Auf die Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Claus Thielmann aus der Oktober- Ratssitzung in der er wissen wollte „wie viele, insbesondere mit der Besoldungsgruppe A 15 und A 16 Überstunden in dreistelliger bzw. vierstelliger Größenordnung vor sich herschieben“, antwortete der Oberbürgermeister noch kurz vor dem Jahreswechsel: „In insgesamt ca. 130 Fällen (Führungskräfte) haben sich durchschnittlich ca. 240 Stunden (umgerechnet ca. sechs Wochen) pro Fall angesammelt. In einigen wenigen Einzelfällen wird dieser Durchschnitt erheblich überschritten. Die Verwaltung geht davon aus, dass dies weniger ein Problem, als vielmehr der Ausdruck für besonderen Einsatz ist. In wenigen Einzelfällen sind besondere Regelungen zu treffen. Die entstandenen Überstunden sind im Zuge des NKF zu bilanzieren. Entsprechende Rückstellungen sind zu bilden und auszuweisen.
Derzeit überarbeitet die Verwaltung die seit 2001 bewährten Gleitzeitrichtlinien. Dabei wird das Thema der Bilanzierung sowie auch die Frage von Arbeitszeitmodellen berücksichtigt.“

Für die FDP-Fraktion ist diese Antwort angesichts der Haushaltslage nicht nachvollziehbar. „ Mit Wissen und offensichtlicher Duldung der Verwaltungsspitze horten viele Rathaus-Führungskräfte Überstunden, die in vergleichbaren Positionen in der Privatwirtschaft selbstverständlich mit dem Gehalt abgegolten sind. Für den Kämmerer entsteht so im neuen Haushalt ein eigentlich unnötiger Rückstellungsbedarf von deutlich über einer Millionen Euro,“ verweist Thielmann auf die zusätzlich negativen Auswirkungen für die städtischen Finanzen.
Bei der Überarbeitung der Gleitzeitrichtlichtlinien fordert die FDP-Fraktion den Oberbürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass seine Führungskräfte zukünftig Überstunden nicht länger ansammeln bzw. dass diese nach Erreichen von 20 Stunden gekappt werden.

Der traditionelle Neujahrsempfang fand wie auch schon in den Vorjahren am 06.Januar um in der Stadthalle statt. Gut fünfzig Mitglieder und Freunde der FDP konnte der Kreisvorsitzende Uwe Leicht begrüßen. Nach einigen einstimmenden Worten referierte der diesjährige Gast, der Intendant des Hagener Stadttheaters Norbert Hilchenbach. Im Rahmen eines interessanten Vortags verknüpfte Herr Hilchenbach die Themen Kultur und Sport. Die Redewendung „Mens sana in corpore sano.“ verdeutlichte die Verbindung zwischen dem Kulturellen und der Sportlichen, ihren Zusammenfluss in einem „homo sanus“. 

Nach einer anschließenden Diskussion schloss Herr Hilchenbach mit den Worten „Die Kraft, der Wert und der Sinn eines Theaters wie des unsrigen liegt in der Einbindung in das regionale und kommunale Leben, gemeint ist die mit fester Absicht und klarem Willen gelebte gegenseitige Verbundenheit und Partnerschaft zwischen dem Theater und den Menschen in der Stadt und in der Region.“ Wie in jedem Jahr blieb im Anschluss natürlich auch noch Zeit für gemütliches Beisammensein und angeregte Gespräche bei Essen und Getränken.

Im Rat der Stadt Hagen fiel in der Dezembersitzung das Urteil gegen die Großlösung Evo-Park.

Mit der knappen Mehrheit von 27:26 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) lehnte die Politik eine Verwaltungsvorlage ab, in der es um ein Verfahren zur Gewinnung von Investoren geht. Für ein sogenanntes Investoren-Kolloquium hätten noch einmal 20.000 Euro bewilligt werden müssen.

Bisher sind allerdings schon mindestens 450 000 Euro ausgegeben worden. Versprochen waren laut Gutachterbüro MSP aus Dortmund: 750 Vollzeitarbeitsplätze und ein jährlicher Bruttoumsatz von mehr als 40 Mio. Euro.

CDU, Grüne, der Vertreter von Hagen Aktiv sowie der kürzlich aus der SPD-Fraktion ausgetretene Siegfried Feste stimmten gegen die Vorlage.

Claus Thielmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion, argumentierte, man müsse die 20.000 Euro ausgeben, um die Solidität der Investoren prüfen zu können. Tycho Oberste-Berghaus, ebenfalls Ratsherr der FDP, erklärte: "Ich kann nicht verstehen, dass man einen so langen Weg gegangen ist, und dann einen Meter vor dem Zwischenziel aufhören will."

Dieses Papier wurde dem Oberbürgermeister u.a. vom Geschäftführenden Vorstandsmitglied des Stadtmarketingvereins am 27. September 07 überreicht. Laut WP-Berichterstattung vom 28. September 07 kommentierte der Oberbürgermeister die Übergabe mit einem Johannes-Rau-Zitat: „Auch Ratschläge sind Schläge“. Diese völlig unpassende, fast schon demotivierende Bemerkung wird aber den mühsam wachsenden Dialogprozess zwischen der Hagener Wirtschaft, Verwaltung und Politik dennoch nicht beschädigen. Alle an den Arbeitsgruppensitzungen Beteiligte stimmten darin überein, den Dialog fortzuführen und regelmäßig im Rahmen eines Beirates für Wirtschaft (Wirtschaftsforum) Politik und Verwaltung zuzuarbeiten.

Dies vorausschickend beantragt die FDP-Fraktion nunmehr kurzfristig die Schnittstellen zwischen SZW und WFG wie folgt aufzulösen:
Das SZW fungiert vom 01.01.2008 an als die zentrale Beratungseinheit für die Hagener Wirtschaft mit den Kernaufgabengebieten : Bestandspflege (Unternehmen am Standort), Unternehmensservicefunktionen wie z. B. Klärung von Verwaltungsfragen, Lotzenfunktion, Gewerbeanmeldungen, Existenzgründungen; Informationen über Immobilien und Flächen, Vermittlung an Anbieter dieser Flächen/Immobilien Standortinformation (Allgemein) Fördermittelberatung.
Die selbstständige WFG bleibt mit verringertem Aufgabenspektrum bestehen: Investorakquise, Flächenvermarktung, Unternehmesnetzwerke, Regionale Kooperationen, Vermarktung des Standortes, Strategientwicklung, Information und Kommunikation, Messen, Veranstaltungen. Der jährliche Zuschussbedarf wird von 2008 an um 50% gesenkt. Von 2010 an muss die Gesellschaft kostendeckend arbeiten. Weitere Gesellschafter sind zu suchen und werden zukünftig am Gewinn/Verlust beteiligt. Ob die Gesellschaft weiterhin durch zwei Geschäftsführer vertreten werden muss, bleibt der Entscheidung der dortigen Aufsichtsgremien bzw. der Gesellschafterversammlung vorbehalten.

Beschlussvorschlag:
1. Bevor Umzugspläne für das Sportamt verwirklicht werden, überprüft die Verwaltung, ob die Aufgaben des Sportamtes auf andere Ämter bzw. Eigenbetriebe übertragen werden können.
2. Sollte bei der Überprüfung die Unverzichtbarkeit des Sportamtes bescheinigt werden, werden das Sportamt und der Stadtsportbund im Rathaus I bzw. Rathaus II untergebracht.

Begründung: In der letzen Sitzung des Sportausschusses hat Herr Dr. Schmidt im nichtöffentlichen Teil die Ausschussmitglieder dahingehend unterrichtet, dass das städtische Gebäude in der Hochstraße, in dem das Sportamt und der SSB untergebracht sind, so schnell wie möglich verkauft werden soll. Nach Darstellung von Dr. Schmidt will die Stadt das Sportamt und den SSB im Rathaus Hohenlimburg unterbringen. Für die FDP-Fraktion kommt eine Verlagerung beider Einrichtungen nur in leer stehende Räume des Rathauses I oder II in Frage. Bevor allerdings Umzugspläne verwirklicht werden, sollte die Verwaltung überprüfen, ob das Sportamt aufgelöst werden und Aufgaben des Sportamtes auf andere Ämter bzw. Eigenbetriebe übertragen werden können. Ferner sollte überprüft werden, ob das Selbstverwaltungsorgan des Sportes, der Stadtsportbund, so aufgestellt ist, dass auch er Aufgaben des jetzigen Sportamtes übernehmen kann.

Am vergangenen Donnerstag bot sich den Mitgliedern und Freunden der FDP-Hagen die Möglichkeit mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, Herrn Jörg van Essen, über Datenschutz und Bürgerrechte zu diskutieren.

Datenschutz ist Ausdruck eines grundgesetzlichen Freiheitsrechts. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Die Daten gehören dem Bürger, nicht dem Staat. Diese Grundsätze sollten für staatliches Handeln selbstverständlich sein. Leider handelt die Mehrheit im Parlament immer weniger danach. Betriebsamkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung wird vorgetäuscht, indem der Staat immer mehr in die Privatsphäre des Einzelnen eingreift. Durch die Vernetzung von Geheimdienst- und Polizeiinformationen, durch europaweite DNA- und Fingerabdruckdateien, durch staatliches Hacken bei heimlichen Online-Durchsuchungen, durch Speicherung aller Verbindungsdaten für Telefon und Computer für ein halbes Jahr, durch überflüssige biometrische Daten in den Reisepässen und bald auch in den Personalausweisen. Die FDP besteht darauf, dass bei jeder Maßnahme der Beweis erbracht werden muss, dass diese Maßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sind. Nur dann kann der Eingriff in Grundrechte gerechtfertigt sein. Insbesondere sei es wichtig, dass der Bürger nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werde, wie es aktuell bei dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der Fall sei, so Jörg van Essen.

"Man muss für Kinder sparen und nicht an Kindern sparen"

Der FDP-Politiker Otto Fricke hat seinen Besuch in Hagen am vergangenen Wochenende (18.11.) genutzt, um die gerade erst bekannt gewordenen Koalitionspläne zum Aufschieben der Kindergelderhöhung zu kritisieren. "Man muss für Kinder sparen und nicht an Kindern sparen", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages im Rahmen des 2. Political Breakfasts der Liberalen im Forum 21 in der Karl-Halle-Straße. Der FDP-Haushaltsexperte meint, die Bundesregierung dürfe es sich nicht so einfach machen, die Kindergelderhöhung aus finanziellen Gründen zu verschieben. Sie habe sich vorher nämlich weder beim Nachtragshaushalt 2007 noch beim Haushalt 2008 genügend Mühe gegeben noch genügend Mut gehabt zu sparen.

40 Bürgerinnen und Bürgern waren der Einladung des Jugendverbandes der FDP, den Jungen Liberalen, zu einem Gedankenaustausch im Rahmen eines politischen Frühstücks gefolgt. Im Zentrum der Diskussionen stand dabei, dass der Politik die Kraft fehle, konsequent zu sparen - ein Problem vor dem auch die Stadt Hagen steht.

Neben Fragen zu den Finanzen der öffentlichen Hand, wurden bis in den frühen Nachmittag hinein auch andere aktuelle Fragen der Bundespolitik diskutiert, wie etwa die gerade beschlossene Erhöhung der Diäten der Berliner Abgeordneten oder der Rücktritt des Bundesarbeitsministers Franz Müntefering. 

In den Medien wurde vor einiger Zeit auf die Wirkung von speziell entwickelten Moosmatten aufmerksam gemacht, die die Feinstaubbelastung ganz wesentlich verringern. In Anbetracht der prekären Lage der Stadt Hagen bezüglich der Feinstaubbelastung, sollte jede Möglichkeit wahrgenommen werden, die Belastungen nachhaltig zu reduzieren.

Die unter dem Namen „Enka-Moos“ patentierten und vertriebenen Matten, sollen die Feinpartikel aus der Luft durch elektrostatische Anziehung binden.

Die Moosmatten sind zugleich eine biologische Oberfläche, da die Moose von Bakterien besiedelt sind. Diese Bakterien leben vom Abbau organischer Substanzen, die in Form von Feinstäuben auf die Moose gelangen. Und regenerieren dabei permanent die Moosmatten, so dass keine Übersättigung eintreten kann.

Auf diese Weise wird von Moosen bzw. Moosmatten:
1. der Feinstaub der Atmosphäre entzogen und an die Moose gebunden,
2. die löslichen Bestandteile (50%) von den Moosen aufgenommen und verstoffwechselt,
3. die organischen Bestandteile (Gummiabtrieb etc.) von den auf den Moosen lebenden Bakterien abgebaut und
4. die unlöslichen anorganischen (Gesteinstäube) zwischen den Moosen festgehalten.

Da der praktische Einsatz der Moosmatten zur Reduzierung des Feinstaubes beim Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen beantragt wurde, sollte die Verwaltung dorthin Kontakt aufnehmen, um eventuell die Förderung eines Feldversuches in der Innenstadt finanziert zu bekommen. 

Beschlussvorschlag:
1. Der Rat begrüßt ausdrücklich Überlegungen für die Errichtung eines Hotels am Volmepark.
2. Bei den weiteren Planungen soll geprüft werden ob der Hotelkomplex weiter zum Parkplatz verschoben werden kann.
3. Für die weitere Entscheidung sollte in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses anhand eines Modells und konkreteren Planungen, die Einfügung des Hotelkomplexes in die vorhandene Bebauung dargestellt werden.
4. Die Arbeiten im Volmepark sind so abzustimmen, dass sie einer Bebauung nicht im Wege stehen.

Begründung: Die bisher bekannten Planungen lassen eine Reihe von Fragen offen, aus diesem Grunde wäre es sinnvoll bevor ein Optionsvertrag mit dem Entwickler geschlossen wird, anhand eines Modells darzulegen, wie sich der Hotelkomplex in die vorhandene Baustruktur einfügt. Hagen sollte die Chance nutzen, die Innenstadt weiter aufzuwerten und nicht durch voreilige, ablehnende Beschlüsse diese Möglichkeit zunichte machen.

Bier ist ein leicht alkoholisches, vergorenes, kohlensäurehaltiges, mit Hopfen gewürztes Getränk. Bier wird nach dem Reinheitsgebot von 1516 aus vermälzten, das heißt angekeimten und danach getrocknetem Getreide, dem Malz, aus Hopfen, mit Hefe, aus Wasser in einem ca. sechswöchigen Prozess hergestellt. Es wird eine große Menge an Maschinen und Material benötigt. Es wird geröstet, erhitzt, gekocht, gekühlt, gerührt, vergoren, um- und abgefüllt.

Und seit 1877 geschieht dies eben auch in der Brauerei Vormann in Hagen-Dahl. Etwa 20 Mitglieder des FDP-Kreisverbands Hagen haben am vergangen Freitag die Gelegenheit genutzt sich genauer über die Produktionsabläufe in der örtlichen Vormann-Brauerei zu informieren. Im Rahmen einer interessanten Führung von Herrn Eduard Vormann wurden die genauen Prozesse an Ort und Stelle erläutert und viele Fragen beantwortet. So aufgeklärt ließen die Mitglieder und Freunde der FDP Hagen der Abend bei einem gemütlichen Zusammensein in der Gaststätte der Brauerei ausklingen.