werden. Den ausscheidenden Mitarbeitern stehen Zugänge aus Beurlaubungen, Elternzeit und anderen Sachzwängen gegenüber, die auf jeden Fall ein Recht auf Wiederbeschäftigung haben. Umso wichtiger ist konsequentes Handeln bezüglich des verbleibenden Einsparpotentials.

„Der Bereich Feuerwehr ist davon auszunehmen“, so Claus Thielmann, „hier müssen die gesetzlichen Vorschriften beachtet werden. Das gleiche gilt für Mitarbeiter in den Kindergärten, soweit man diese in städtischer Trägerschaft weiterführen will.“
Die neue Verwaltungsstruktur soll aber auch Verwaltungseinheiten stärken, von deren Entscheidungen Aufträge für die kleinen und mittelständischen Unternehmen abhängen. Als Beispiel hierfür nennt die FDP-Fraktion das Bauordnungsamt.

„Es ist kontraproduktiv, wenn Sachbearbeiterstellen in der technischen Abteilung des Bauordnungsamtes nicht wieder besetzt werden“, so Thielmann weiter.
Nicht zielführend sei auch eine Stelleneinsparung in der Registratur, so dass teuere Ingenieure diese Arbeit mit erledigen müssen anstatt Bauanträge zu prüfen.
„Dies werden wir nicht hinnehmen, denn hier werden Investitionen um Monate verzögert. Dieser Bereich ist schnellstens zu verstärken, damit der Bearbeitungsrückstand wieder aufgeholt werden kann“, fordert der Bauexperte der FDP-Fraktion, Ratsherr Tycho Oberste-Berghaus.

Die Bezirksvertreter der FDP sprechen sich vehement gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aus.

„Die notwendigen Sparanstrengungen der Stadt Hagen können nicht nur auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden, indem immer weiter an der Schraube für Steuern, Kosten und Abgaben gedreht wird. Die gegenwärtig angedachte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist ein weiteres Beispiel für phantasielose Sparansätze ohne jede Abschätzung der Konsequenzen. Wenn die Innenstadt und die wichtigen Nebenzentren wie Hohenlimburg, Haspe, Boele und der Hagener Süden dauerhaft in der Attraktivität bereichert und belebt werden sollen, ist die Erhebung von Parkgebühren der denkbar schlechteste Ansatz mit fatalen Konsequenzen für die Stadtteile“, so unisono Hajo Geisler (Mitte), Friedrich Buschkühl (Hohenlimburg), Walter Geßler (Haspe), Klaus Daniels (Nord) und Lieselotte Ellner (Eilpe / Dahl).

Unterstützung erhalten die liberalen Bezirksvertreter hierbei durch die FDP-Ratsfraktion und den Kreisvorstand: „Wir werden alles unternehmen, um diesen neuen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern“, so der Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann und der Parteichef Uli Alda.

Am Abend des 18.11.2008 stellten die Hagener Liberalen ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen im Juni 2009 auf. In dem gut besuchten Kegelcasino bildete die einstimmige Verabschiedung des Kommunalwahlprogrammes den Auftakt der Wahlveranstaltung.

Das vom Fraktionsvorsitzenden Claus Thielmann vorgestellte Programm umfasst die Scherpunktthemen Demographie, Bildung, Kultur und Mobilität und fordert den gemeinsamen Aufbruch aller Hagener in ein „lebendiges Hagen“ fernab inhaltsleerer Phrasen.

Mit großer Mehrheit wurde der Diplom-Kaufmann Thielmann im Anschluss zum OB-Kandidaten der Liberalen bestimmt und geht auch als Spitzenkandidat der Reserveliste ins Rennen. Auf Position 2 der Liste folgt der erfahrene Kultur- und Sozialexperte Victor Dücker. In einer Kampfabstimmung um den Listenplatz 3 setzte sich die 22-jährige Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen und FDP-Bundestagskandidatin Katrin Helling deutlich gegen den 70-jährigen Ratsherren Tycho Oberste-Berghaus durch. Der Kreisvorsitzende der Kreispartei Uli Alda setzte sich auf 4 wiederum klar gegen Klaus Daniels durch, welcher nun den Listenplatz 5 bekleiden wird. Die Liberalen komplettierten die Reserveliste auf den Positionen 6 bis 12 mit Monika Schlösser, Dr. Klaus Fehske, Lieselotte Ellner, Hajo Geisler, Walter Geßler, Stephan Schmidt und Ulrike Schultz.

Für die Spitzenpositionen der Bezirksvertretungen wurden alle bisherigen Bezirksvertreter im Amt bestätigt: Hajo Geisler (Mitte), Klaus Daniels (Nord), Lieselotte Ellner (Eilpe/Dahl), Friedrich Buschkühl (Hohenlimburg), Walter Geßler (Haspe).