Es ist ein alter Brauch des Ortsverbandes Hohenlimburg zur Herbsteszeit zum Traditionellen Grünkohlessen zu bitten. So hat auch in diesem Jahr in der Gaststätte Busch in der Hohenlimburger Innenstadt das Grünkohlessen stattgefunden. Viele Mitglieder und Freunde der FDP versammelten sich zu einem gemütlichen Zusammensein bei deftigem Essen. Aber natürlich stand auch wieder Politisches an: Gemeinsam mit dem Ehrengast, dem Hohenlimburger Bezirksbürgermeister Hermann Hulvershorn (CDU), und dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister Friedrich Buschkühl (FDP) konnten viele wichtige Fragstellungen diskutiert werden. Auch die frisch gewählte Hohenlimburger Ortsvorsitzende, Monika Schlößer, hatte Gelegenheit ihre Perspektiven für Hohenlimburg darzustellen. 

Auf dem Landesparteitag der NRW-FDP am vergangenen Wochenende in Düsseldorf stellten die Liberalen ihre Reservelisten für die kommende Europawahl im Juni und die Bundestagswahl im September auf.

Die beiden Hagener Wahlkreiskandidatinnen Ulrike Schultz und Katrin Helling konnten dabei mit sehr guten Wahlergebnissen hervorragend auf den jeweiligen Listen platziert werden. Die 61-jährige Juristin Ulrike Schultz geht bei den Europawahlen auf dem NRW-Listenplatz 8 ins Rennen, die 22-jährige Studentin Katrin Helling kandidiert auf NRW-Listenplatz 28 für den Bundestag. Beide Kandidatinnen waren mit ihrem Abschneiden sehr zufrieden und dankten den Delegierten herzlich.

Dazu der Kreisvorsitzende Uli Alda: „Meinen Glückwunsch an Ulrike Schultz und Katrin Helling. Es freut mich sehr, dass der Parteitag unsere Hagener Kandidatinnen so hervorragend unterstützt hat. Jetzt gilt es, den Schwung ins kommende Jahr mitzunehmen und mit den kompetenten und sympathischen Frauen engagierte Wahlkämpfe zu führen.“

Neben den Wahlen der Europa- und BundestagskandidatInnen wurden noch weitere wichtige politische Weichenstellungen diskutiert und beschlossen, so der Rahmen für das Kommunalwahlprogramm 2009 und die Option einer „Regionalen Mittelschule“ in NRW.

Der FDP – Kreisverband Hagen veranstaltet eine Fahrt zur Villa Hügel in Essen. Dort findet gegenwärtig die Sonderausstellung „Villa Hügel zeigt Folkwang“ statt.

Diese Ausnahme – Präsentation mit vielen Werken, die sonst nicht ausgestellt wurden, hat gerade für uns hier in Hagen eine große sinnliche Wirkung, geht sie doch stets durch unsere Köpfe wenn wir an unser Schuhmacher – Museum denken. Die jetzige Villa – Hügel Ausstellung basiert zu einem großen Teil auf der Osthaus – Sammlung, die bekanntlich in den 20 er Jahren des letzten Jahrhunderts wegen „Geldmangels“ in Hagen nach Essen ging.

Alle Interessenten sind herzlich willkommen! Laden Sie Ihre Familie, Ihre LebensgefährtInnen, Ihre FreundInnen ein, mit uns am Samstag, den 22.11.2008 um 12:30 ab Hagen Hbf nach Essen zu fahren.

Programm:
• Einzelne Bilder werden uns von unserem stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Kunst – Fachmann Alexander Pieper fundiert erläutert.
• Zur bemerkenswerten Geschichte der Familie Krupp und der beeindruckenden Villa Hügel wird der Kreisvorsitzende Uli Alda, als gebürtiger Essener, mit einer Erläuterung während der Anfahrt und bei der Ankunft eine kurze Einweisung geben.
• Ein weiteres High – Light wird sein, das wir Ihnen anschließend noch die Zeit zu einem Stadtbummel bei den Essener Lichtwochen bieten können.
• Rückkehr ca. gegen 19:30 Uhr
Der Kostenbeitrag beträgt 20,50 Euro incl. Eintritt in die Villa Hügel pro Person. Um verbindliche Anmeldung wird bis zum 12. November 2008 gebeten (per Mail an: buero@fdp-hagen.de, per Telefon unter 02331/31961 oder per Fax unter 02331/15742). 

Im Rahmen einer gemeinsamen Wahlversammlung mit der FDP des Ennepe-Ruhr-Kreises kürten die Hagener Liberalen am Freitag Abend im Herdecker „Zweibrücker Hof“ offiziell ihre Kandidatinnen zu den Europa- und Bundestagswahlen 2009.

Als Direktkandidatin zur Europawahl wird wie bereits 1999 Ulrike Schultz aufgestellt. Die 61-jährige Juristin ist beruflich als akademische Oberrätin an der FernUniversität Hagen im Fachbereich Rechtswissenschaften tätig. Sie ist Expertin für Frauen- und Geschlechterfragen im Recht, publizierte diesbezügliche Fachliteratur und nahm bereits an verschiedenen europäischen Projekten teil.

Für den Bundestag wird die 22-jährige Katrin Helling im Wahlkreis kandidieren. Die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen in Hagen legt an der Universität Münster gegenwärtig ihr 1. Staatsexamen ab und engagiert sich in Hagen bereits seit Jahren. auf der Partei- und Fraktionsebene. Als Fachschaftsvertreterin ihrer Fakultät gilt ihr besonderes Augenmerk der Innen- und Rechtspolitik.

„Ich freue mich sehr, zwei so hoch qualifizierte und engagierte Hagener Kandidatinnen für uns gewinnen zu können“ betonte der Kreisvorsitzende Uli Alda.

Am Abend des 11.09.2008 trafen sich die Hagener Liberalen zu einer Mitgliederversammlung, jene sollte die Mitgliedschaft im Regionalverband Ruhr (RVR) zum Gegenstand haben. Dabei konnte mit Hans-Peter Rapp-Frick, dem Hauptgeschäftsführer der SIHK zu Hagen, ein hochkarätiger Gastredner begrüßt werden.

Herr Rapp-Frick schaffte es, in einem sehr sachlichen und pointierten Beitrag bisher unbekannte Fakten und Sachzusammenhänge darzustellen und somit die Anwesenden für die Gesamtsituation zu sensibilisieren. Hierbei stellte Rapp-Frick in Frage, ob die Stadt Hagen angesichts einer jährlichen Verbandsumlage in Höhe von 1,6 Millionen € und einer nicht zu leugnenden Fokussierung des RVR auf den nördlichen Verbandsteil ohne nennenswerte Förderung Hagens überhaupt eine angemessene Gegenleistung erhält. Auch die angeblichen Zusammenhänge mit den Fördermitteln der Europäischen Union seien nicht gegeben, jene wären von einer RVR-Mitgliedschaft vollkommen unabhängig zu sehen. Dieses rechtfertigt in den Augen des SIHK-Hauptgeschäftsführers eine sofortige Kündigung der Mitgliedschaft im RVR, auch wenn die Hürden hierfür bewusst sehr hoch gelegt worden seien. Allerdings seien jene durch ein unabhängiges Gutachten des renommierten Münsteraner Kommunalexperten Prof. Oebbecke bereits stark relativiert worden.

Die Hagener Liberalen werden diese Einblicke als wertvolle Entscheidungshilfe nutzen, um in die weiteren Beratungen innerhalb von Partei und Ratsfraktion einsteigen.

Am Sonntag, den 31.08.2008 würdigten die Stadt Hagen und die FDP-Bundestagsfraktion ihre Ehrenbürgerin Dr. Liselotte Funcke zum 90. Geburtstag mit einem großen Empfang. Die große Liberale konnte neben ehemaligen Weggefährten wie Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff oder Burkhard Hirsch viele weitere Größen aus Politik und Gesellschaft begrüßen. In die Schar der Gratulanten reihten sich unter anderem Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms, der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Papke und der NRW-Innenminister Ingo Wolf ein.

Der Hagener Oberbürgermeister Peter Demnitz dankte Liselotte Funcke für ihr großes Engagement für benachteiligte Menschen und für ihre Heimatstadt und würdigte die Menschlichkeit und Dialogbereitschaft, mit der Liselotte Funcke den Menschen bis heute begegne. FDP-Partei- und Fraktionschef Dr. Guido Westerwelle bezeichnete die langjährige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Ausländerbeauftragte der Bundesregierung als die große Dame des deutschen Liberalismus und eine der herausragenden Frauen der bundesdeutschen Politik. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Prof. Andreas Pinkwart hob hervor, dass Liselotte Funcke immer daran gedacht habe, was Politik für den einzelnen Menschen bedeute. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Prof. Maria Böhmer würdigte ausdrücklich die Weitsicht von Liselotte Funcke, jene habe frühzeitig Realitäten erkannt und mit Sachverstand und Augenmaß reagiert.

Liselotte Funcke, die am 20. Juli ihren 90. Geburtstag feierte, mahnte in einer beeindruckenden abschließenden Rede die heutige Politikergeneration, die Bürger an der Verantwortung teilhaben zu lassen. Ohne Engagement der Bürger sei die Demokratie nicht lebensfähig, betonte die liberale Politikerin, die viele Jahrzehnte die deutsche Politik maßgeblich mitgeprägt hat. "Die Demokratie lebt vom Engagement der Bürger. Sorgen Sie dafür, dass sich die Menschen nicht abwenden", so Funcke.

Am vergangenen Sonntag, dem 23. August bot sich den Mitgliedern und Freunden der Hagener FDP die Gelegenheit in unserem Freilichtmuseum einmal hinter die Kulissen zu schauen.

Unser Parteifreund, Vorsitzender des Förderkreis Westfälisches Freilichtmuseum Hagen e.V., Prof. Dr. Schlösser führte die Interessierten durch das Freilichtmuseum und erklärte, was bei den Besuchen sonst verborgen bleibt.

Die FDP zeigte sich begeistert von der Arbeit des Födervereins und den vielen neuen Vorhaben, die unser Museum noch attraktiver machen sollen. 

Im Anschluss blieb bei in der museumseigenen Brauerei gezapftem Bier noch Zeit für umfassende Nachfragen und Diskussionen.    

Auch in diesem Jahr fanden sich die Mitglieder, Freunde und Interessenten der FDP Hagen wieder zu einem gemütlichen Sommerfest zusammen.

Bei der gut besuchten Veranstaltung im Arcadeon gab es neben frisch Gegrilltem und kühlen Getränken natürlich auch Politisches. Die Grußworte des Bundestagsabgeordneten Dr. Konrad Schily und der Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth regten zu  interessanten Diskussionen an.

Frisch gestärkt will die Hagener FDP nach der Sommerpause nun im Hinblick auf das Superwahljahr 2009 wieder durchstarten. 

Am Wochenende des 16. und 17. August 2008 traf sich die erweiterte Fraktion der Hagener FDP im hessischen Biedenkopf zur Fraktionsklausur. Als Vorbereitung für die Kommunalwahlen im Juni 2009 stellten die Teilnehmer hier einige wichtige Weichenstellungen inhaltlicher wie auch personeller Natur.

Ohne Diskussionsbedarf wurde so eindeutig herausgestellt, dass der Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann im kommenden Sommer als liberaler OB-Kandidat ins Rennen gehen wird und demnach auch die Reserveliste des Rates anführen soll. In diesem Zusammenhang wurden erste Vorüberlegungen für die weiteren Kandidaten getroffen, neben der Besetzung der Reserveliste standen auch die Bezirksvertretungen und die einzelnen Wahlkreise zur Diskussion.

Mit breiter Mehrheit entschieden sich die Teilnehmer der Tagung bzgl. der Derivatgeschäfte für die Aufnahme eines Berufungsverfahrens, eine Entscheidung in der Frage „Austritt aus dem RVR“ wurde allerdings vertagt – insbesondere vor dem Hintergrund einer bis dato unzureichenden Entscheidungsgrundlage. Unstrittig war es für die Liberalen, dass nicht erst seit der Entsendung des Mentors die Haushaltskonsolidierung in Hagen oberste Priorität haben müsse. Dieses kann aber keinesfalls bedeuten, Bürger und Unternehmen noch weiter zu belasten und wichtige öffentliche Leistungen ohne Rücksicht auf langfristige negative Effekte zu streichen. In vielen Arbeitsgruppen wurde an zwei Tagen intensiv erörtert, wie jenes im Spannungsfeld zu realisieren sei - so z.B. für die Politikfelder Kultur oder ÖPNV. 

Wie schon im Jahr zuvor besuchten die Hagener Liberalen am Samstag, den 09.08. das von der AIDS-Hilfe und dem Hagener Lesben- und Schwulenverband organisierte „Festival der Gleichheit 2008“ mit einem Info-Stand.
Auch 2008 - im mittlerweile fünften Jahr - gelang es den Organisatoren einmal mehr, ein attraktives Fest mit vielen Ständen, einem bunten und abwechslungsreichen Rahmenprogramm und nicht zuletzt reichlich Besuchern auf die Beine zu stellen.
Mit einem gut ausgerüsteten und bei den Besuchern stark nachgefragten Stand zeigten die Vertreter des Kreisverbandes, der Ratsfraktion und der Jungen Liberalen im Volkspark Präsenz und bezogen als Liberale Stellung für ein tolerantes und weltoffenes Miteinander.

Am Freitag Abend, 20. Juni, besuchte Florian Toncar, MdB die Hagener Liberalen, um mit ihnen über die Menschenrechtssituation in China vor dem Hintergrund der kommenden Olympischen Sommerspiele zu diskutieren. Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist Toncar ein ausgewiesener Kenner und besucht regelmäßig China, traf u.a. im April den Dalai Lama.

In einem gut besuchten Kegel-Casino referierte der Gast aus Berlin nach der Begrüßung durch den FDP-Kreisvorsitzenden Uli Alda ausführlich und ging dabei sowohl auf die allgemeine Menschenrechtssituation als auch auf die besondere Rolle des Sportereignisses ein.

Hierbei betonte Toncar ausdrücklich, dass die Lage zwar nach wie vor prekär sei, allerdings nicht mehr katastrophal: Die Einbindung in die Weltwirtschaft mit den damit für die Chinesen entstandenen Vorteilen, eine generelle Öffnung des Landes und auch der intensive „Rechtsstaatsdialog“, u.a. mit der Bundesrepublik Deutschland, hätten deutliche Fortschritte nach sich gezogen. Die z.T. willkürliche Verhängung von Todesurteilen ginge zurück, Strafgesetz und Strafprozessordnung seien reformiert worden, klare Verbesserungen gebe es auch in Fragen des Arbeits- und Urheberrechtes. Dieses dürfe aber keinesfalls darüber hinwegtäuschen, so Florian Toncar, dass es sich in China nach wie vor um eine Ein-Parteien-Diktatur handele, die wirtschaftliches Wachstum lediglich zum Machterhalt benötige. Unabhängig aller Fortschritte sei die Menschenrechtssituation nach wie vor absolut unbefriedigend und für westliche Beobachter erschreckend. Als Beispiele nannte der Bundestagsabgeordnete willkürliche Haftstrafen, Folter und die Unterdrückung der Religion.

Einen Boykott der Olympischen Sommerspiele lehnte Toncar ausdrücklich ab. Trotz der allgemeinen Situation und der jüngsten Eskalation in Tibet, die er als die schlimmsten Zusammenstöße seit den Studentenunruhen von 1989 bezeichnete, sei der Boykott ein willkommenes Argument für jene reaktionären Kräfte in China, die sich von der Demokratie und der Marktwirtschaft verabschieden wollen.

Die FDP-Fraktion hat sich als erste Fraktion in einer Klausurtagung am 09. Mai mit dem Sparpaket zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beschäftigt. Die jetzt vorgelegte Zusammenfassung zum Teil schon beschlossener Maßnahmen beurteilen die Liberalen als unzureichend. Bei verschiedenen Punkten hätten sie vom Mentor und Verwaltungsvorstand mehr Kreativität erwartet. In dem 34,4 Mio. Euro Sparpaket sind nach Ansicht der FDP ca. 10 Mio. Euro als unsicher zu bezeichnen. Besonders enttäuscht war man auf der Klausurtagung über den geringen Stellenfortfall innerhalb der Verwaltung und der Eigenbetriebe, die ihre Leistung der Stadt Hagen in Rechnung stellen und so zu überhöhten Sachkosten beitragen.

„Für die FDP-Fraktion steht fest, dass es eine generelle Zustimmung zum gesamten Sparpaket nicht geben wird“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Claus Thielmann, „uns fehlt vor allen Dingen auch die Einbeziehung der Bürger in den Prozess. Sie sollen zwar die Zeche für eine verfehlte Ausgabenpolitik zahlen, werden aber nicht gefragt“. Deshalb sollte nach Auffassung der FDP-Fraktion als erste Maßnahme eine Bürgerhotline eingerichtet werden, bei der die Bürger eigene Sparvorschläge einbringen können.

Mit allen vom Mentor vorgeschlagenen Punkten, die die Politik selbst betreffen und mit denen Politik in eine Vorbildfunktion treten kann, wie z.B. Abführen der Sitzungsgelder, Senkung von Ratsmandaten, Auflösung von Ausschüssen, aber auch Reduzierung der Bezirkvertretungen und Reduzierung der Bezirksmittel, ist die FDP-Fraktion einverstanden.

„Mehr Kreativität hätten wir bei der erneuten Bäderdiskussion von der Verwaltung erwartet“, bemängelte Tycho Oberste-Berghaus als sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion den erneuten Vorschlag, alle Bäder bis auf das neue Zentralbad zu schließen. „Die FDP-Fraktion hat mehrfach vorgeschlagen, zusammen mit den Schwimmvereinen nach Lösungen zu suchen“, so Oberste-Berghaus weiter. „In den Nachbarstädten gibt es Modelle, bei denen die Vereine mit einem geringen Zuschuss die Bäder weiter betreiben. Dass nicht jedes jetzt noch offene Bad erhalten werden kann, ist auch der FDP bewusst. Aber zwischen dem heutigen Zustand und der generellen Schließung gibt es noch viel Spielraum. Dies muss nur einmal ernsthaft untersucht werden“.

„Den städtischen Mitarbeitern die Zukunftsangst nehmen und eine Perspektive für ihre zukünftige Arbeit geben“, umschreibt Claus Thielmann die zwar einschneidendere Forderung seiner Partei nach drastischen Personalkürzungen im Verwaltungsbereich und den Betrieben, die ihre Leistungen der Verwaltung in Rechnung stellen. „Zusammengefasst würde dies eine Reduzierung von ca. 35 Mio. Euro bringen - ohne betriebsbedingte Kündigungen, aber mit einem wirkungsvollen Personalmanagement“, so Thielmann weiter. Diese jährliche Einsparung kann in den nächsten sechs Jahren erreicht werden. Darüber hinaus fallen die Sachkosten für diese Mitarbeiter fort.

Der Zuschuss an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll nach Vorstellung der FDP-Fraktion drastischer gekürzt werden, als der Mentor dies vorsieht. „Wir leisten uns zwei Einrichtungen, die Wirtschaftsförderung GmbH und das Servicezentrum Wirtschaft, die zusammen geführt werden müssen. Dies sollte man in eine Hand geben“, so Claus Thielmann. Die Aufgaben der noch selbständigen Wirtschaftsförderung sollten reduziert und der Zuschuss halbiert werden.

Die FDP-Fraktion wird auf keinen Fall der neuen Gewässerunterhaltungsgebühr und dem Fortfall des Zuschusses an die Aidshilfe Hagen zustimmen. Ihren Widerspruch zu diesen Mentor-Vorschlägen begründet die FDP mit einer sozialpolitischen bzw. bürgerbezogenen Argumentation.

Vier Hagener Delegierte vertraten den Kreisverband der Liberalen auf dem ordentlichen Landesparteitag der NRW-FDP am 19. April in Münster.

Nach der Bestätigung des Landesvorstandes um den NRW-Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart – auf ihn entfielen 92,7 % der abgegebenen Stimmen – nahmen die Hagener Delegierten intensiv an den Diskussionen auf einem harmonisch verlaufenden Landesparteitag teil. Nach den Themen „Mehr Netto für alle“ bzgl. der Vereinfachung der Steuergesetzgebung und „Blindflug beenden“ hinsichtlich der Energiepolitik wurden v.a. die neuen liberalen Vorschläge zur Bildungspolitik und dem Gedanken der „Regionalen Mittelschule“ von den Liberalen z.T. sehr kontrovers diskutiert. Trotz der souveränen Redebeiträge der NRW-Liberalen war es der Bundes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle als Gastredner, der die Delegierten und Gäste des Parteitages mit seinem Vortrag fesselte.

Während des Parteitages ergab sich für die Hagener die Möglichkeit, auch mit Guido Westerwelle ins Gespräch zu kommen. Das Photo zeigt (von links nach rechts) die stellv. Landtagspräsidentin Angela Freimuth, den Kreisvorsitzenden Uli Alda, Dr. Guido Westerwelle und die Hagener Delegierten Lisbeth Buschkühl, Uwe Leicht und Hajo Geisler.

Persönliche Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Claus Thielmann zum Thema: „Hagen – Südwestfalen oder Ruhrgebiet?“

 Hagen ist und bleibt ein großes Handels- und Dienstleistungszentrum Südwestfalens. Den Begriff „Oberzentrum“ sollte Hagen aber ein für allemal vermeiden, denn er drückt eine Vormachtsstellung aus, die Hagen nicht zusteht und die die Umlandkommunen vor den Kopf stößt. In der Vergangenheit haben Stadtvertreter die Nachbargemeinden oft brüskiert. Von denen wurden die Vorurteile gegenüber Hagen gepflegt. Die Zeit des Umdenkens ist gekommen.

Als weiterhin bedeutende Stahlstadt dank - der Hohenlimburger Kaltwalzindustrie - verfügt Hagen zugleich über alte und neue Verbindungen zum Ruhrgebiet. Will Hagen seine für das Umland bedeutende Stellung mit Kultureinrichtungen, Aus- und Weiterbildungsinstitutionen beibehalten, darf sich die Stadt weder dem Ennepe-Ruhr-Kreis noch dem Märkischen Kreis als „Armer Schlucker“ anbiedern, sondern muss seine Rolle eigenständig wahrnehmen und gestalten. Von daher ist eine eindeutige Positionierung notwendig. Diese darf allerdings nicht darauf hinauslaufen, dass sich Hagen ausschließlich als Teil des Ruhrgebiets erklärt oder als Metropole Südwestfalens aufspielt. Die professionelle Stärken-Schwächen-Analyse des Marketing Clubs Südwestfalen hat ein klares Bild der Marke „Hagen“ aufgezeigt. Im Zukunftsforum wurden mit dem Markenkern „Lebendiges Hagen“ vier Bereiche herausgearbeitet, mit denen Hagen auch überregional punkten kann (Wirtschaft und Innovation, Mensch und Motivation, Natur und Wellness, Impuls und Kultur). Darauf müssen sich die Marketinganstrengungen aller Beteiligten aus Kommune und Wirtschaft konzentrieren, damit durch kontinuierliches Wirken Ergebnisse erzielt werden. Dabei gilt es durch Kooperationen mit Partnerstädten aus dem Umland gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Zusammenarbeiten kann man in allen Bereichen – Dialogbereitschaft und Freiwilligkeit sind Voraussetzungen dafür. Die Identifikation des Bürgers mit seiner Stadt wird dadurch nicht verhindert. Es geht nicht um Vorteile für Hagen, sondern um ein Geben und Nehmen, ohne die Region vor den Kopf zu stoßen.

Die Fragestellung nach der zukünftigen politischen Situation im Hinblick auf die Zusammenlegung der Regierungsbezirke hat sich erübrigt, da die Landespolitik das Vorhaben offensichtlich aufgegeben hat. Die Arroganz, mit der Teile der Hagener Stadtspitze aber in Arnsberg aufgetreten sind, hat der Stadt geschadet. Insbesondere das Auftreten der früheren Stadtkämmerin hat dort Spuren hinterlassen. Auch bei für Hagen so wichtigen Großprojekten wie der Bahnhofshinterfahrung gilt es heutzutage, die von Arnsberg vorgeschlagene „kleine“ Lösung von der Schwenke bis zur Altenhagener Brücke zu akzeptieren, bevor man möglicherweise ganz mit leeren Händen aber weiterhin vollem Graf-von-Galen-Ring dasteht.

Vor einer möglichen Entscheidung, den Regionalverband Ruhrgebiet durch Austritt zu verlassen, muss neben allen Maßnahmen rund um das Thema Kulturhauptstadt 2010 bedacht werden, wie ein Austritt Hagens von der Region und dem Land wahrgenommen wird.

Nach Änderungen der Gemeindeordnung NRW wird die Verwaltung dem Rat am 08. Mai 2008 Neufassungen der Hauptsatzung der Stadt Hagen und der Geschäftsordnung des Rates zur Beschlussfassung vorlegen. Damit werden auf lokaler Ebene Neuregelungen des Landesgesetzgebers nachvollzogen. Doch bei der vorgeschlagenen Neufassung der Geschäftsordnung des Rates schießt die Verwaltung nach FDP-Auffassung völlig über das Ziel hinaus. Bei den Neuregelungen zur Einwohnerfragestunde schlägt die Verwaltung jetzt eine schriftliche Einreichung der Fragen vor. Wörtlich heißt es: „Die Fragen sind spätestens drei Tage vor der Sitzung beim Oberbürgermeister einzureichen, damit sie in der Fragestunde – regelmäßig mündlich – beantwortet werden können.“

„Diese Regelung ist bürgerfeindlich und wird von uns nicht mitgetragen“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Claus Thielmann. Als Auslöser für die Neuregelung vermutet die FDP das Verhalten von wenigen Profi-Fragestellern aus dem linksalternativen Spektrum, die die Einwohnerfragestunde für ihre politischen Zwecke regelmäßig zu instrumentalisieren versuchen. „Wie man diese Personen richtigerweise behandelt, hat Bürgermeister Dr. Fischer in der letzten Ratssitzung, bei der er den Oberbürgermeister vertrat, gezeigt. Die vorhandenen Spielregeln reichen aus, der Oberbürgermeister muss sie nur anwenden!“ ist C. Thielmann überzeugt. Durch die jetzt geforderte Schriftform lassen sich die Profi-Frager nicht einschüchtern, denn sie haben ein großes Zeitbudget, um den Rat mit vielen unsinnigen Fragen zu beschäftigen, die nicht von allgemeinem kommunalpolitischen Interesse sind. Abgeschreckt werden nach FDP-Auffassung durch die Neuregelung aber viele Bürger, die sich kurzfristig mit einer aktuellen Fragestellung an den Rat richten wollen.

Viele Zuhörer waren der Einladung des Jugendverbandes der FDP, den Jungen Liberalen (JuLis), zu einem Gedankenaustausch im Rahmen eines politischen Frühstücks gefolgt. Im Zentrum der Diskussionen stand dabei, dass die Städte und Gemeinden nicht allein für das finanzielle Desaster verantwortlich sind. Neben sinkenden Einnahmen, die nicht zuletzt auf eine verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zurückzuführen sind, haben die Kommunen immer mehr Lasten zu tragen, die ihnen von anderen aufgebürdet werden. Ein Problem, das auch die Stadt Hagen belastet. 

Neben Fragen zur Gemeindefinanzierung, wurden bis in den frühen Nachmittag hinein auch die verschiedensten anderen aktuellen Fragen diskutiert, wie etwa die Vorgänge in Hessen oder die gerade bekannt gewordene Äußerung von Guido Westerwelle, ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl gehen zu wollen. Insgesamt waren die Jungen Liberalen sehr zufrieden mit dem dritten Political Breakfast. „Ich freue mich sehr, dass die Veranstaltungsreihe in Hagen und im Umland immer größere Bekanntheit erlangt und wir mit vielen Interessierten politische Themen intensiv diskutieren konnten“ zog Katrin Helling ihr Resümee der Veranstaltung. 

Am Freitag, den 07.03.2008 kamen 80 Delegierte aus den Kreisverbänden Siegerland-Wittgenstein, Olpe, Märkischer Kreis, Ennepe-Ruhr-Kreis und der Stadt Hagen zum diesjährigen ordentlichen Parteitag der FDP Westfalen-West im Hagener Kegelkasino zusammen. Bei den Vorstandswahlen wurde die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth mit 93% der Stimmen als Bezirksvorsitzende bestätigt. Wiedergewählt wurden auch ihre Stellvertreter Wolf Braun aus Siegen und Bodo Middeldorf aus Sprockhövel und die Schatzmeisterin Lisbeth Buschkühl aus Hagen-Hohenlimburg. Der Lüdenscheider Jens Holzrichter komplettiert als Schriftführer den geschäftsführenden Bezirksvorstand.
Zum erweiterte Bezirksvorstand gehören als Vertreter der Kreisverbände: Michael Schwunk (EN), Ulrich Alda (HA), Axel Hoffmann (MK), Claudia Berling (OE) und Hans-Peter Kunz (SI). Zu Beisitzern wurden Helga Daub, Martina Stenger, Jürgen Weber, Florian Junker und der Vorsitzenden der Jungen Liberalen Ronald Mayer allesamt tollen Ergebnissen gewählt.
Die Delegierten verabschiedeten im übrigen einstimmig einen Antrag zur zur Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Auch sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Lernmittelfreiheit und den mittelfristigen Wegfall des Büchergeldes aus. Einstimmig wurde auch das sog. FeinabstimmungsG kritisiert. Nach Ansicht der Delegierten sollen die überzahlten Solidarbeitragsumlagen an jede Kommune in voller Höhe anteilig zurückgezahlt werden. zurück 

Am Abend des 28. Februar 2008 hielt die FDP in Hagen ihren jährlichen ordentlichen Kreisparteitag im mit Mitgliedern und Interessenten gut gefüllten Kegel-Casino ab.

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Uwe Leicht schlossen sich der Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes und der Bericht aus dem Rat durch den Fraktionsvorsitzenden Claus Thielmann an. Neben dem Rückblick auf die Geschehnisse des letzen Jahres nahmen beide pointiert Stellung zu tagesaktuellen kommunalpolitischen Fragen, so z.B. die jüngst aufgenommene Arbeit des Mentors Prof. Dr. Bajohr. Nach einer lebhaften Diskussion wählten die Liberalen einen neuen Kreisvorstand: Neuer Vorsitzender ist Uli Alda, ihm zur Seite stehen die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Uwe Leicht und Alexander Pieper. Weiterhin als Schatzmeister fungiert Horst Wortmann, die Schriftführung und Öffentlichkeitsarbeit fällt an Stephan Schmidt. Weitere Mitglieder im Vorstand sind Lieselotte Ellner und Hans-Joachim Geisler. Nach der Wahl von Delegierten für die übergeordneten Gremien und den Berichten aus den Ortsverbänden und von den Jungen Liberalen verabschiedete der Kreisverband einige Anträge. So unterstützt die Hagener FDP ausdrücklich die Resolution des Kultur- und Weiterbildungsausschusses bzgl. der Besetzung des Generalmusikdirektors und fordert in diesem Zusammenhang klare Statements sowohl von der Verwaltungsspitze als auch aus der Kommunalpolitik.

Der seit Anfang des Jahres amtierende Mentor ging seine neue Aufgabe in der Haupt- und Finanzausschusssitzung, nach Meinung der FDP-Fraktion, ziemlich blauäugig an. Selbst die Brücken, die die Politik ihm nach seinem Schnellschuss „Nein zur Großsporthalle“ zu bauen bereit war, verschmähte er und verstieg sich in eine konfuse Argumentation. Für die FDP-Fraktion ist die neue Großsporthalle in erster Linie ein Ersatzbau, der zukünftig Bauunterhaltungskosten einspart. Die völlig marode Ischelandhalle zu sanieren wäre unsinnig, denn Bausubstanz und Raumprogramm genügen weder dem Schulsport noch selbst der zweiten Liga.

„Wir wussten wie auch jedes andere Ratsmitglied, dass Herr Bajohr wenig Kenntnis von Kommunalpolitik, ihren Auswirkungen und dem städtischen Haushalt hat“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann den Auftritt von Herrn Bajohr. Aus diesem Grund wurde er auch nur von den Ratsmitgliedern der CDU und SPD gewählt!

„Wir waren aber bereit, ihm eine faire Chance bei der Lösung seiner schwierigen Aufgabe zu geben“, so Claus Thielmann weiter, “deshalb auch mein Vorschlag im Haupt- und Finanzausschuss, die Entscheidung auf den Rat zu vertagen. Die Vertagung hätte keine Folgen für das Projekt gehabt, Herr Bajohr hätte die Gelegenheit nutzen können, sich bis zur Ratssitzung über eine Kosten-Nutzenanalyse schlau zu machen und nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen“.

Die Fragestellung des Mentors, ob dann der Betrag von 5 Millionen Euro beim Theater oder bei Sozialem eingespart werden soll, war nach FDP-Auffassung eine unnötige Provokation.

Das Hauptproblem der Stadt Hagen ist das strukturelle Haushaltsdefizit und nicht eine gut durchdachte Investition wie die Großsporthalle. Die von SPD und CDU mit Billigung des Oberbürgermeisters im Haupt- und Finanzausschuss erzwungene Abstimmung für die Halle ist nach FDP-Meinung eine Brüskierung des Mentors und für eine zukünftige Zusammenarbeit wenig förderlich.